Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:  Lesen Sie hier alle Ereignisse vom 30.09.2023

+++ Selenskyj: Allianz der internationalen Rüstungsindustrie gegründet +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet. Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 herausragenden Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilte Selenskyj am Samstag in sozialen Netzwerken mit. Weitere Rüstungskonzerne könnten sich anschließen. Selenskyj will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen.

Es handele sich um eine Allianz, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident. "Ich spreche nicht nur über die Ukraine, sondern über die Sicherheit vor Aggressionen jeder Nation auf der Welt", betonte er in einer Rede vor den Waffenherstellern. Demnach nahmen an dem Forum der Verteidigungsindustrie 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern teil.

Priorität habe die Entwicklung einer modernen Verteidigungsindustrie in der Ukraine, sagte Selenskyj. Hergestellt werden sollen demnach in Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen etwa Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse. "Die Ukraine ist bereit, den Unternehmen, die mit unserem Land zusammen die Verteidigungsindustrie entwickeln wollen, spezielle Bedingungen anzubieten", teilte Selenskyj in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitglieder der Allianz sollten gemeinsam mit der Ukraine ein Arsenal aufbauen.

Das in seiner Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bisher überwiegend vom Westen mit Waffen belieferte Land will künftig den Großteil der Rüstungsgüter selbst produzieren. Dafür werde die Ukraine einen speziellen Verteidigungsfonds einrichten, um neben den staatlichen Verteidigungsausgaben zusätzliche wirtschaftliche Ressourcen zu schaffen, sagte Selenskyj.

"Der Fonds wird mit den Dividenden von den staatlichen Verteidigungsaktiva und vom Gewinn aus dem Verkauf beschlagnahmter russischer Aktiva aufgefüllt", sagte Selenskyj. Bei dem Forum in Kiew waren Rüstungskonzerne auch aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Schweden, Tschechien und aus asiatischen Ländern sowie Australien vertreten. Die Rüstungsallianz gilt auch als eine Antwort der Ukraine auf das von Russland genannte Kriegsziel, das Land entmilitarisieren zu wollen.

+++ Rumänien prüft möglichen neuen Drohnen-Absturz an Grenze zu Ukraine +++

In Rumänien ist möglicherweise erneut der Rest einer russischen Drohne abgestürzt. Militärs und Katastrophenschützer prüfen, ob sich ein entsprechender Hinweis eines Bewohners der Stadt Galati an der Grenze zur Ukraine bestätige, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

In der Nacht zum Samstag hat man demnach die Bevölkerung von Galati und der etwa 100 Kilometer davon entfernten Stadt Tulcea vor Flugkörpern gewarnt. Vorher habe das Radarsystem der rumänischen Armee wahrgenommen, dass es zu einer Verletzung des rumänischen Luftraums kommen könne, da sich ein Flugkörper von der Ukraine her auf Galati zubewege. Bis Samstagmorgen habe man in Galati keine Reste eines solchen Flugkörpers gefunden, die Suche werde aber fortgesetzt, hieß es weiter aus dem Ministerium.

Während der letzten Wochen sind Reste russischer Kampfdrohnen vom Typ Shahed an drei Stellen in Rumänien aufgeschlagen. Zwei davon stürzten beim Donau-Dorf Plauru ab, das in weniger als 500 Meter Entfernung unmittelbar gegenüber vom ukrainischen Hafen Ismajil liegt. Ismajil wurde immer wieder von Russland angegriffen. Die dritte Stelle lag etwas weiter landeinwärts, nahe am Donaudelta-Ort Nufaru.

+++ Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu +++

Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Regionen zugesichert. Es würden "Schulen, Krankenhäuser, Wohngebäude und Straßen, Museen und Denkmäler" wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre "brüderliche Hilfe" beim Wiederaufbau.

Putin hatte unter Bruch des Völkerrechts und international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Verträge über die Aufnahme in die Russische Föderation unterschrieben. Die Ukraine führt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung.

"Vor uns liegen eine große Arbeit und die Lösung schwieriger Aufgaben, die Umsetzung eines großen Programms der Wiedererrichtung und der sozial-ökonomischen Entwicklung unserer historischen Regionen", sagte Putin weiter in dem Clip. "Und wir werden auf jeden Fall unserer gesetzten Ziele erreichen."

Der russische Präsident nannte die von keinem Land der Welt anerkannte Einverleibung der Gebiete ein "historisches und schicksalsträchtiges Ereignis". Er dankte den Menschen in den Gebieten, deren Entschlossenheit Russland noch stärker gemacht habe. "Wir sind ein Volk. Und zusammen bewältigen wir alles, finden auf alle Herausforderungen eine Antwort", sagte Putin.

