Nachdem die CDU mit Hilfe von AfD-Stimmen die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen durchsetzte, droht nun weiterer Ärger. Denn die rot-rot-grüne Landesregierung will jetzt gerichtlich dagegen vorgehen. Mit der AfD hat das aber nichts zu tun.
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Der Streit um die Grunderwerbsteuer in Thüringen geht weiter. Die rot-rot-grüne Landesregierung will gegen die beschlossene Senkung dieser Steuer vor dem Verfassungsgericht klagen. Diese hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie am 14. September im Landtag mit Hilfe von Stimmen der rechtspopulistischen AfD durchgesetzt wurde. Es gab darüber heftige Diskussionen.
Streit um Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen: Landesregierung reicht Klage ein
Wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage sagte, hat sich das Kabinett am 26. September 2023 auf die Klage geeinigt. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine Steuersenkung mit Hilfe von Stimmen der AfD beschlossen. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Auch die FDP stimmte dafür. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte mit Blick auf die AfD den Christdemokraten vorgeworfen, "einen Pakt mit dem Teufel einzugehen". So äußerte sich der Linken-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Rot-Rot-Grün zweifelt an Gesetzgebungskompetenz des Landes
Die Gründe für eine Klage der Landesregierung sind aber andere. Den Angaben nach gebe es rechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass der Landtag beim Haushalt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall. Thüringens CDU-Chef entgegnet laut "Bild": "Das ist eine Klage gegen die Thüringer Bürger. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die Ramelow-Regierung, diese wichtige Entlastung für Familien und Wirtschaft zu verhindern."
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gom/loc/news.de/dpa