Wirbel um Luxus-Residenz in Brüssel: Das Auswärtige Amt hat 2021 rund 8 Millionen Euro für den Kauf einer Residenz im Ausland ausgegeben. Nun hagelte es eine heftige Rüge vom Bundesrechnungshof. Das Baerbock-Ministerium habe gegen die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen.
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Seit Jahren missachtet das Auswärtige Amt rechtliche Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland, kritisiert der Bundesrechnungshof. In einem aktuellen Bericht rügt die Behörde den Kauf eines "parkähnlichen Grundstücks" mit einem "aufwendig ausgestatteten Gebäude" in Brüssel für 8 Millionen Euro.
Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit missachtet! Auswärtiges Amt kauft 8-Millionen-Residenz in Brüssel
"Für alle Leitungen der drei deutschen Auslandsvertretungen in Brüssel stehen jedoch bereits gut ausgestattete Residenzen zur Verfügung", merkt der Bundesrechnungshof an. "Das neue Grundstück ist mit 15.000 Quadratmeter bis zu sechsmal größer als die dort bishergenutzten Grundstücke. Es ist infolgedessen energieintensiver und teurer im Unterhalt." Die Bundesbehörde bezeichnet den Kauf als "unnötig". Zusätzlich zum Kaufpreis von 7,3 Millionen Euro fielen zusätzlich Kosten von rund 600.000 Euro für Renovierung und Ausstattung an.
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Annalena Baerbock erbt Probleme von Heiko Maas
Der Kaufvertrag für die 8-Millionen-Residenz wurde im Oktober 2021 unterzeichnet. Damals war SPD-Politiker Heiko Maas noch Außenminister. Annalena Baerbock hat mit der Amtsübernahme auch die Probleme des Auswärtigen Amtes geerbt. In einem früheren Bericht machte der Bundesrechnungshof Heiko Maas sogar persönlich für das Chaos verantwortlich und warf ihm "unzulänglich wahrgenommene Führungsverantwortung" vor.
Das Auswärtige Amt habe laut Bundesrechnungshof zum Kauf der zusätzlichen Residenz in Brüssel vorgetragen, dass der Bedarf für eine größere Residenz begründet wurde. "Zwei der bisher genutzten Residenzen seien sanierungsbedürftig. Die neue Residenz sei das einzig in Betracht kommende Objekt zur Bedarfsdeckung gewesen. Es sollte als Zwischenunterkunft dienen, während beide Bestandsresidenzen saniert werden", heißt es im Bericht. Gegenüber der "Bild" erklärte das Auswärtige Amt, dass die 8-Millionen-Residenz für den EU-Botschafter gedacht sei. Zudem bestehe der Bedarf seit 2007 und man habe seit dem "erfolglos" nach einer "geeigneten Immobilie" gesucht. Damals sei "lediglich die erworbene Liegenschaft in Betracht" gekommen.
Die Prüfer stellten zudem fest, dass das Auswärtige Amt seit Jahren die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Erwerb und Unterhalt von Auslandsliegenschaften missachte. "Nicht mehr benötigte Liegenschaften identifiziert es nur schleppend, Verkäufe ziehen sich über einen langen Zeitraum", heißt es im Bericht. Dadurch entstehen "unnötige Ausgaben für Liegenschaften, die für die Aufgaben des Bundes nicht erforderlich sind". Der Bundesrechnungshof forderte das Baerbock-Ministerium auf, "unverzüglich" zu prüfen, welche Residenzen in Brüssel benötigt werden. Mindestens eines der Grundstücke solle zügig veräußert werden.
Das Auswärtige Amt unterhält weltweit 226 Auslandsvertretungen. Insgesamt besitzt das Ministerium 864 Auslandsliegenschaften. "381 dieser Liegenschaften stehen im Bundeseigentum." Im Jahr 2022 kostete der Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung der Liegenschaften im Ausland dem Bund rund 150 Millionen Euro.
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bua/fka/news.de