In mehreren Bundesländern könnte die AfD nach den Wahlen im Herbst die stärkste Kraft im Landtag sein. Was droht Deutschland, wenn die Rechtsaußen-Partei an die Macht kommt? Experten skizzieren ein Szenario.
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In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die Alternative für Deutschland klar vor allen anderen Parteien. Was passiert, wenn die AfD auch nur eine Wahl gewinnt?
Düsteres Szenario: Was droht Deutschland bei einem AfD-Sieg in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen?
In Sachsen kommt die laut Verfassungsschützern "gesichert rechtsextremistische" Partei in einer Umfrage der "Sächsischen Zeitung" derzeit auf 37 Prozent. Wenn bei der Landtagswahl gleich mehrere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD schon mit 40 Prozent allein regieren - mit gewaltigen Folgen, schreibt die "Bild".
Personalaustausch, Lehrplan-Änderung und Co.! Das droht bei einem Landtagswahlsieg der AfD
In jedem Bundesland ist die Landesregierung die Machtzentrale. Außerdem bestimmen Politiker nicht nur über die Politik, sondern auch über das Personal, erklärt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber dem Blatt. Demnach könnte die AfD eine "Personalpolitik betreiben, die ihren Zielen dient" und"Spitzenpositionen in Staat und Verwaltung mit Personen besetzen, die ihrer Parteilinie entsprechen".
In Thüringen könnte das fatale Folgen haben. "Eine AfD-Regierung in Thüringen könnte einen neuen Polizeipräsidenten und einen neuen Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes ernennen, die ein AfD-Parteibuch haben", sagt Boehme-Neßler weiter. "Dann würde sicher die Beobachtung der AfD durch den Landes-Verfassungsschutz beendet werden." Weiterhin könnte die Rechtsaußen-Partei unliebsame Spitzenbeamte aus den Ämtern entfernen. "Eine AfD-geführte Landesregierung könnte alle politischen Beamten jederzeit und ohne Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzen", erklärt Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg gegenüber der "Bild".
Auch für Schulen und andere Bildungseinrichtungen könnte eine AfD-Regierung fatale Auswirkungen haben. "Der Bildungsminister nimmt starken Einfluss auf den Lehrplan der Schulen im Bundesland", sagt der Verfassungsrechtler. "Höcke ist gelernter Geschichtslehrer, und er spricht im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit der NS-Zeit vom 'Schuldkult'. Vor diesem Hintergrund ahnt man, wie ein AfD-Bildungsminister den Lehrplan verändern würde"
Kann die Bundesregierung eingreifen?
Die Bundesregierung könnte nur wenig dagegen unternehmen. "Der Bund kann erst eingreifen, wenn sich eine Landesregierung rechtswidrig verhält", sagt Lindner gegenüber der "Bild". Die AfD müsse sich jedoch an die Verfassung halten. Zudem werde die Politik von Gerichten kontrolliert.
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bua/fka/news.de