Die FDP macht sich für die Ausgabe von Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber statt Bargeld stark. So solle "irreguläre Migration" verhindert werden. Die Grünen sind jedoch nicht überzeugt. Mit diesem Argument halten sie dagegen.
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Sollten Asylbewerber mit Prepaid-Bezahlkarten anstatt mit Bargeld unterstützt werden? Die FDP ist dafür. Fraktionsvorsitzender Christian Dürr forderte die Länder nun sogar dazu auf, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg dafür freizumachen. Doch jetzt gibt's Gegenwind. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt vor einem "Bürokratie-Irrsinn".
Prepaid-Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber? Grünen-Politiker Audretsch gegen FDP-Vorschlag
Es seien nun pragmatische Lösungen notwendig, so Audretsch. "Das heißt Menschen in Arbeit bringen, das ist gut für die Integration, gut für die Unternehmen, die dringend Arbeitskräfte suchen, und gut für die Kommunen. Und: Pragmatisch sein bedeutet, die ohnehin hoch belasteten Kommunen jetzt nicht mit neuer Bürokratie zu belasten." Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen sollten ihre Kraft darauf verwenden können, die Lage vor Ort gut zu regeln, nicht darauf, ein neues Bezahlsystem einzuführen.
"Jetzt mühsam Verhandlungen mit Supermarktketten aufzunehmen, um zu klären, ob die Bezahlkarten annehmen oder mit dem Kiosk an der Ecke abzusprechen, ob auch dort Bezahlkarten angenommen werden könnten, wäre ein Bürokratie-Irrsinn, den wir den Kommunen ersparen sollten", sagte Audretsch. "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus ist jetzt gefragt."
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Eingriff in Persönlichkeitsrecht? NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht derzeit davon ab, Bezahlkarten einzuführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. "Vor Einführung einer Karte müsste zunächst geklärt werden, inwiefern eine solche Lösung nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bedeutet."
Darüber hinaus sei zu klären, inwieweit Geld- oder Sachleistungskarten tatsächlich Verwaltungsaufwand minderten. Laufende Modelle in anderen Bundesländern würden daraufhin beobachtet.
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FDP-Politiker Dürr will "irreguläre Migration" durch Bezahlkarten drosseln
In Bezug auf seine Bezahlkarten-Forderung hatte FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr am vergangenen Donnerstag gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärt: "Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden." Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, "müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen". Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hatte den Vorschlag demselben Blatt gegenüber zudem damit begründet, dass Asylbewerber durch eine bundesweit gültige Bezahlkarte "ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen" könnten. Umgekehrt seien direkte Zahlungen "ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme".
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NRW-Flüchtlingsministerium: Sachleistungen besteht in Form der Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung
Das NRW-Flüchtlingsministerium hielt dagegen, dass der weit überwiegende Teil der Asylbewerberleistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung nach der derzeitigen Gesetzeslage bereits als Sachleistung erbracht werde - vor allem Unterkunft und Verpflegung. Lediglich der notwendige persönliche Bedarf werde mit Bargeld direkt an die Betroffenen ausgezahlt. Dies sei aus Gründen der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angezeigt, betonte das von Grünen-Politikerin Josefine Paul geführte Ministerium.
"Gute Idee" So reagiert das Netz auf die Bezahlkarten-Diskussion in der Asyl-Krise
Auf der Plattform X (vormals Twitter), auf der sich viele User kritisch gegenüber der Asylpolitik der vergangenen Jahre zeigen, wird der FDP-Vorschlag zu den Prepaid-Bezahlkarten von vielen Nutzern positiv aufgefasst. "#Asylbewerber #FDP -Fraktionschef Christian Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an #Geflüchtete gefordert. Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten. Sofort Umsetzen!", heißt es in einem Tweet. "Das ist mal eine gute Idee auch für die Auszahlung des #Klimageld an alle Bürger!", schreibt ein weiterer User.
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rad/bua/news.de/dpa