Wieder rollen Kolonnen von Landwirtschaftsfahrzeugen nach Berlin: Mit einer Großdemonstration will die Branche Druck gegen das Ende von Subventionen machen. Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker.
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Zum Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern gegen die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Zuvor hatte es bereits tagelang in vielen Regionen Proteste der Landwirte mit zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief angesichts der Bauernproteste zu "Maß und Mitte" auf.
Bauernproteste in Berlin am Montag (15.01.24): Landwirte kündigen Demos, Sternfahrten und Blockaden an
Zum Abschluss der einwöchigen Protestaktionen der Landwirte findet am Montag, 15. Januar, eine Sternfahrt nach Berlin zur Straße des 17. Juni statt. Im gesamten Stadtgebiet werden daher erhebliche Verkehrsstörungen erwartet. Laut Berliner Verkehrsinformationszentrale werden mehr als5000 Traktoren erwartet, die ab 7 Uhr über mehrere Einfallstraßen ins Stadtzentrum strömen. Besonders betroffen sind die Bundesstraßen B96, B5, B1 sowie die Straße des 17. Juni. Insgesamt wird mit 10.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei Berlin empfiehlt daher, die vom Protest betroffenen Bereiche zu meiden.
Aufgrund einer Kundgebung am kommenden Montag und der Anreise der Teilnehmenden über mehrere Routen mit Traktoren und LKW zum #BrandenburgerTor ist hier mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Sperrungen zu rechnen. Bitte beachten Sie die unten stehenden Informationen.… pic.twitter.com/dDmWCMtdko
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) January 12, 2024
Die Routen der Sternfahrt! Hier drohen erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Bauernproteste
Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag kann es zu ersten Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Spätestens zum morgendlichen Berufsverkehr müssen sich Autofahrer in Berlin auf Staus einstellen. Über folgende Routen wollen die Demonstrierenden zum Zielort in Berlin-Mitte fahren:
Route 1 – Nord:
Landesgrenze B96 Oranienburger Chaussee – Berliner Straße – Oraniendamm – Oranienburger Straße – Roedernallee – Lindauer Allee – Residenzstraße – Marktstraße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 2 – Nord-Ost:
Landesgrenze B2 Dorfstraße – Malchower Chaussee – Berliner Allee – Ostseestraße – Wisbyer Straße – Bornholmer Straße – Osloer Straße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 3 – Ost:
Landesgrenze B1 Alt-Mahlsdorf – Alt-Kaulsdorf – Alt-Biesdorf – Alt-Friedrichsfelde – Frankfurter Allee – Frankfurter Tor – Karl-Marx-Allee – Otto-Braun-Straße – Mollstraße – Torstraße – Hannoversche Straße – Hessische Straße – Invalidenstraße – Alt Moabit – Stromstraße – Lessingstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 4 – Süd:
Landesgrenze B96 Kirchhainer Damm – Lichtenrader Damm – Mariendorfer Damm – Tempelhofer Damm – Platz der Luftbrücke – Mehringdamm – Wilhelmstraße – Hallesches Ufer – Potsdamer Brücke – Reichpietschufer – Von-der-Heydt-Straße – Klingelhöferstraße – Hofjägerallee – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 5 – West:
Landesgrenze B5 Hamburger Chaussee – Heerstraße – Theodor-Heuss-Platz – Kaiserdamm – Bismarckstraße – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Ablauf der Großdemonstration in Berlin: Das ist am Montag geplant
Aktuellen Berichten zufolge wird neben Joachim Rukwied (Präsident, Deutscher Bauernverband) auch Finanzminister Christian Lindner zu den Landwirten vor dem Brandenburger Tor sprechen. Nähere Informationen zum Ablauf der Protestaktion am 15. Januar in Berlin entnehmen Sie dem nachfolgenden Überblick. Das ist bislang geplant:
- Sternfahrt mit tausenden Traktoren nach Berlin
- Demonstration, 10.000 Teilnehmer haben sich angemeldet
- ab 11:30 Uhr startet eine gemeinsame Großkundgebung
- als Redner sind neben Joachim Rukwied auch Finanzminister Christian Lindner geplant
Bauernprotest in Deutschland 2024: Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker
+++ Lindner rechtfertigt bei Demo Abbau von Diesel-Vergünstigungen +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", sagte der FDP-Chef am Montag bei einer Kundgebung der Bauernverbände am Brandenburger Tor in Berlin. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. So ändere sich bei der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge nichts, die Agrardiesel-Begünstigung solle nicht sofort entfallen, sondern nur schrittweise abgebaut werden.