Auch nach mehr als anderthalb Jahren Krieg kontrolliert Russland keine der vier annektierten Regionen komplett. Der Ukraine gelang es zudem, im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive Teile der Gebiete mit militärischer Hilfe des Westens zurückzuerobern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung aller besetzten Regionen des Landes angekündigt, einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russlands Kriegsziel besteht darin, die vier annektierten Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Zudem will die Atommacht die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln halten.

+++ Ukraine braucht mehr Flugabwehr +++

Die Ukraine verfügt nur noch über wenige Flugabwehrwaffen sowjetischer Bauart, für die auch die Munition knapp wird. Deshalb ist die Entwicklung neuer, eigener Systeme wichtig, wie Jermak sie ankündigte. Zugleich brauche das Land aber mehr ausländische Flugabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite wie Iris-T, NASAMS oder Patriot, sagte Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Nur dann werde es gelingen, russische Marschflugkörper und Flugzeuge abzuwehren. Der Schutz der ukrainischen Städte verbesserte sich im vergangenen Winter, als die Ukraine Waffen wie den Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und die Systeme Iris-T und Patriot bekam.

+++ Botschafter dankt für Iris-T +++

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, unterstrich die Bedeutung der Waffenlieferungen. Er widersprach in der "Mitteldeutschen Zeitung" Befürchtungen, Deutschland könne dadurch selbst Kriegspartei werden. "Die Ukraine braucht kein in den Krieg hineingezogenes Deutschland. Was wir brauchen, ist etwas, um uns zu beschützen. Es gibt zum Beispiel kein besseres Flugabwehrsystem als Iris-T, um unsere Zivilisten vor russischen Drohnen und Raketen zu schützen", sagte er.

Einen Wendepunkt sah Makeiev nicht trotz jüngster militärischer Erfolge der Ukraine, zum Beispiel den Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. "Ein Wendepunkt wäre, wenn sich die russischen Truppen zurückziehen."

Im Bodenkrieg setzten sich dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs zufolge die verlustreichen Gefechte an den Frontabschnitten Bachmut und Robotyne fort. Dort greife die ukrainische Armee an. Russische Versuche, verlorene Positionen wiederzugewinnen, seien abgeewhrt wurden. Die Militärangaben waren nicht sofort überprüfbar.

+++ Russland feiert ein Jahr Annexion ukrainischer Gebiete +++

In Russland wurde am Freitag die Angliederung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja vor einem Jahr gefeiert. Allerdings kontrolliert die russische Armee die beanspruchten Gebiete nur teilweise.

Auf dem Roten Platz in Moskau fand ein großes Konzert statt. Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich mit Soldaten, die angeblich in der Ukraine eingesetzt waren. Bei dem Treffen legte er auch eine Schweigeminute ein für ehemalige Häftlinge, die aus dem Straflager entlassen worden waren, um gegen das Nachbarland zu kämpfen und dort getötet worden waren. Durch den Kriegseinsatz hätten sich die Häftlinge von ihrer Schuld befreit, sagte Putin.

Russland hat seit dem Einmarsch in die Ukraine immer wieder auch Gefängnisinsassen für den Kampfeinsatz rekrutiert. Viele von ihnen starben in den verlustreichen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut vor einigen Monaten.

+++ Selenskyj gedenkt des Massenmords an Juden in Babyn Jar +++

Zum 82. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar unter deutscher Besatzung 1941 erinnerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Opfer. "In nur wenigen Tagen wurden im September 1941 mehr als 30 000 Menschen getötet", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es ist sehr wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde."

In der Schlucht Babyn Jar am nordwestlichen Stadtrand von Kiew erschossen deutsche Einsatzkräfte am 29. und 30. September 1941 mehr als 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Insgesamt seien dort in der Zeit der deutschen Besatzung etwa 100 000 Menschen ermordet worden, neben Juden auch Ukrainer, Roma und Angehörige anderer Volksgruppen, sagte Selenskyj.

+++ Schweiz hilft der Ukraine beim Minenräumen +++

Die neutrale Schweiz will bei der Minenräumung in der Ukraine ein Viertel des nötigen Budgets finanzieren. Das teilte Außenminister Ignazio Cassis in Bern mit. Das Land stelle 100 der von der Ukraine für nötig befundenen 400 Millionen Dollar (rund 380 Mio Euro) zur Verfügung. Die Minenräumung kann großflächig allerdings erst gestartet werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind.

Die Schweiz ist international in der Kritik, weil sie auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ihre Neutralität pocht. Von den 400 Millionen Dollar hätten die USA schon die Hälfte zugesagt, sagte Cassis. Das neue Schweizer Geld soll in den Jahren 2024 bis 2027 eingesetzt werden.

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gom/news.de/dpa

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