Da konnte Joe Biden nicht mehr an sich halten. Während die US-Republikaner den nächsten Schritt gehen, um ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Weißen Haus zu verbannen, wirft der US-Präsident ihnen Lügen vor.
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Diese Chance lassen sich die US-Republikaner in der demnächst startenden Phase der Präsidentschaftsvorwahlen natürlich nicht nehmen. Sie wollen US-Präsident Joe Biden den maximalen Schaden zufügen. Immerhin werfen sie, und das nicht nur in Gestalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, dem 81-Jährigen seit Übernahme der Regierungsgeschäfte im Weißen Haus völlige Unfähigkeit vor.
Joe Biden könnte Amtsenthebungsverfahren durch Republikaner drohen
Im US-Repräsentantenhaus treiben die Republikaner die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen Joe Biden jetzt weiter voran. Die Kammer stimmte mit der Mehrheit der Republikaner dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu "formalisieren". Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.
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Vorwürfe gegen Joe Biden: Verschaffte er seiner Familie finanzielle Vorteile?
Einige Republikaner werfen Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Dabei dreht es sich auch um die Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, ist fraglich. Wenn das Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren stimmt, muss der US-Senat mit zwei Dritteln seiner Stimmen für eine Verurteilung stimmen. Bidens Demokraten verfügen allerdings über eine 51-49-Mehrheit im Senat.
Joe Biden wütet wegen möglicher Amtsenthebung
Biden selbst reagierte merklich angefressen von den politischen Spielchen. Man könnte glatt von einem Wutausbruch des sonst so ruhigen US-Präsidenten sprechen: "Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen", donnerte er in Richtung des politischen Gegners. Weiter erklärte er: "Statt sich um die dringende Dinge zu kümmern, die getan werden müssen, vergeuden sie ihre Zeit mit diesem haltlosen politischen Trick, von dem selbst die Republikaner im Kongress zugeben, dass er nicht durch Fakten gestützt wird."
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rut/news.de/dpa