Als früherer Außenminister und Vizekanzler hat Joschka Fischer auch nach seinem Abschied aus dem Bundestag die Politik nicht aus den Augen verloren - und findet nun klare Worte für Bundeskanzler Olaf Scholz, Putin und Trump.
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Sieben Jahre lang bekleidete Joschka Fischer das Amt des Bundesaußenministers und war zeitgleich von 1998 bis 2005 Vizekanzler von Gerhard Schröder. Im Herbst 2006 verabschiedete sich der Grünen-Politiker aus dem Bundestag - das politische Geschehen in Deutschland und der Welt beobachtet der heute 75-Jährige allerdings weiter genau. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" nahm Fischer nun kein Blatt vor den Mund und holte zum Rundumschlag aus, von dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung nicht verschont blieben.
Joschka Fischer plädiert für massive Aufrüstung in Deutschland
Die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, angefangen bei Wladimir Putins seit knapp zwei Jahren tobendem Kriegstreiben in der Ukraine bis hin zu den jüngsten Vorwahl-Erfolgen Donald Trumps im US-Bundesstaat Iowa vertiefen auch bei Joschka Fischer die Sorgenfalten. "Wer geglaubt hat, dass es am Ende doch anders ausgehen und schon nicht so schlimm wird, bei dem war viel Wunschdenken im Spiel. Doch, es wird so schlimm! Und wir haben uns nicht darauf vorbereitet", so der Grünen-Politiker in deutlichen Worten. Egal ob der Blick gen Westen in die USA oder nach Osten gen Russland geht, für Fischer liegt der Handlungsbedarf in der Bundesrepublik auf der Hand: Es sei höchste Zeit, "dass wir aufwachen und unserer Verantwortung gerecht werden", so Joschka Fischer in der "Augsburger Allgemeinen".
"Der wichtigste Beitrag, den Deutschland leisten kann, ist, dass wir unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände nehmen. Das heißt: Wir müssen verstärkt aufrüsten." Ein Satz, der aus dem Mund der Grünen-Ikone überraschen mag. "Ich hätte es mir im Leben nicht träumen lassen, dass ich mit 75 Jahren einmal einen solchen Satz sage", räumte Fischer ein. "Aber die Welt hat sich geändert. Es ist kein Ausweis von Klugheit, an der eigenen Meinung festzuhalten, wenn sich die äußeren Bedingungen wandeln."Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich in der Bundesrepublik "eine pazifistische Grundhaltung breitgemacht. Aber diese Haltung funktioniert nicht mehr. Es ist vorbei", so Fischer nüchtern.
Ex-Vizekanzler Fischer stuft Donald Trump und Wladimir Putin als Risiken für Deutschland ein
Doch Veränderungen zu fordern und diese tatsächlich anzupacken, sind zwei verschiedene Paar Schuhe - ein Umstand, der auch Joschka Fischer bewusst ist. Der Ex-Außenminister vermisst in Deutschland nach eigenem Bekunden den Mut, etwas anzupacken und "Zukunftsinvestitionen" zu wagen. Dabei nimmt Fischer direkt die Bundesregierung in die Pflicht: "Ich halte diese ganze Politik des ausgeglichenen Haushalts in der Krise für absolut falsch. Wir brauchen Investitionen. In unsere Zukunft und in unsere Sicherheit. Es ist eine massive Aufrüstung nötig. Glauben Sie mir, das ist nichts, was mir gefällt. Ich würde das Geld gerne anders ausgeben." Dennoch sei der Handlungsbedarf nicht mehr zu übersehen, denn "wir können Wladimir Putin nicht mehr vertrauen", so Joschka Fischer. Und weiter: "Trump ist für uns ein Sicherheitsrisiko, in der Ukraine tobt ein Krieg, genauso im Nahen Osten. Wir können nicht einfach nur auf das Gute im Menschen vertrauen, das funktioniert nicht."
Olaf Scholz in der "Kanzlerkrise": Grünen-Koryphäe geht mit Bundeskanzler hart ins Gericht
Nicht nur die Ampel-Koalition, auch die Vorgängerregierung unter Angela Merkel habe diesbezüglich Versäumnisse zu verantworten - dennoch schoss sich Joschka Fischer im aktuellen Interview besonders auf Merkels Amtsnachfolger Olaf Scholz ein. "Warum der Kanzler meint, dass er durch verbissenes Schweigen Menschen überzeugen kann, erschließt sich mir nicht", polterte Joschka Fischer los. Der Bundeskanzler "beschädigt sich selbst", indem er mangelnden Kampfgeist an den Tag lege, so Fischer. "Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise, das muss man ganz nüchtern feststellen." Zwar sei dem SPD-Politiker "eine vorsichtige Gangart" und "eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Joe Biden" anzurechnen, doch "Entscheidungen immer wieder hinauszuzögern, das funktioniert auf Dauer nicht", zog Fischer ein Fazit zu Olaf Scholz' Regierungsstil.
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loc/news.de