Die Angst vor Gewalt durch Hamas-Anhänger in Deutschland wächst. Am 13. und 14. Oktober sind bundesweit Pro-Palästina-Demonstrationen geplant. Sicherheitsbehörden warnen vor einem erhöhten Gefahren-Potenzial für die jüdische Gemeinschaft.
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Die islamistische Gruppe Hamas hat nach dem Angriff auf Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen den "Freitag der Al-Aksa-Flut" ausgerufen. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes "angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung". Am Freitag (13.10.2023) solle die islamische Welt "auf die Straße" gehen, sagte der frühere Hamas-Führer Chalid Maschal. Man wolle zeigen, dass man "Teil des Kampfes" für Palästina sei, und eine "Botschaft der Wut" aussenden. Auch für Samstag sind deutschlandweit Pro-palästinensische Demonstrationen geplant. Die Angst vor Gewalt gegen die jüdische Gemeinde wächst. Behörden sind alarmiert.
Hamas-Terror in Israel: Sicherheitsbehörden warnen vor hohem Gefährdungsrisiko bei Pro-Palästina-Demonstrationen
Wegen befürchteter Gewaltakte von Hamas-Unterstützern gegen jüdische Einrichtungen am Freitag mahnt Israel seine Bürger im Ausland zur Wachsamkeit. "Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können", warnten das israelische Außenministerium sowie der Nationale Sicherheitsrat am Donnerstagabend. Sie rieten Israelis auch, sich von Demonstrationen fernzuhalten. Laut einem Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA), der "Bild" vorliegt, sei bundesweitmit "einem erhöhten Emotionalisierungs- und zugleich Mobilisierungspotenzial zu rechnen". Das BKA sieht auch ein Risiko für Ausschreitungen. Es sei "mit Agitation in Form von verbalen Impulsabfuhren, Widerstandshandlungen sowie vereinzelt mit körperlichen Angriffen, u. a. mittels Werfens von Gegenständen zum Nachteil der eingesetzten Beamten zu rechnen." Ein Sprecher des BKAs erklärte am Donnerstag gegenüber der "taz": Die Lage in Israel sei geeignet, "eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten."
Jüdische Gemeinde vor Gewalt bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland gewarnt
Angefeuert durch Aufrufe in sozialen Medien, warnt der Zentralrat der Juden vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es bestehe eine "abstrakt erhöhte Gefährdungslage" und mindestens die Gefahr von Trittbrettfahrern. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden hochgefahren. Das Landeskriminalamt sieht ebenfalls die Gefahr von verbaler Gewalt und Sachbeschädigungen israelischer Einrichtungen. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) München rät seinen Mitgliedern dazu, israelische und jüdische Symbole nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen sowie nicht an Pro-Palästina-Demonstrationen teilzunehmen.
Pro-palästinensische Demos am 13. und 14. Oktober in mehreren Städten
In Berlin und Frankfurt kam es bei Demonstrationen durch Hamas-Anhänger zu Ausschreitungen. Die Anhänger gehen weiter auf die Straße. In mehreren Bundesländern sind Pro-Palästina-Demos am Freitag und Samstag (14.10.2023) geplant. In München ist am 13. Oktober eine Aktion in der Nähe der Münchener Synagoge angemeldet. Weitere Proteste sind in Köln, Aachen, Düsseldorf und Siegen geplant. Der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland will am Samstag am Brandenburger Torunter dem Motto "Frieden in Nahost" demonstrieren. Die Berliner Polizei nimmt die Aktion genau unter die Lupe. Sie schaut, ob die Veranstaltung Gewalttaten unterstützen oder Antisemitismus fördern könnte.
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Sicherheitslage in Deutschland nach Hamas-Angriffen in Israel: Schutz von jüdischen Einrichtungen erhöht
Die Gefahr ist den Behörden und den Bundesländern bewusst. Bundesweit wurde der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöht, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Viele Bundesländer haben Maßnahmen verschärft und haben derartige Proteste im Blick. Das Landeskriminalamt hat in Berlin die "Arbeitsgruppe Gaza" gebildet, schreibt die "Bild"-Zeitung. es seien bewaffnete "Interventionsstreifen" unterwegs und mehr Ermittler im Einsatz. Der Polizeischutz in Nordrhein-Westfalen und Hamburg wurde angesichts der derzeitigen Konflikte erhöht. Die Hansestadt befürchtet auch mit Ausschreitungen von Hamas-Anhängern, wenn es zu einer Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen während des Freitagsgebets kommen sollte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündete, dass hart gegen israelfeindliche Aktionen vorgegangen wird. In Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler Islamisten im Visier und den Schutz von Einrichtungen deutlich erhöht.
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bos/bua/news.de/dpa
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