Die CDU will Personen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind, finanziell künftig stärker unterstützen. Entsprechende Pläne hat die Partei am Wochenende festgelegt. Doch viele Menschen halten den Lösungsansatz für falsch.
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Seit vielen Jahren ist es ein großes Streitthema in der Politik, wie viel Geld Arbeitslosen in Deutschland zustehen sollte. Während es Forderungen nach mehr Hilfe für Betroffene gibt, sind vor allem aus dem konservativen Lager meist Stimmen zu hören, die eine Kürzung der Leistungen befürworten. So tritt die CDU zum Beispiel aktuell für eine radikale Reform des ihrer Meinung viel zu hohen Bürgergelds ein. Allerdings kommt aus der Union jetzt auch ein Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für eine bestimmte Personengruppe anzuheben.
CDU um Friedrich Merz will Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte erhöhen
Konkret geht es bei den Plänen um Menschen, die viele Jahre einen Job hatten und schließlich unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten. Für diese Bürger soll das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten höher sein als heute. Dies wurde vom CDU-Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz bei einer Klausurtagung am Wochenende in der sogenannten "Heidelberger Erklärung" beschlossen. Mehrere Medien wie "Spiegel" oder "Bild" berichteten. Die "Bild" schreibt weiter, dass dies allerdings wohl erst für Arbeitnehmer ab 58 Jahren gelten soll. Eine Anhebung von 67 Prozent auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts sei geplant. Wer zuletzt zum Beispiel 1.500 Euro netto verdient hatte, könnte somit statt 900 künftig 1.200 Euro Arbeitslosengeld bekommen. Gleichzeitig will die CDU das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur noch für Bedürftige ermöglichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zu "Bild": "Wir müssen wieder stärker unterscheiden zwischen beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Wer einzahlt, muss mehr haben als jemand, der vom Steuergeld der anderen lebt."
Kritik an CDU-Plänen zum Arbeitslosengeld und Bürgergeld
Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) sorgen die CDU-Pläne zum Arbeitslosengeld I für Kritik. Viele Nutzer würden sich andere Lösungsansätze wünschen. So heißt es in einem Kommentar zum Beispiel: "Zu Beginn ist man doch gar nicht auf höheres Arbeitslosengeld angewiesen, man sollte es auf jeden Fall länger bekommen. Heute bekommt 1 Jahr Arbeitslosengeld, ob 3 Jahre oder 30 Jahre eingezahlt hat". Ein weiterer Nutzer fordert: "Wäre eine Motivation, wenn die Reichen mal Sozialversicherungen bezahlen müssten. Wäre ja bei der CDU ein Unding. Soziales system = Mittelschicht finanziert Unterschicht und Oberschicht wie Bismark bezahlt keine Steuern." Ähnlich sieht es dieser User: "Alle Beamten und Politiker sollten Steuern die Kassen auch Rentenkassen einbezahlen ihr Schlaumeier allee zusammen". Und ein anderer meint dazu: "Also diese Regel gab es früher, vor allem war die Bezugsdauer länger - nur hat die CDU das abgeschafft und jetzt kommt sie daher und verkauft das als neue Idee?"
Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Geld bekommen, fordert die CDU. Generalsekretär Linnemann ist sicher: Nur das sorge für Akzeptanz. https://t.co/mmdpolwZlY
— DER SPIEGEL (@derspiegel) January 11, 2024
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