Wirbel um Migration-Krise: Union warnt vor Großkonflikt! Faeser sieht stationäre Grenzkontrollen als "Möglichkeit"

Die Debatte um Deutschlands Migrations-Politik verschärft sich.Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich mit immer lauter werdenden Kritik konfrontiert. Auch die Union schoss jetzt scharf. Zeitgleich ziehtFaeser inzwischenstationäre Grenzkontrollen in Erwägung.

Innenministerin Nancy Faeser offen für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen gezeigt für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze. "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrolle geben werde. Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. "Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt."

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Faeser setzt auf Schutz der EU-Außengrenzen und gemeinsames Asylsystem

Faeser fügte hinzu: "Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt." Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".

Faeser hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: "Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig."

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Das Bundesinnenministerium prüfe kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft", teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf das Interview der Innenministerin. 

 

Zuvor hatte Faeser Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen mehrfach abgelehnt

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD", hatte sie gesagt. Es sei besser, "überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien".

Faeser für Kontrollen durch Bundespolizei in Nachbarländern

Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem "Welt am Sonntag"-Interview Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es "bereits eine hervorragende Zusammenarbeit": "Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits", sagte sie der Zeitung.

Union warnt: Die "gesellschaftliche Akzeptanz schwindet"

Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Union forderte im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei Faeser hinsichtlich dieser "kein Zugpferd", sondern ein "Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise". Er warnte, es könne "zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt" kommen. "Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet", so Dobrindt. Um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, fordert der Politiker die Bundesregierung konkret dazu auf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien zu erweitern.

Nancy Faeser plant momentan keine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge

Faeser reagierte auf die Kritik der Union und betonte: "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration." Berichte, sie plane Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge dementierte sie zudem: "Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen."

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rad/news.de/dpa