Dänemark bekam seine Asyl-Krise durch strenge Maßnahmen in den Griff. Diese sind jedoch nicht unumstritten. Wie konsequent durchgegriffen wird und wie die Reaktionen darauf sind, lesen Sie hier.
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Die Migrationskrise in Deutschland ist diskutierter denn je. Nach den Flüchtlingswellen der vergangenen Jahre,suchen derzeit erneut zahlreiche Menschen den Weg nach Deutschland. Vorwiegend nehmen sie die sogenannte Ostroute über Russland, Belarus und durch das EU-Land Polen hindurch nach Deutschland. Doch die deutschen Kommunen schlagen schon lange Alarm, wissen Migranten kaum noch unterzubringen. Könnte Dänemarks Asyl-Politik Deutschland ein Vorbild sein, um die Krise in den Griff zu bekommen oder ist sie zu umstritten?
Ein Beispiel für Deutschland? Dänemark greift in Asyl-Krise knallhart durch
Neben der Flüchtlingskrise beschäftigt viele Bürger auch der derzeit starke Aufschwung rechter Parteien. So gewann die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Wochen in Umfragen immer mehr an Zustimmung, war in zwei repräsentativen Umfragen zuletzt sogar zweitstärkste Partei. Auch in Dänemark habe es vor einigen Jahren einen merkbaren Trend nach rechtsaußen gegeben, den habe das aktuell sozialdemokratisch regierte Land jedoch zusammen mit der Asyl-Krise in den Griff bekommen - durch konsequente und strenge Maßnahmen.
DänischeSozialdemokraten senkten Asyl-Zahlen und Zustimmung für rechte Parteien
Ministerpräsidentin und Chefin der Sozialdemokraten Mette Frederiksen und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek verfolgen das Ziel, die Asyl-Zahlen auf null zu senken. An der Genfer Flüchtlingskonvention wolle Dänemark zwar festhalten und "das letzte Land sein, das sie verlässt", "aber wir müssen vieles anders machen, damit die Bürger ihre eigene Gesellschaft wiedererkennen", wird Bek von der "Bild"-Zeitung zitiert.
Menschen in Europa würden nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändere. Die "Kluft" zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wachse genauso wie der Trend zum Wählen rechter Parteien. 2015 hätten die Sozialdemokraten deshalb bewusst durchgegriffen. Dadurch sei Dänemark von Platz 5 der EU-Länder mit den meisten Asylbewerbern auf Platz 20 gerutscht und auch die dänische Rechtsaußen-Partei habe massiv an Stimmen verloren (von 21 Prozent auf 2,6 Prozent).
Dänemark geht gegen Bildung von Parallelgesellschaften vor
Der dänische Umgang mit der Flüchtlingskrise ist umstritten. Um Parallelgesellschaften zu verhindern, sei festgelegt worden, dass in Brennpunkt-Stadtteilen höchstens 50 Prozent "nicht westliche" Migranten leben dürfen, seit 2018 seien es sogar nur noch 30 Prozent. Wie "Bild" berichtet, wurden Menschen dafür sogar zwangsweise umgesiedelt. Zudem würde gegen Straftaten in Brennpunkten durch mehr Polizeiaufgebot, aber auch höhere Strafen härter vorgegangen. Bei einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland würden Asylbewerber 5400 Euro erhalten. Abgelehnte Asylbewerber müssten in Rückkehrzentren verweilen, sollten sie aufgrund der Lage in ihrer Heimat nicht gleich abgeschoben werden können. Straffällige kämen teils in Drittstaaten ins Gefängnis.
Asylbewerbern dürften in Dänemark seit 2016 zudem Vermögensgegenstände abgenommen werden, durch welche Kosten gedeckt werden sollen. Eine Arbeitserlaubnis bekämen sie nicht, Gelder würden gleichzeitig gekürzt. Zu Integrationszwecken (dänische Sprache und Werte lernen) bestehe eine Kita-Pflicht für alle Kinder ab einem Jahr, andernfalls würde die Familienstütze verwehrt. Zudem gebe es mehr Hürden bei Familienzusammenführungen sowie Sprach- und Staatsbürgerschaftstests. Aufenthaltserlaubnis könnten abhängig von der Lage im Herkunftsland wieder abgenommen werden. Dadurch will Dänemark die Migration offenbar unattraktiver machen und scheint damit, den reinen Asylverfahren-Zahlen zufolge auch sein Ziel zu erreichen.
Scharfe Kritik an Dänemarks Vorgehen
Die dänischen Grünen und Linken hatten 2016 gegen die harten Maßnahmen der dänischen Regierung protestiert. Wie "deutschlandfunk.de" berichtet, bezeichnete Politikerin Johanne Schmidt-Nielsen das Vorgehen als Beteiligung an einem "europäischen Unterbietungswettbewerb". Zuvor sei auch die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen worden. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", habe 2016 ein Sprecher von Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt.
Sigmar Gabriel verteidigt dänische Migrationspolitik
Doch es gibt auch Befürworter des dänischen Vorgehens. So sagte Sigmar Gabriel dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", Dänemarks "restriktiver Kurs in der Migrationspolitik half bereits im Jahr 2019 beim Wahlsieg von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen – und trug dazu bei, die Rechtspopulisten auf mittlerweile 2,6 Prozent abstürzen zu lassen". Die harte Kontrolle der Außengrenzen der EU sei in seinen Augen notwendig, um nicht die "Liberalität im Innern" Europas zu verlieren. "Wer die Grenzen innerhalb Europas offen halten will, muss sie nach außen hart und kompromisslos kontrollieren und darf nicht jeden Einsatz von Frontex als unmenschlich kritisieren", so der SPD-Politiker.
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rad/news.de