Rund drei Wochen nach dem Verbot aller Hamas-Aktivitäten in Deutschland haben Polizisten zahlreiche Wohnungen in vier Bundesländern durchsucht. Die Razzia richte sich gegen mutmaßliche Anhänger der Hamas sowie des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun, hieß es
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Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium hatte Anfang November die Betätigung der beiden Organisationen verboten.
Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in vier Bundesländern - 15 Objekte durchsucht
Laut "Bild"-Informationen wurden allein in Berlin elf Objekte durchsucht, darunter an der Mainzer Straße in Neukölln und an der Dörpfeldstraße in Adlershof. Weitere Durchsuchungen hätten zudem in der Johannisthaler Chaussee, Graefestraße, Osloer Straße, Admiralsstraße, Joachim-Gottschalk-Weg, Straße der Pariser Kommune, Gitschiner Straße und Libauer Straße stattgefunden, heißt es.
Weiter berichtet das Boulevardblatt, dass in Bochum und Münster zwei Privatwohnungen durchsucht worden seien. Es wird vermutet, dass es sich hierbei um eine Teil-Organisation handelt, die Spenden für die Hamas sammelt. Insgesamt wurden in den vier Bundesländern 15 Objekte durchsucht. Der Einsatz dauert aktuell noch an.
Bundesweiter Schlag gegen Islamisten! 350 Beamte am Einsatz beteiligt
Neben Beamten des für politische Straftaten zuständigen Polizeilichen Staatsschutzes seien auch Bereitschaftspolizisten und Elite-Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beteiligt, wie die "Bild" am Donnerstagmorgen berichtet. Insgesamt seien 350 Beamte im Einsatz. Ziel des Einsatzes sei es, Unterlagen, Festplatten und andere Beweismittel sicherzustellen, die bei der Aufklärung der radikalen Netzwerke hilfreich sein könnten. Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Schwerpunkt der Durchsuchungen war dabei das Islamische Zentrum in Hamburg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten
"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden."
Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", betonte Faeser. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen." Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.
Etwa 450 Hamas-Mitglieder in Deutschland vermutet
Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.
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sba/bos/news.de/dpa