Immer mehr Flüchtlinge erreichen über die sogenannte Ostroute die EU. Das soll kein Zufall sein, sondern gezielt durch Russland unterstützt werden. Schickt Putin bewusst Asylsuchende in Richtung Deutschland?
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Die Rufe nach einer Wende in der Asylpolitik werden immer lauter. Der Grund: Während Deutschlands Kommunen sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schon lange überfordert fühlen, erreichen immer mehr Asylsuchende die europäischen Grenzen und auch die Deutschlands. Viele von ihnen kommen über die sogenannte Ostroute - Russland soll dabei seine Finger im Spiel haben.
Asylkrise in Deutschland: SPD-Politiker spricht von "hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands"
"Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel Europa zu destabilisieren", erklärt Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Dass derzeit immer mehrAsylsuchende über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland kommen, weise daraufhin, dass Russland sie gezielt über Belarus in die EU einschleuse. Die Menschen würden zwar tatsächlich vor Krieg und Unterdrückung fliehen, der Kreml ihre Situation jedoch ausnutzen, um gegen die Europäische Union zu agieren.
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Schickt Russland gezielt Flüchtlinge in die EU?
Nach scharfer Kritik an der Asyl-Politik der Ampel-Regierung hatte Olaf Scholz der Union im September einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, einen politischen Schulterschluss, um gemeinsam die Asylkrise zu bewältigen. Laut Mützenich sei der Bundeskanzler nach wie vor an Gesprächen mit der CDU und CSU interessiert: "Beim Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik sind wir festen Überzeugung, dass die Probleme nur in einem Bündel von Maßnahmen gelöst werden können, wie es diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat."
Kommt es zum Deutschlandpakt der SPD und Union gegen die Asylkrise?
Der SPD-Politiker ist überzeugt, dass es in der Asylkrise nicht "das eine Werkzeug" gegen unerlaubte Einwanderung gebe. Markus Söders (CSU) Forderung einer Begrenzungszahl, hält er für nicht umsetzbar. Migration sei "eine Jahrhundertaufgabe". Er warnt zudem: "Wir dürfen die Diskussion nicht so aufgeladen führen, dass wir diese noch verstärken und am Ende die AfD davon profitiert." Söder habe laut Mützenich zudem keine "Idee für die Konkretisierung". Ein Bericht der "Bild"-Zeitung widerspricht dem jedoch. Demnach habe die Union einen Plan aufgestellt, um die Migration einzudämmen. Dazu zählten neben der Flüchtlings-Obergrenze unter anderem stationäre Grenzkontrollen, Bezahlkarten statt Bargeld für Flüchtlinge sowie beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt Olaf Scholz die schuld daran, dass sich hinsichtlich des Deutschlandpakt nichts bewegt: "Der Kanzler muss es nur wollen. Er duckt sich ja weg", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
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Und was fordert die SPD? Mützenich zufolge brauche man in Deutschland auf der einen Seite "Fachkräftezuwanderung, ein erleichtertes Bleiberecht für diejenigen, die sich über einen längeren Zeitraum nichts zuschulden haben kommen lassen und auf der anderen Seite einen großen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik".
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