Laut neuen Berechnungen könnten Hunderttausende arbeitende Bürgergeldempfängern mehr Geld bekommen. Das geht aus aktuellen Reformvorschlägen hervor. Davon soll auch der Staat profitieren.
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Das Bürgergeld braucht dringend eine Reform. Es sei viel zu undurchsichtig und schaffe wenig Anreize arbeiten zu gehen. Das geht aus einem vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Bericht hervor. Experten haben bereits Vorschläge parat, wie sich das System verbessern lässt.
Bürgergeld-Reform gefordert
Im Hinblick auf die Pläne der Bundesregierung haben das Ifo-Institut und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Reformvorschläge ausgearbeitet. Die Ampel-Regierung will in ihrem Koalitionsvertrage die Erwerbstätigenfreibeträge so verändern, dass diese mehr Anreize zur Arbeit schaffen. Bislang haben Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld oftmals weniger Geld. "Jeder zusätzlich verdiente Euro führt also nur zu einer Erhöhung des verfügbaren Einkommens um 20 Cent oder weniger", heißt es in dem Bericht. Zudem fanden die Experten heraus, dass Kürzungen nicht den gewünschten Effekt haben, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.
Bürgergeld-Hammer: Mehr Leistungen bei höherem Einkommen
Deshalb muss sich etwas ändern. Die Experten schlagen deshalb vor, dass arbeitenden Bürgergeldempfängern weiterhin das Geld gekürzt werden darf. Doch die Kürzungen sollen sich bei höherem Einkommen verringern. Dadurch verbessert sich nicht nur das Einkommen, sondern anders als durch strikte Kürzungen, werden mehr Menschen motiviert zu arbeiten.
Weiterhin kürzt das Jobcenter bei einem Zuverdienst von 100 Euro das Bürgergeld nicht. Bei einem Zuverdienst zwischen 101 und520 Euro sollen die Bezüge um 80 Prozent des Einkommens gekürzt werden. Ab einem Verdienst zwischen521 bis 2.000 Euro soll das Bürgergeld um 70 Prozent gekürzt werden. Bislang gilt diese Regelung bis zu einem Einkommen von 1.000 Euro. Wer mehr als 2.000 Euro verdient, dem soll das Bürgergeldin Höhe von 65 Prozent des Einkommens gekürzt werden. Bislang fallen die Leistungen ab dieser Grenze zu 100 Prozent komplett weg.
Für einen derartigen Anreiz spricht sich auch CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg gegenüber der "Bild" aus. "Derzeit werden die Anreize leider genau falsch gesetzt. Geringer Hinzuverdienst wird begünstigt, höherer Hinzuverdienst benachteiligt. Tatsächlich müssten die Anreize genau umgekehrt ausgerichtet werden." Es müsse sich "mehr Arbeit auch mehr lohnen", so der Unions-Politiker.
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Bürgergeld-Reform spart Bundesregierung Geld
Von der Reform profitiert auch der Staat. Die Pläne entlasten den Staat und lindern den Arbeitskräftemangel. Andreas Peichl vom Ifo-Institut prognostiziert, dass durch die Reform etwa rund 136.000 Personen in Arbeit kommen. Zudem bringt die Reform mehr Steuern und Sozialausgaben in die Staatskasse ein. Die geschaffenen Arbeitsstellen ermöglich etwa ein Plus von 1,1 Milliarden Einnahmen, sagt Holger Stichnoth vom ZEW. Da das Bundesministerium Änderungen plant, dürften diese Analysen den Haushaltsplänen zugute kommen.
Weitere Reformpläne bringen mehr Geld
Einen weiteren Anreiz würde die Anrechnungsrate beim Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung schaffen. Würde diese von derzeit 45 auf 25 Prozent sinken, ermöglicht sie zusammen mit einer Bürgergeld-Änderung etwa 160.000 neue Arbeitsplätze. Zudem kassiert der Staat etwa rund 500 Millionen Euro jährlich.
In dem Bericht beschreiben die Experten wie kompliziert und schwer es sei, Anträge zu stellen. Es müsse einfacher werden. Deshalb sollten Bürger- und Wohngeld zu einer Grundsicherung zusammengeführt werden. Das erhöht die Beschäftigungsrate und vereinfacht so den bislang hohen bürokratischen Aufwand. Die Pläne dürften gut ankommen. Bei der Bevölkerung würden die Reformen auf große Zustimmung stoßen, heißt es in dem Bericht.
Den Bericht können Sie hier nachlesen.
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