Bund-Länder-Gipfel November 2023: Ergebnisse im Überblick: Leistungen für Asylbewerber werden massiv gekürzt

Eindämmung irregulärer Migration, mehr Tempo bei Planungen, Deutschlandticket: Bei ihrem mit Spannung erwarteten Spitzenreffen haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zahlreiche Beschlüsse gefasst.

News-Update zum Bund-Länder-Gipfel am 6. November 2023

+++ 07.11.2023: Leistungen für Asylbewerber werden massiv eingeschränkt +++

• Asylverfahren: Insgesamt soll "die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden". Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, sollen zügiger als bisher abgeschlossen werden. Ziel ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren bei ihnen jeweils in drei Monaten abzuschließen. In allen anderen Fällen sollen die Asylverfahren regelhaft nach sechs Monaten beendet sein.
• Grenzkontrollen: Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden. Die Länder und die Bundespolizei wollen weiter eng bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung zusammenarbeiten.
• Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen: Die bestehende Flüchtlingspauschale des Bundes soll ab dem nächsten Jahr zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden ("atmendes System"). Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben. Die neue Pauschale und Anpassungen bei Leistungen für Asylbewerber würden laut dem Beschlusspapier im kommenden Jahr zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen - basierend auf den Zugangszahlen dieses Jahres.
• Leistungen für Asylbewerber: Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden. Für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, sollen Leistungen eingeschränkt werden: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Grundleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen.
• Asylverfahren in Drittstaaten: Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.
• Kommission für Migration: Die Bundesregierung wird zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration in Abstimmung mit den Ländern eine Kommission einrichten. Dabei sollen gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden - zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften sollen teilnehmen, aber auch Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen.
• Weitere Maßnahmen zur Migration: Intensiv sollen Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern geführt werden. Der Zuzug an den europäischen Außengrenzen soll begrenzt werden und dafür das Zustandekommen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Flüchtlinge sollen an den Außengrenzen der EU strikt überprüft und registriert werden.

+++ 07.11.2023: Bund und Länder beschließen weitere Finanzierung für Deutschlandticket +++

Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In den Blick rückt auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der ausdrücklich als "Einführungspreis" gilt. Die Verkehrsminister sollen jetzt ein Konzept für die Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten.

Dass der verlockende Start-Preis von 49 Euro einmal wie andere Tarife auch steigen kann, war prinzipiell immer klar. Doch nun kommt eine mögliche Anhebung als Finanzierungselement für 2024 konkret auf den Tisch. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte prompt, Scholz wolle sich mit dem D-Ticket schmücken, dafür zahlen wolle er aber nicht. Das könne nicht funktionieren.

+++ 06.11.2023: Woidke lobt Einigung auf schnellere Planung für Bahnprojekte +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einigung von Bund und Ländern zur schnelleren Planung von Schienenprojekten für entscheidend auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. "Ich freue mich sehr, dass die Initiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung von Schienenprojekten weiter vorankommt", sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei wichtiger Teil des von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Pakets für schnellere Planung und Genehmigung.

"Künftig wird beim Aus-, Neu- und Ersatzbau von Schieneninfrastruktur die grundsätzliche Annahme eines überragenden öffentlichen Interesses im Sinne des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge gesetzlich verankert", betonte der Regierungschef. Außerdem solle der Instanzenzug für Schienenprojekte mit Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. "Das sind mir zwei wichtige Punkte, um endlich beim klimaschonenden Verkehr voranzukommen."

Bund und Länder beschlossen, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen. Damit sollen Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Die Regierungschefs der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) einigten sich am Montagabend in Berlin auf einen Beschleunigungspakt.

Der Bundesrat hatte im September dafür gestimmt, im Bundestag einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen für einen schnelleren Ausbau von Bahnstrecken einzubringen.

+++ 06.11.2023: Bund und Länder einigen sich auf Paket zur schnelleren Planung +++

Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum, "dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert", sagte Scholz.

In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte Scholz an.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) betonte: "Ich freue mich sehr darüber, dass wir einig sind als Bund und Länder, und das ist im Föderalismus eben wichtig." Unter anderem beim Thema Bauen werde vieles erleichtert. Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten. Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne ohne Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: "Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deshalb dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer." Jetzt solle vieles einfacher und damit auch billiger werden. Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden.

+++ 06.11.2023: Länder nicht einig bei Asylverfahren außerhalb Europas +++

Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder fordern keine Asylverfahren außerhalb Europas. Eine entsprechende Forderung der unionsgeführten Länder sowie Baden-Württembergs sei nicht vereinbart worden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, am Montag in Berlin.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die SPD-geführten Länder hätten sich dies nur für Transitstaaten vorstellen können, also für Länder, in denen sich Migranten bereits befinden oder in die sie selbst gekommen sind. "Aber wir sind nicht in der Lage, heute zuzustimmen dem Wunsch, Drittstaaten im Allgemeinen auch dafür vorzusehen."

Weil meinte offenbar, dass die SPD-Länder nicht bereitgewesen seien, Rückführungen von Asylbewerbern aus Deutschland in außereuropäische Länder zuzustimmen, damit diese dort ihre Asylverfahren durchlaufen. Er nannte "das Stichwort Ruanda" - eine Anspielung auf britische Pläne. Die Regierung in London will, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann auch um Asyl ersuchen sollen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ein hohes britisches Gericht hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt.

Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, prüfen zu wollen, ob die Prüfung von Asylanträgen "in Ausnahmefällen" in Drittstaaten möglich ist - unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Drittstaaten sind außereuropäische Staaten. Die 27 EU-Länder sowie Liechtenstein, Island, die Schweiz und Norwegen arbeiten in Asylfragen zusammen.

Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es zu diesem Prüfauftrag am Montag: "Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an. Maßgeblich ist für die Bundesregierung dabei die Einhaltung geltender europa- sowie völkerrechtlicher Vorgaben."

+++ 06.11.2023: Länder wollen Weiterführung des Deutschlandtickets +++

Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt, fordern aber vom Bund ein Signal zur weiteren gemeinsamen Finanzierung. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, am Montag nach Beratungen der Länder in Berlin. "Aber wir müssen jetzt ein Zeichen setzen gegenüber den Verkehrsverbünden."

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) erläuterte, dass nach Vorstellung der Länder - wenn der Bund mitmache - in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel übertragen werden könnten. Dies schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch im nächsten Jahr weitergehen könne. "Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen." Am Abend wollten die Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) darüber beraten.

Das Deutschlandticket kann seit 1. Mai für Busse und Bahnen im Nahverkehr für 49 Euro im Monat genutzt werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Dabei gelten die 49 Euro ausdrücklich als "Einführungspreis".

Nach einer grundlegenden Verabredung von November 2022 schießen Bund und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch das günstige Ticket zu. Der Bund hat auch für 2025 bereits 1,5 Milliarden Euro reserviert. Wie für das Einführungsjahr 2023 vereinbart, hatten die Länder zuletzt aber auch für 2024 eine Zusage des Bundes gefordert, möglicherweise anfallende Mehrkosten zur Hälfte zu tragen.

+++ 06.11.2023: Weil übt deutliche Kritik an Union bei Migrationspolitik +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach Beratungen der 16 Bundesländer.

Man sei von umfassenden Änderungsvorschlägen der unionsregierten Bundesländer sowie Baden-Württemberg überrascht worden, sagte Weil - etwa beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten.

Diese Vorschläge hätten teilweise die Ergebnisse der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz infrage gestellt und darüber hinaus auch weitere Themen aufgemacht, sagte der SPD-Politiker. "Das erklärt, warum wir jetzt so lange gebraucht haben, um das miteinander in eine gewisse Ordnung zu bringen", erläuterte der Ministerpräsident nach den stundenlangen Beratungen am Montag. "Insofern war das heute nicht so wirklich erquicklich." Im Anschluss wollen die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Diese Beschlüsse sollen kommen

Das Spitzentreffen am Montag um 15.00 Uhr im Kanzleramt ist nun die Nagelprobe dafür. "Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands", mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Weniger Migration: Kostenverteilung und Eindämmung der Einwanderung

Im Mittelpunkt wird eindeutig das Thema Migration stehen. Dabei geht es zunächst einmal darum, wer für die drastisch gestiegenen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aufkommen soll. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro verlangt. Die Fronten sind verhärtet. Wenn die Verhandlungen bis in die Nacht gehen, dann liegt es an diesem Tagesordnungspunkt.

Daneben geht es aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Zuzug von Flüchtlingen gedrosselt wird. Da gibt es einige Ideen, bei denen die Einigung deutlich leichter fallen dürfte. So sollen die Verfahren für Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten deutlich vereinfacht werden. Liegt die Quote unter fünf Prozent, sollen die Verfahren nur noch drei Monate dauern. Außerdem wird es unter anderem um die Umstellung von Bargeldzahlungen auf Sachleistungen für Asylbewerber gehen.

Andere Vorschläge dürften wenn überhaupt eher perspektivisch diskutiert werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen - zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind.

Mehr Tempo: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wenn CDU und CSU Deutschlandpakt hören, denken sie an die Eindämmung der Migration. Für Kanzler Scholz ging es dagegen ursprünglich vor allem darum, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das ist das zweite große Thema bei dem Spitzentreffen.

Es geht darum, wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Mehr Erneuerbare Energien sollen auch zu günstigeren Strompreisen führen. Über Monate haben Bund und Länder auf Arbeitsebene die Details ausgearbeitet, die Ministerpräsidenten müssen aber noch grünes Licht geben.

Für mehr Wohnungsbau sollen zum Beispiel die Bauordnungen der Länder vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein. Der Bau von Mobilfunkmasten soll einheitlich und ebenfalls häufiger ohne Genehmigung funktionieren.

Beim Ausbau der Schiene, von Stromnetzen und Straßen sollen einheitliche Artenschutzstandards gesetzlich festgelegt werden, um schnellere Verfahren zu ermöglichen. Umweltverbände wie der Nabu befürchten, dass viele der Pläne auf Kosten der Natur gehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten wegfallen, es solle mehr Ausnahmen beim Artenschutz geben und auch Widerspruchsmöglichkeiten würden reduziert.

Deutschlandticket: Wird das Bahnfahren jetzt wieder teurer?

Ums Geld geht es dann wieder beim Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr. Die Länder verlangen, dass der Bund mögliche Mehrkosten auch 2024 zur Hälfte übernimmt. Vereinbart wurde das nur für das Einführungsjahr 2023. Dabei geht es um etwaige Einnahmeausfälle, die über drei Milliarden Euro hinaus gehen.

Diese Summe schießen Bund und Länder schon je zur Hälfte zu, um das Angebot für Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu halten. Der Bund hat Erwartungen an neue Zusagen bereits gedämpft und verweist auf die angespannte Haushaltslage - und dass erst Ende 2024 zu beziffern sei, welche Mehrkosten es wirklich gibt. Eine prinzipielle Option wäre auch, den "Einführungspreis" von 49 Euro im Monat anzuheben. Verbraucherschützer warnten schon davor.

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sba/news.de/dpa