Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch unter Experten regt sich Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit.
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Am 18. Januar 2024 steht der Entwurf für das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf der Agenda im Bundestag. Die Ampel-Regierung will abschließend beraten, wie mit Verfahrensvereinfachungen dafür gesorgt werden kann, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden.
Ampel plant Rückführungsverbesserungsgesetz: Mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorgesehen
Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, etwa weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb soll beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams künftig von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.
Nancy Faeser drängt auf schnellere Abschiebungen und verteidigt geplantes Gesetz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. "Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 18.01.2024). Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten.
"Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen - wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine", sagte Faeser. "Und diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalten und die Integration gelingt."
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Kritik an geplanten Abschiebe-Gesetzen von Grünen und Union
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte dagegen: "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Aus ihrer Sicht lässt sich die Bundesregierung von Rechten treiben.
Der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt hatte den Gesetzentwurf bereits am Mittwoch infrage gestellt. Grund dafür waren mehrere Gutachten von Juristen, die befürchten, dass Seenotretter und andere Menschen, die Geflüchteten unentgeltlich helfen, eine Grenze zu überqueren, künftig strafrechtlich verfolgt werden könnten. Mit dieser Gesetzesordnung folge man "einer Agenda der Rechten, mit der humanitäre Hilfe kriminalisiert werden kann". Dies sei gerade in Zeiten wie diesen ein völlig falsches Signal. Marquardt forderte seine Partei dazu auf, das Gesetz nachzuverhandeln.
Von der Union gab es ebenfalls kritische Worte. "Die Grünen schreiben eine Pflicht ins Gesetz, Anwälte vor Ausreisegewahrsam über die Maßnahmen zu informieren - damit werden die Ausreisepflichtigen aber über alle Berge sein, wenn sie in Haft genommen werden sollen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Das Rückführungsverbesserungsgesetz sei in Wirklichkeit ein "Rückführungsverschlechterungsgesetz".
Schiebt Deutschland mit dem neuen Gesetz wirklich mehr Menschen ab? Experten zweifeln
Dass das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung in der Praxis die Zahl der aus Deutschland durchgeführten Abschiebungen tatsächlich steigern kann, zweifeln von der "Bild" zitierte Experten an. Stephan Thomae, der als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion fungiert, sieht die Bundesländer in der Pflicht, die nötigen Abschiebungen zügig zu vollziehen: "Jetzt sind die Länder am Zug, von diesen Möglichkeiten schnell Gebrauch zu machen. Ziel muss es sein, dass jeder, der ausreisepflichtig ist, unser Land auch umgehend verlässt." Migrationsforscher wie Stefan Luft indes halten eine rasche Umsetzung für Wunschdenken: "Die Beschleunigungsprogramme der Ampel zur Abschiebung werden nicht viel ändern", ist sich der Bremer Experte sicher. "Fakt ist: Wer als Flüchtling einmal in Deutschland angekommen ist, bleibt in aller Regel für immer - unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens."
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loc/news.de/dpa
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