Ist die Einheit in Ost- und Westdeutschland zu spüren? Die Linke meint nein. Laut Fraktionschef Dietmar Bartsch sei der Osten unzufrieden und es brauche eine politische Wende. Seine Partei fordert deshalb einen Krisen-Gipfel.
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Deutschland feiert am 3. Oktober den 33. Jahrestag der Wiedervereinigung. Es sei aber immer noch eine Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschland zu spüren, meint die Linke. Einen Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert die Partei die Bundesregierung auf dagegen etwas zu unternehmen. Denn eine Einheit bei Löhnen und Renten gibt es nicht. Das und noch andere Aspekte müssen behoben werden, sonst könnte es sich negativ auf die Politik auswirken.
Dietmar Bartsch warnt vor Ungleichbehandlung in Ostdeutschland
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man brauche daher einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt. Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben" solle. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung.
Großes Lohn- und Rentengefälle
Das Lohnverhältnis klafft zwischen West und Ost enorm. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes, auf die sich die Linke bezieht, verdienen Arbeitnehmer in Vollzeitanstellung 13.000 Euro brutto im Jahr weniger als im Westen. 30 Prozent der Arbeitnehmer erhalten weniger als 14 Euro die Stunde. Auch die Renten unterscheiden sich. "Bei Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 45 Versicherungsjahre aufweisen können, liegt die gesetzliche Rente netto im Osten bei 1403 Euro und im Westen bei 1605 Euro", schreibt die Linke in einem Sieben-Punkte-Papier, das dem RND vorliegt.
Krisen-Plan: Linke fordert Ost-Gipfel
Nötig sei eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlasse, was das Leben verteuere, und alles unternehme, um die Preise zu senken, besonders bei Lebensmitteln und Energie, sagte Bartsch. Zudem müssen die Löhne in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden. "Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig", sagte der Linke-Fraktionschef.
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bos/news.de/dpa