Friedrich Merz hat sich zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geäußert. Er warf der Koalition eine Wahlrechtsmanipulation vor. Dafür hagelte es von Politikern und im Netz ordentlich Kritik für den CDU-Chef.
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Im Streit um eine geplante Wahlrechtsreform erhob Friedrich Merz (CDU) zuletzt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung. SPD und FDP zeigten sich entsetzt.
Wahlrechtsreform: Friedrich Merz wirft Ampel-Regierung Manipulation vor
Worum es bei dem Streit geht? Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen.Merz hatte am Montag argumentiert, damit solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt "nicht zu viele CSU-Wähler hat" und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) "bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann". Mit dem betroffenen Bundesland sei das nicht abgesprochen. "Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt", sagte Merz.
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AfD-Sprache: Lauterbach und Strack-Zimmermann geschockt nach Merz-Vorwurf
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD schrieb auf der Plattform X (früher Twitter) an Merz gerichtet: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft."
Die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schrieb auf X: "Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert. Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel." Sie veröffentlichte auf der Plattform eine Abbildung der Union. Darauf ist der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP zu sehen. Darauf ist zu sehen, dass alle Parteien bei einer Verkleinerung des Bundestages Sitze verlieren. Auf der anderen Seite ist ein anderes Bild. Dort zeigen sich bei den Parteien im Bundestags Minuswerte, während CDU/CSU mit einem Plus von 19,8 Prozent dargestellt werden. Dazu schrieb Strack-Zimmermann: "Links sehen Sie laut Friedrich Merz einen Vorschlag zur "Wahlrechtsmanipulation". Rechts sehen Sie den "ausgewogenen und zutiefst demokratischen" Vorschlag zur notwendigen Wahlrechtsreform der CDU/CSU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
Links sehen Sie laut Friedrich Merz einen Vorschlag zur „Wahlrechtsmanipulation“. Rechts sehen Sie den „ausgewogenen und zutiefst demokratischen“ Vorschlag zur notwendigen Wahlrechtsreform der CDU/CSU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. pic.twitter.com/oTW8EuRvoT
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 31, 2024
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Wahlrechtsmanipulations-Vorwurf sorgt für Diskussionen im Netz
Auch im Netz wurde über den Vorwurf des CDU-Chefs diskutiert. "Mich kotzt das Jammere der CSU an, in Bayern passt genau dieses Wahlrecht...im Bund dann aber nicht", meint ein X-Nutzer. "Ich hab für die meiste FDP-Politik nicht viel übrig, ebenso für das meiste Personal. Aber der Vorschlag der CDU ist schlicht dreist und unverschämt. Damit noch in die Offensive zu gehen, zeugt bin wenig Respekt für die Demokratie", schreibt ein anderer User. Strack-Zimmermann muss aber selbst Kritik einstecken. "Der Vorschlag "Grabenwahlrecht" wurde nie offiziell in die Parlamentsberatung eingebracht. Er wurde angedacht, aber dann von der Union verworfen. Eben aus dem Grund, dass er zu einseitig war. Sie können nicht anderen Trump-Methoden vorwerfen und es dann selber machen", erklärt ein Nutzer. Die Union brachte den Vorschlag 2022 ein, wie der "Tagesspiegel" damals berichtete. Die Ampel-Regierung lehnte den Vorschlag aber ab.
Bundestag stimmt über Wahlrechtsreform ab
Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Er sieht unter anderem die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden.
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bos/news.de/dpa
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