Der Bundesregierung droht ein weiterer Haushaltsschock. Laut einem Medienbericht sollen der Ampel-Regierung Milliarden für den Etat 2025 fehlen. Jetzt muss Finanzminister Christian Lindner die Lücke schließen. Dafür verzichtet er auf ein übliches Verfahren.
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Während Bundesfinanzminister Christian Lindner am kommenden Dienstag (30.01.2024) den Haushalt im Bundestag vorstellen will, droht bereits der nächste Finanz-Schock. Für das Jahr 2025 sollen im Bundeshaushalt 13 Milliarden Euro fehlen, wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfahren haben will.
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Haushalt 2025: Christian Lindner muss neues Milliardenloch stopfen
Die Haushaltslücke könnte sogar noch höher ausfallen. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", zitiert das "Handelsblatt" einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Je nach Rechnung könnte die Summe sogar 20 Milliarden umfassen, weil noch weitere Ausgaben, darunter beispielsweise der Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestemmt werden müssten.
Laut mehreren nicht genannten Regierungsvertretern will die Bundesregierung auf das sogenannte Eckwerteverfahren verzichten. Damit erarbeitet das Finanzministerium zusammen mit den Fachministerien Eckwerte zum Haushaltsplan und der Finanzierung. Diese Punkte bilden die Grundlage, um die Mittel zu verteilen. Sie werden vom Bundeskabinett verabschiedet. Doch es kommt wahrscheinlich nicht zum Einsatz, weil die Bundesregierung nichts zum Verteilen hat. Außerdem sei die Ampel-Regierung noch mit dem Etat für dieses Jahr beschäftigt. Christian Lindner plane aber, den Ressorts Ausgabenobergrenzen statt Eckwerte vorzuschreiben. Dieses orientieren sich an dem Finanzplan aus dem letzten Jahr.
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Nach Haushalts-Drama: Neuer Streit in der Bundesregierung?
Das Milliarden-Loch folgt auf die zähen Haushaltsdebatten der Bundesregierung für den Etat 2024. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe fehlten der Bundesregierung Milliarden für die Haushaltsplanung 2024. Die Ampelregierung rang um eine Lösung und muss nun sparen.Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss zuletzt einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Diskussion um die Schuldenbremse fand auch ein Ende. Sie soll wieder greifen, aber sie könnte unter bestimmten Bedingungen wieder ausgesetzt werden.
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bos/loc/news.de