Lindner betonte in seiner von Unmutsbekundungen begleiteten Rede zugleich: "Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen."Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. "Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere", sagte Lindner. Er wies zugleich darauf hin, dass es jährlich neun Milliarden Euro öffentliche Forderung aus Brüssel und Berlin gebe. Er nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich.
+++ Finanzminister Lindner bei Bauerndemo ausgebuht +++
Finanzminister Christian Lindner ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat der FDP-Politiker am Montag bei der Kundgebung der Bauern vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied das Wort ergreifen. Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten "Hau ab!"-Rufen, Hupen und Pfeifen. Aus einigen Hundert Metern Entfernung war Lindner trotz Lautsprecherübertragung höchstens bruchstückhaft zu verstehen, wie dpa-Reporter berichteten.
+++ Polizei: Rund 8500 Teilnehmer bei Bauerndemo vor Brandenburger Tor +++
Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu - die Zahl werde also noch weiter steigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30 000 Demonstranten aus.
+++ Bauernverband fordert bei Demo Rücknahme von Mehrbelastungen +++
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach bundesweiten Protestaktionen erneut eine Rücknahme von Mehrbelastungen für die Landwirtschaft verlangt. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück", sagte Rukwied an die Adresse der Ampel-Koalition am Montag bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Die Demonstration setze ein Zeichen an die Bundespolitik: "Es reicht, zu viel ist zu viel." Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Bundesregierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. "Den nehmen wir nicht hin", sagte Rukwied.
Der Bauernpräsident betonte mit Blick auf die bundesweiten Proteste der Landwirte, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Rukwied wies darauf hin, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.
+++ Tausende Landwirte vor Brandenburger Tor versammelt +++
Rund ums Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Montagvormittag Tausende Landwirte, Handwerker und Spediteure mit schwerem Gerät für eine Großkundgebung versammelt. Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen am Morgen in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni sowie der Straße Unter den Linden. Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Zahlreiche Teilnehmer waren noch auf der Anfahrt. Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten, hieß es. Der Platz des 18. März auf der Westseite des Tores sowie die angrenzende Straßenkreuzung war voll mit Menschen.
+++ 1300 Polizisten begleiten Bauern-Demonstration +++
Die Demonstration der Bauern in Berlin wird von 1300 Polizisten begleitet. Vor allem zur Begleitung der Fahrten der Traktoren und Lastwagen in das Regierungsviertel sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels käme dabei eine "ganz besondere Bedeutung" zu.
Am Morgen seien bereits geschätzte 3000 Fahrzeuge von Teilnehmern auf den Berliner Straßen unterwegs, darunter viele Traktoren und Lkw, sagte Slowik. Weitere 2000 Traktoren und Laster seien auf der Anfahrt. "Die Lage ist aber sehr dynamisch." Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10 000 Demonstranten. Im Internet sei auch in geringem Maße von staatsfeindlicher und rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme aufgerufen worden.
+++ Polizei zieht mehrere Mist-Wagen aus dem Verkehr +++
Die Polizei Berlin warnt Verkehrsteilnehmer aktuell vor möglichen Verkehrsbehinderungen. Im Netz schreibt die Polizei, dass die Route 4 der Bauern im Bereich Schöneberg bereits stark ausgelastet ist. Auf der Route 3 haben die Beamten mehrere Fahrzeuge wegen ihrer Ladung gestoppt. Sie hatten Mist mit dabei, heißt es. Die Bauern dürfen mit ihren Mist-Fahrzeugen nicht weiter anreisen.
#Achtung. Die Anfahrtsroute 4 ist im Bereich #Schöneberg bereits stark ausgelastet.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) January 15, 2024
Bei einigen Fahrzeugen auf der Route 3 (Ost) haben unsere Kolleg. eine Beladung mit Fäkalien festgestellt. In Absprache mit der Versammlungsleiterin werden die Fahrzeuge von der Anfahrt…
+++ Traktorkolonnen in Berlin -Versammlungsfläche des Bauernprotests in Berlin bereits voll ++++
Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch Handwerker an.
Gegen Mittag (11.30 Uhr) wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.
Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. "Es geht nichts mehr", sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
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sba/news.de/dpa