Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung untersagt, übrig gebliebene Corona-Gelder in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu stecken. Dadurch fehlen der Ampel nun 60 Milliarden Euro. Wie das Finanzloch gestopft werden soll, ist im Detail noch unklar.
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein riesiges Finanzloch in den Bundeshaushalt gerissen. Die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte wurde als verfassungswidrig bewertet. Nun fehlen 60 Milliarden Euro. Doch wie geht es nun weiter? Und wie soll das Loch gestopft werden?
Bundesregierung schon bald am Ende? Bundesverfassungsgericht reißt Finanzloch in Ampel-Haushalt
Nach dem Urteil war von mehreren Seiten, etwa den Gewerkschaften, die Forderung nach Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse laut geworden. Der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan, forderte deren Abschaffung. "Es ist ganz klar, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist, die Zukunftsinvestitionen verhindert", sagte Schirdewan der "Augsburger Allgemeinen". Weil aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner daran festhielten und die Grünen ihre Vorhaben nicht umsetzen könnten, gebe er dem Regierungsbündnis "nicht mehr viele Monate in dieser Zusammensetzung", sagte Schirdewan.
Keine Steuererhöhungen, keine Abkehr von der Schuldenbremse! Das plant die Ampel
Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Für seine Partei wäre das "ein großer Fehler" und eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", machte Djir-Sarai deutlich. Er betonte zugleich: "Wir werden nicht drum herumkommen, über die Priorisierung von Maßnahmen zu reden." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli, sagte hingegen der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) zu dem Urteil aus Karlsruhe: "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer."
60 Milliarden Euro für Klimaprojekte fehlen! Wo muss die Bundesregierung nun sparen?
Statt Steuererhöhungen und der Abkehr von der Schuldenbremse will die Bundesregierung zu einem Spartrick greifen. Zunächst soll der Bundeshaushalt 2024 in dieser Woche ganz normal beschlossen werden. Beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) muss dagegen gespart werden. Christian Lindner ordnete bereits eine sofortige Haushaltssperre an.Die Vorhaben, die aus dem KTF bezahlt werden sollten, liegen vorerst auf Eis - mit Ausnahme der Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und weiterer Mittel für klimafreundliche Gebäude. Auf der Kippe stehen unter anderem die geplante Förderung von Stahlhütten. Für den Sonderfonds werde ein neuer Wirtschaftsplan erarbeitet, kündigte die Bundesregierung an. Bis Jahresende soll feststehen, für welche Projekte noch Geld da ist.
Die KTF-Programme seien "extrem wichtig für Klimaschutz, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik", betonten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
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bua/gom/news.de/dpa
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