Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht steht die Ampel-Regierung vor einer Hammer-Aufgabe. Sie braucht Geld. Einem Medienbericht zufolge sollen die Ministerien bis zu dem Urteil recht großzügig mit ihrem Schattenhaushalt umgegangen sein.
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Die Ampel in Berlin zeigt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Klima- und Transformationsfonds (KTF) nur noch ein Signal: Dauer-Rot! Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck stehen gelinde gesagt vor einem mächtigen Durcheinander. Die Ampel muss ihre gesamte Finanzplanung für die kommenden Jahre überarbeiten. Es gab genügend Warnzeichen; sowohl Experten als auch Oppositionspolitiker wiesen wiederholt auf die fragwürdige Struktur hin und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. In der Regierung wurden diese Bedenken jedoch ignoriert.
Ampel "ohne Hemmungen" bei Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Darüber hinaus griffen die Verantwortlichen der Ampel-Koalition anscheinend ohne Einschränkungen zu. Nach "Focus Online"-Informationen aus informierten Kreisen der Regierung wurde der KTF von den Ministerien von Anfang an intensiv genutzt. "Ohne Hemmungen" nennt das Blatt das. Das ist kaum überraschend, da ein erheblicher Teil der Etats der einzelnen Ministerien der Kontrolle durch die jeweilige Leitung entzogen ist. Der Grund dafür liegt in Tausenden langfristigen und hochbudgetierten Verträgen und Verpflichtungen, die auch für einen neuen Minister oder eine neue Ministerin bindend sind. Da der Staat immer umfangreicher wird, nehmen auch die Verpflichtungen stetig zu, wird in dem Bericht weiter erklärt.
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Finanzminister Lindner verstärkt die Tendenz
Ein Insider berichtete "Focus online", dass die Konstruktion des KTF für alle Ministerien eine günstige Gelegenheit war. Daher fügten die Beamten auch freimütig grenzwertige Ausgaben in diesen Fonds ein. Diese Neigung, viele Ausgaben in den Fonds zu integrieren, sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt worden, heißt es bei "Focus Online" weiter. Der FDP-Chef habe in den Haushaltsverhandlungen seit Beginn der Ampel-Regierung immer stärker in Bezug auf den regulären Haushalt gebremst. Die Lösung wurde imKlima- und Transformationsfonds gesehen.
In den Kreisen der Ampel wird laut "Focus Online" berichtet, dass diese Methode vielen im Umfeld der Regierung schon lange vor dem Urteil suspekt erschien. Einige hielten sie sogar für "anrüchig". Doch mit dieser Konstruktion konnte der brüchige Koalitionsfrieden gewahrt werden. "Man hat es wider besseres Wissen gerne mitgenommen, weil politische Konflikte befriedet werden konnten", sagt ein Insider zu "Focus online".
Ampel im Schock-Zustand: Keine Vorbereitung auf Worst-Case-Szenario
In den Ministerien herrscht nun ein alarmierender Zustand. Ein Insider, der mit den Regierungsgeschäften vertraut ist, erklärt, dass die Tragweite des Themas erst jetzt vollständig erkannt wurde. Es wird nun befürchtet, dass die gesamte Haushaltslogik zusammenbricht. Seiner Kenntnis nach gab es auch keine Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario.
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rut/news.de
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