Markus Söder zweifelt stark an dem Konstrukt der Ampel-Regierung und will an diesem nun vorzeitig rütteln. Der CSU-Chef fordert Neuwahlen und die Bundesregierung auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
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Die Kritik an der Ampel-Regierung wird lauter. Nicht erst seit klar ist, dass sie und damit der Bund in einer schweren Haushaltskrise steckt und auch die Energiepreisbremse aus diesem Grund früher als gedacht aussetzen wird. Die Unzufriedenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch die in der Opposition zeigt sich immer deutlicher. CSU-Chef Markus Söder fordert nun sogar Neuwahlen.
Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung: CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen
Das erklärte Bayerns Ministerpräsident am Montagmorgenvor Journalisten in Berlin, wie die dpa berichtet. Die Neuwahlen wünscht er sich parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte Söder. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Auch via Twitter fordert Söder jetzt: "Wir befinden uns in einer #Staatskrise. Die #Ampel hat nicht mehr die Kraft, die Probleme zu bewältigen und der Kanzler ignoriert und verschweigt sie. Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene #Neuwahlen wären der richtige Weg. Die Ampel sollte dem deutschen Volk die #Vertrauensfrage stellen."
Wir befinden uns in einer #Staatskrise. Die #Ampel hat nicht mehr die Kraft, die Probleme zu bewältigen und der Kanzler ignoriert und verschweigt sie. Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene #Neuwahlen wären der…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 27, 2023
Söder: Innere Substanz und Fliehkräfte innerhalb der Ampel immer größer
Söder sieht eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD als denkbare Regierungsvariante. Eine Koalition zwischen der Union und den Grünen schließt er weiterhin aus. Schwarz-Grün sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein". Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
Söder lehnt Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse ab
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. "Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun", sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.
Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag "klar Schiff" und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen.
Das Netz reagiert gespalten auf Markus Söders Forderung nach Neuwahlen
Wie kommt Söders Vorschlag bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Auf der Plattform X, vormals Twitter, sind die User gespaltener Meinung. Während einige "Je eher Neuwahlen, desto besser!", schreiben, reagieren andere zynisch auf die Forderung: "Bei Neuwahlen wäre die CSU nicht mehr im Bundestag" und "Ok und? Viel motzen aber dann nichts machen", heißt es im Netz. Auch Karl Lauterbach, der als Gesundheitsminister und SPD-Mann Teil der Bundesregierung ist, äußert sich zu Söders Tweet und Ruf nach Neuwahlen. "Hallo Markus, das kannst du vergessen. Die Papierverschwendung bei Neuwahlen ist enorm. Die nächste Wahl wird erst stattfinden, wenn das Verfahren digitalisiert wird. Hoffentlich schaffen wir das bis 2025", schreibt er.
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rad/sba/news.de/dpa