Die Hamburger Landesregierung bringt einen umstrittenen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein. SPD und Grüne fordern, dass der Spitzensteuersatz im kommenden Jahr früher greifen soll. Dagegen regt sich Widerstand.
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Ein Vorstoß der Hamburger Landesregierung sorgt für Ärger. SPD und Grüne wollen, dass künftig der Spitzensteuersatz früher greifen soll. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) könnte dies auch Menschen mit geringerem Einkommen belasten.
Spitzensteuersatz soll früher greifen: Hamburger Landesregierung bringt Gesetzesentwurf in Bundesrat ein
Der rot-grünen Koalition in Hamburg zufolge soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr nicht bei 66.760 Euro greifen, sondern schon bei bei 62.809 Euro. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den Bundesrat eingebracht. Dies würde bedeuten, dass Bürger, die 66.761 Euro im Jahr verdienen, 356,18 Euro mehr zahlen müssten. Allerdings würden auch Leute mit geringerem Einkommen zur Kasse gebeten. Auch bei einem jährlichen Einkommen von 25.000 Euro müssten noch 10 Euro mehr Steuern gezahlt werden (3067,59 Euro statt 3057,59).
Ampel-Koalition beschloss Inflationsausgleich gegen "kalte Progression"
Hintergrund für den Vorstoß aus Hamburg ist das von der Bundesregierung beschlossene Inflationsausgleichgesetz. Damit wollte die Ampel der "kalten Progression" entgegenwirken - das heißt: Es sollte kein Nachteil für Steuerzahler bei möglichen Lohnsteigerungen infolge der Inflation entstehen. Die Hamburger Regierung kritisiert das Gesetz, weil ihrer Meinung nach hohe Einkommen damit zu stark entlastet werden. Weiter heißt es laut FAZ: "Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage führt ein voller Inflationsausgleich insbesondere im Bereich des Spitzensteuersatzes zu erheblichen Steuermindereinnahmen, die zu unvertretbaren Kürzungen an anderer Stelle führen würden."
Kritik an rot-grüner Regierung aus Hamburg für Steuer-Vorschlag
Doch auch gegen den Steuervorschlag aus Hamburg regt sich Widerstand. So kritisiert Steuerzahler-Bund-Chef Reiner Holznagel (47): "Es ist dreist, das ist die Hamburger Landesregierung jetzt versucht, zum Inflationsgewinner zu werden." Man habe lange dafür gekämpft, dass die Ampel-Koalition die "ungerechte kalte Progression" zu stoppen. Auch die Hamburger FDP ist dagegen. Landesvorsitzende Sonja Jacobsen (51) bezeichnete den Gesetzesentwurf laut "Bild" als "rot-grünen Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung".
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