Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Russland änderte Wladimir Putin nun die Gesetze. Damit werde unabhängigen Journalisten die Berichterstattung deutlich erschwert. Auch Oppositionspolitiker haben es nun deutlich schwerer.
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Die Macht von Wladimir Putin bröckelt. Die Zustimmung für den Krieg in der Ukraine schwindet. In einer Umfrage im September gaben nur 38 Prozent an, dass sie die Militäraktion des Kremls "definitiv unterstützen". Obwohl es kaum Zweifel daran gibt, dass der 71-Jährige im März 2024 wiedergewählt wird, hat der Kreml nun die Wahlgesetze geändert. Demnach schränken die Änderungen die Medienberichterstattung und die Kampagnen der Opposition vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein.
Kurz vor Wahlkampf 2024! Wladimir Putin ändert Gesetze
Einem Bericht der Associated Press (AP) zufolge dürfen nur akkreditierte Journalisten, die bei registrierten Medienunternehmen beschäftigt sind, über Sitzungen der russischen Wahlkommission berichten. Freiberufliche Journalisten und unabhängige Berichterstatter werden demnach von der Berichterstattung über die Sitzungen ausgeschlossen. Die beschlossenen Änderungen verbieten es Medienvertretern, ohne vorherige Genehmigung über Aktionen der russischen Wahlkommission auf Militärstützpunkten oder in Gebieten zu berichten, die unter Kriegsrecht stehen. Teile der Ost- und Südukraine wurden im vergangenen Herbst von Putin illegal annektiert und stehen seit fast einem Jahr unter Kriegsrecht.
"Putin ist definitiv die Nummer eins!" Amtiert der Kreml-Chef für eine weitere Amtszeit?
Wie die "Moscow Times" berichtete, werde die Änderung der russischen Wahlgesetze es den Medien erschweren, Fälle von Wahlbetrug zu dokumentieren. Einem Bericht der BBC vom März zufolge werden fast alle russischen Massenmedien vom Kreml kontrolliert. Die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien waren seit Beginn des Ukraine-Kriegs gezwungen, ihre Tätigkeit einzustellen oder das Land zu verlassen, um außerhalb der russischen Grenzen zu arbeiten. AP berichtete außerdem, dass die Änderungen den Kandidatenuntersagt, mit "blockierten Ressourcen" wie Facebook, Instagram und Twitter Wahlkampf zu betreiben.
Zwar hat Wladimir Putin bislang noch nicht öffentlich seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl angekündigt, doch dies sei nur eine Frage der Zeit. Im vergangenen Monat erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Putin keinerlei Konkurrenz hbee, wenn er sich für eine Kandidatur im März 2024 entscheiden würde. Er fügte hinzu: "Putin ist definitiv die Nummer eins unter den Politikern und Staatsmännern in unserem Land."
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bua/gom/news.de