Dass die Bundesregierung immer mehr Geld in den Bürgergeld-Topf stecken muss, ist der Opposition ein Dorn im Auge. Die CDU prescht nun mit eigenen Plänen vor und plädiert für eine Arbeitsverpflichtung.
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Der Nachfolger von Hartz IV wird für die Bundesregierung zum Groschengrab: Aktuell braucht die Ampel satte 3,3 Milliarden Euro mehr, um den durch zunehmende Anträge gewachsenen Bürgergeld-Bedarf zu decken.
Bürgergeld kostet 3,3, Milliarden Euro mehr - Gesamtausgaben von knapp 26 Milliarden Euro kalkuliert
Noch für 2023 seien einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss zufolge weitere 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung vonnöten, kurz zuvor wurde bereits eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von 2,1 Milliarden Euro angekündigt. Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.
CDU tobt wegen Bürgergeld-Kosten - und plant Abschaffung
Diese Kosten-Explosion sorgt in der Opposition für mächtig Unmut, weshalb sich die CDU bereits eigene Gedanken macht, wie künftig mit der Grundsicherung für Erwerbsfähige umgegangen werden soll. Der "Bild" zufolge wollen die Christdemokraten das Thema zum Kernthema beim bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl machen und hat bereits den Plan gefasst, das neu eingeführte Bürgergeld im Falle eines Wahlsiegs der Union abzusägen.
Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm "verankern", wie Linnemann betonte. Der Generalsekretär leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei. An die Stelle des Hartz-IV-Nachfolger soll demnach "ein neues Sozialmodell" rücken. Dies soll sich unter anderem dadurch auszeichnen, höhere Hürden für Beziehende aufzustellen, denn "Ziel muss sein: Personen, die arbeiten können, müssen dies auch tun", so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber "Bild".
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Job-Pflicht gefordert: So will die CDU das Bürgergeld überarbeiten
Die Christdemokraten wollen deshalb jede Person, die in der Lage ist, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, zum Arbeiten verpflichten. Wem es nach einem halben Jahr des Bezugs von Sozialleistungen nicht gelinge, einen Job zu finden, der solle dem Willen der CDU zufolge zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse soll Linnemann zufolge nur "für die wirklich Bedürftigen" aufgewendet werden."Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Notwendig seien "mehr Anreize für die Jobaufnahme". Im "Bild"-Interview sagte er: "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten".
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Bürgergeld löst Hartz IV ab - wer bekommt wie viel Geld?
Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. Ab Januar 2024 sollen die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe nochmals um gut zwölf Prozent steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen 563 Euro im Monat erhalten - 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.
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loc/news.de/dpa