Vier Tage lang diskutierten die Grünen in Karlsruhe über ihren Kurs in verschiedenen Politikfeldern. Am Ende des Parteitags stand ein gemeinsames Europawahlprogramm. Vor allem beim Thema Asyl gab es zuvor große Differenzen.
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Sinkende Umfragewerte, Kontroversen in der eigenen Partei und dazu noch die aktuelle Haushaltskrise in der Bundesregierung: Der Parteitag der Grünen fand unter denkbar schlechten Voraussetzungen statt. Dennoch konnten sich die etwa 800 Delegierten in Karlsruhe nach einem Mammutprogramm über vier Tage auf ein gemeinsames Europawahlprogramm einigen. Besonders heftige Diskussionen gab es beim Thema Asyl und Migration.
Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Zoff beim Thema Asyl und Migration
Die meisten Differenzen zum Thema Migration und Asyl räumten die Grünen bereits am Samstag aus, einen Tag bevor das entsprechende Kapitel im Europawahlprogramm beraten und abgestimmt wurde. Heftig umstritten waren Passagen, in denen es um eine Regulierung von Migration ging, auch wenn am Ende die Grüne Jugend mit dem Versuch scheiterte, grünen Ministern und Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen zu verbieten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) sagte zu diesem Vorstoß: "Es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung."
"Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu", heißt es im verabschiedeten Antrag. "Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen." Die Grünen sprechen sich für die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund aus.
Terry Reintke wird grüne Spitzenkandidatin für Europawahl 2024
Das Papier unter dem Titel "Was uns schützt" sieht für den Europawahlkampf (Wahl im Juni 2024) außerdem Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke (36) als Spitzenkandidatin vor. Ebenso ist im Programm unter anderem von verbindlichen Standards für "faire Löhne und starke Gewerkschaften" in Europa die Rede. Beim Thema Klimawandel ist die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) für die Grünen ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung.
Begriff "Wohlstand" bleibt im Europawahlprogramm der Grünen
Der Versuch, den Begriff "Wohlstand" aus dem Europaprogramm zu streichen, scheiterte. Kritiker wollten ihn durch "Lebensqualität" ersetzen und argumentierten, Wohlstand werde "im Sinne einer konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstanden".
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gom/sba/news.de/dpa
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