Die Debatte um die geplante Bürgergelderhöhung hält an. Politiker aus Union und FDP fordern nun Kürzungen, Überprüfungen oder sogar einen Zahlungsstopp. Das sorgt unter Mitgliedern der Ampel-Regierung und Verbänden für Unmut.
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Die Debatte um das Bürgergeld reißt nicht ab und wird angesichts der derzeitigen Haushaltskrise erneut hitzig geführt. Ab dem 1. Januar 2024 sollen die Bezüge um zwölf Prozent steigen. Union und FDP stemmen sich gegen den starken Anstieg. Es ist die Rede von Überprüfung des Gesetzes, Sparmaßnahmen und weiteren Forderungen zur Einschränkung. Dagegen regt sich Kritik.
Bürgergeld-Debatte: Lindner für Kürzungen - Söder fordert Überprüfung
Die Forderungen von einigen Unions- und FDP-Politikern nach einer Neu-Überprüfung der geplanten Erhöhung des Bürgergelds nehmen weiter an Fahrt auf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dazu dem Magazin "Stern": "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen." Vergangene Woche forderte auch Pascal Kober, die geplante Gesetzesänderung erneut zu überprüfen. Derweil mischte sich Finanzminister Christian Lindner in die Debatte ein. Der FDP-Politiker will aufgrund der derzeitigen Haushaltslage an Sozialleistungen sparen. Das bedeutet: Er will auch an das Bürgergeld und Kürzungen vornehmen lassen.
FDP und Union fordern Überprüfung: Bürger-Gelderhöhung in Verordnung festgelegt
Sozialminister Heil hatte Forderungen nach Aussetzung der Erhöhung bereits zurückgewiesen. Der Minister verweist auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun hat. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung "relativ mickrig sein", sagte der Minister unlängst voraus. Die Pläne sind bereits durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung verkündet (24. Oktober 2023). Der Erhöhung wurde auch bereits vom Finanzausschuss und dem Bundesrat zugestimmt. Daneben haben auch CSU und CDU geführte Bundesländer für die Anhebung der Bezüge gestimmt, die weiterhin energisch dagegen sprechen.
Bürgergeld-Kürzungen, weniger Geld für Migranten und Arbeitsmaßnahmen: Das wollen Union und Experten
In diese Diskussionen fallen auch Vorschläge von Unions-Politikern und Experten rein. Gegenüber der "Bild" schlugJan Schnellenbach, Ökonom von der Universität Cottbus vor, dass "eine Möglichkeit wäre, die Leistungen im Zeitablauf automatisch abzuschmelzen in Richtung des tatsächlichen Existenzminimums. Das muss nicht unbedingt innerhalb der ersten zwölf Monate passieren, aber die Leistungen könnten danach mit jeder Weiterbewilligung sinken."
Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann im Fall einer Regierungsübernahme arbeitsfähigen, jungen Erwachsenen das Bürgergeld deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. Arbeitsfähige Bürgergeldempfänger sollten zudem eine "gemeinnützige oder öffentliche" Tätigkeit annehmen, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban. Zudem dreht sich die Debatte auch um Kürzungen für Migranten. Diese sollen, wenn es nach Markus Söder geht, erst nach fünf Jahren Geld bekommen.
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Kritik an CDU in Bürgergeld-Debatte
Zudem polarisiert die Union auch immer wieder mit dem Vorwurf, dass sich für viele die Arbeit wegen des Bürgergelds nicht mehr lohne. Gegen diese Behauptung legte der X-Nutzer Sozi Simon Berechnungen vor, die die Aussagen widerlegen. Er spricht sich dafür aus, dass sie lieber den Menschen den "Zugang zu ergänzenden Sozialleistungen" erklären sollen, als sie von der Arbeit abzubringen.
Bürgergeld-Erhöhung ist kein "Faulheits-Bonus": Warnung vor Rücknahme der Anhebung
Die Forderungen stoßen aber auch auf viel Gegenwind aus der Politik. Politiker von SPD und Grüne sprachen sich zuletzt dagegen aus. Vor möglichen Einschnitten bei Sozialleistungen hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung gewarnt. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.
Debatte auf Kosten von Armutsbetroffenen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete die Debattenkultur als "Populismus. Vor allem werden so gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. "Das ist ein Populismus, der uns in ein Klima hineinredet, in dem es dann nur darum geht: arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht", sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur AFP. Viele werfen der Union in den sozialen Medien gezielte Stimmungsmache auf Kosten von Armutsbetroffenen vor. "Es muss doch weiterhin die arme Sau durchs mediale Dorf gerieben werden. Die FDP erhofft sich damit noch ein paar Stimmen. Dass viele #IchbinArmutsbetroffen|e ums Überleben kämpfen, ist ihm doch scheiß egal", kritisiert eine Nutzerin auf der Plattform X (vorher Twitter) Christian Lindner. In vielen Beiträgen sprechen sich viele für Veränderungen im System aus. Statt Bürgergeldkürzungen sollen die Löhne fairer werden. Dan werde auch die Motivation zum Arbeiten steigen, meint ein X-User. "Die man schafft indem man Löhne zahlt von denen man gut leben kann. Auch als ungelernte Kraft. Statt auf Bürgergeld zu kloppen senkt entweder die Abgaben oder erhöht den Mindestlohn auf 20-25 € ! Nur dann wird es keine Altersarmut geben."
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bos/bua/news.de/dpa