Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Wirtschaftsminister Robert Habeck startet mitten in der Ampel-Krise eine Attacke gegen die Opposition und ledert gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
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Angriff sei die beste Verteidigung, besagt bekanntlich ein Sprichwort. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seinen Kollegen der Ampel-Koalition zuletzt ordentlich Gegenwind und Niederlagen (Stichwort: "Pleite-Haushalt") hinnehmen musste, ging er beim Bundesparteitag der Grünen mit einer scharfen Attacken auf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zum Angriff über.
Habeck attackiert Merz bei Parteitag hart
Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine "Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern". Das Ziel der Attacke ist klar, Merz ist das Mittel zum Zweck. Habeck will die Parteitags-Delegierten hinter sich vereinen. Denn nicht wenige Mitglieder sind unzufrieden mit der Ampel-Politik ihrer Partei hinsichtlich des Migrationskurs', der Schuldenbremse und dem Ausgang der letzten Landtagswahlen.
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Doch Habeck versichert: "Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind." Der Wirtschaftsminister erklärte aber auch, der Parteitag finde statt in "einer Zeit der Ungewissheit und Unsicherheit". Er fügte hinzu: "Deutschland steht unter Druck, und alle spüren ihn." Die Ukraine müsse weiter von Deutschland unterstützt werden "mit Waffen, mit Geld, mit Wiederaufbau".
Habeck-Attacke lässt Grünen-Delegierte jubeln
"Ich bin für die Schuldenbremse", beteuerte Habeck. Doch so starr wie die Schuldenregeln einst konstruiert worden seien, passten sie nicht mehr in die aktuelle Zeit der multiplen Krisen. Es brauche nun "ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse". Einen kleinen Hieb gab es auch gegen Angela Merkel und ihre damalige Große Koalition (der die Ampel-SPD mit Olaf Scholz als Finanzminister angehörte). Diese habe in der Vergangenheit "Einschläferungspolitik" betrieben.
Der Grünen-Parteitag steht übrigens unter dem Motto: "Machen, was zählt". Zumindest hatte Habeck mit seiner Attacke sein ursprüngliches Ziel erreicht. Nach seiner Rede erhielt er minutenlang Applaus, wurde von den Delegierten für seine Worte gefeiert. Für einen kurzen Moment schien die Ampel-Krise vergessen.
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rut/news.de/dpa