Ist der Streit um die geplante Asyl-Reform der EU in der Bundesregierung beigelegt? Laut Medienberichten soll Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen haben. Die Grünen haben das Vorhaben zuvor blockiert.
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Gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gab es in der Bundesregierung Uneinigkeit. Die Grünen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatte bislang Widerstand gegen die Krisenverordnung gezeigt. Doch Olaf Scholz soll den Streit beendet haben.
Scholz-Machtwort im Asyl-Streit der Ampel
Wie die F.A.Z. und die "Bild"-Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben wollen, soll sich Deutschland nicht mehr gegen die Asyl-Reform stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll gesagt haben,dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel "nichts aufhalten" werde. Berlin begründete die Ablehnung des Vorschlags in Brüssel bislang insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
Annalena Baerbock zeigte Widerstand gegen geplante Asyl-Reform in der EU
Scholz soll Baerbock vor der Kabinettssitzung informiert haben. Zuvor zeigten sich die Grünen kritisch. Am Mittwoch erklärtedie Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, wieso die Grünen die Reform blockieren. "Wir wollen mit der GEAS-Reform für geordnete Verfahren sorgen, die Krisen-Verordnung droht nun, das durch die Hintertür kaputt zu machen. Mit der Ablehnung der Krisen-Verordnung blockieren wir das Chaos."
Mit der Reformierung soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Lindner optimistisch nach Debatte um EU-Asylpaket
Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützt Scholz. "Ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Damit sei ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden, darunter der Schutz der europäischen Außengrenze, die Vereinfachung der Asylverfahren und "die Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union". Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung gerecht.
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bos/news.de/dpa
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