Die Haushaltskrise sorgt für heftige Diskussionen. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung. Damit es nicht eskaliert, muss die Ampelkoalition etwas unternehmen. Ein Neustart sei dringen notwendig. So könnte er gelingen.
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Die Bundesprobe steht vor einer Bewährungsprobe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel-Koalition Milliarden für den Haushalt 2024, dauern die Verhandlungen an. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden. Die Krise dauert an. Doch die Zeit verschärft sie. Was können Bundeskanzler Scholz und die anderen Koalitionspartner tun, um das Ruder herumzureißen?
Haushaltskrise dauert an: Bundesregierung soll sparen
In einer Krise braucht es schnelle Reaktionen und Schadensbegrenzung. Daran versucht sich die Ampel gerade. Derweil nutzte die Opposition die Gunst der Stunde und forderte Einsparungen im sozialen Bereich. Besonders die Bürgergelderhöhung sollte nach Auffassung von einigen Unions-Politikern nicht ab Januar 2024 erhöht werden. Auch Experten gaben Spar-Tipps.
Olaf Scholz will "keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen gravierenden Abbruch von Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise ausgeschlossen. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", versprach der SPD-Politiker am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Es gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Das sei die Grundlage des Wohlstands, sagte Scholz. Er betonte auch, dass die Bürgergelderhöhung durchkommt.
Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Ergebnis zu kommen. "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen", sagte er. Zugleich räumte Scholz ein, die Situation sei sehr schwierig, "insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss".
Umfrage-Klatsche: Olaf Scholz wegen Haushaltskrise so unbeliebt wie nie
Das ganze hin und her zeigt sich auch deutlich an aktuellen Umfrageergebnissen.Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition ist so groß wie nie zuvor in der zweijährigen Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP. Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov sagten 74 Prozent, Scholz mache sehr oder eher schlechte Arbeit. Nur 20 Prozent finden seine Arbeit dagegen eher oder sehr gut. Mit der gesamten Ampel-Regierung zeigten sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden und nur 22 Prozent sehr oder eher zufrieden. Das sind die jeweils schlechtesten Werte in der monatlich erhobenen Umfrage während der vergangenen zwei Jahre.In der YouGov-Umfrage sagten 77 Prozent sie hätten wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Regierungsführung des Kanzlers. Selbst von den SPD-Wählern vertraten 60 Prozent diese Auffassung. Die Unmut brachte viele - vor allem AfD und Union dazu - nach Neuwahlen zu rufen. Gerade in dieser Lage sei das nicht so einfach. Die Bundesregierung versucht aktuell die missliche Lage zu beheben.
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Wie gelingt der Ampel-Regierung der Neuanfang?
Jetzt müsste die Regierung einen Neustart wagen. Dafür gebe es Möglichkeiten, heißt es in einem Kommentar auf "Focus Online". "Sie besinnt sich auf ihre Verantwortung für das Volk, dem jeder Einzelne von ihnen einen Eid geschworen hat. Sie macht zuerst einen Kassensturz, indem sie mindestens einmal alle größeren Haushaltstitel auf deren Sinnhaftigkeit hin prüft", heißt es in dem Artikel. Eine weitere Option ist, dass die Bundesregierung ihr "Scheitern am Geld" eingestehen soll.
Angriff statt Defensive: Olaf Scholz muss zum Krisenmanager werden
Vielmehr müsste der Bundeskanzler aus seiner defensiven Haltung herauskommen, heißt es. Dass er Lösungen immer lange abwägt, sei in dieser Krise nicht gerade hilfreich, schreibt die "Tagesschau". Deshalb müsse sich Olaf Scholz den Menschen zuwenden. "Lieber Olaf, wer aus der Defensive will, muss Angriff spielen", drängt ihn Juso-Chef Philipp Türmer am Samstag auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. Die Menschen wolleneinen Kanzler, der Empathie zeige, erkläre und vor allem entscheide - keinen "Moderator der Macht".
Die SPD überlasse viel zu häufig den Konservativen die Bühne, obwohl sie doch regiere. "Olaf, du hast mal gesagt, wer Führung bestellt, soll sie bekommen. Hiermit bestelle ich sie, und wir warten dringend auf Lieferung", sagte Türmer. Die SPD dürfe auf ihrem Parteitag nicht «einfach auf heile Welt tun", während die Bürger das Vertrauen verlören. Scholz müsse für das viel beschworene sozialdemokratische Jahrzehnt kämpfen. "Es muss besser werden, als es gerade ist", forderte Türmer. Genau das könnte in der Krise wirken: Ein kanzler der sich klar positioniert. Bis dahin geht die Suche nach Möglichkeiten weiter.
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bos/news.de/dpa