In der Generaldebatte am 06.09.2023 im Bundestag machte Oppositionsführer Friedrich Merz der Bundesregierung heftige Vorwürfe. Bundeskanzler Olaf Scholz feuerte zurück und sorgt auf Twitter mit einer Aussage für Entsetzen.
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Showdown im Bundestag! In der Generaldebatte befasste sich das Parlament vier Stunden lang mit der Politik der Ampel-Regierung. Als Oppositionsführer eröffnete CDU-Chef Friedrich Merz die Aussprache. Der 67-Jährige attackierte den Bundeskanzler und seine Regierung hart. Doch Olaf Scholz feuerte zurück. Das Netz reagierte gespalten.
Friedrich Merz vs. Olaf Scholz: Schlagabtausch im Generaldebatte im Bundestag
Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie dem Anspruch einer "Zeitenwende" mit dem Haushaltsentwurf für 2024 nicht gerecht werde. Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze. Zudem kritisierte er die mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Bundeskanzler Scholz hat die Vorwürfe des CDU-Politikers jedoch zurückgewiesen."Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik", sagte Scholz.Der wichtigste Popanz, den Merz aufgebaut habe, habe mit der Aufkündigung eines Konsenses zu tun, den der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefasst habe, als das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen wurde. Diesen kündige Merz gerade auf.
"Aber Herr Merz, Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträger-Begriff! Ich glaube, der fängt erst ab 120.000 € im Jahr an." @bundeskanzler on ????????????#Generaldebatte pic.twitter.com/x4zTRwNH2n
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) September 6, 2023
Bundeskanzler schlägt "Deutschland-Pakt" vor und sorgt damit für Entsetzen
"Wir müssen das Bürokratie-Dickicht lichten", sagte Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch." Und weiter: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat. Mein Vorschlag richtet sich aber ausdrücklich auch an Sie, verehrter Herr Merz - als Vorsitzender der größten Oppositionspartei", sagte Scholz. Er schlage einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln!"
Im Netz sorgte die Generaldebatte für reichlich Zündstoff. Unter dem Hashtag #Generaldebatte lassen zahlreiche Nutzer ihren Unmut raus. "Merz gegen Scholz, das Duell der Giganten...", kommentiert ein Twitter-Nutzer die Debatte im Bundestag. "Kasperltheater für die Medien", ist in einem weiteren Tweet zu lesen. "Merz macht sich lächerlich. Immer dasselbe, gegen halten und nicht sagen. Kanzler wird er nie", zetert ein anderer Twitter-Nutzer.
"So langsam mache ich mir ernsthaft große Sorgen um den Gesundheitszustand des @Bundeskanzler. Er schlägt verbal auf die Vorgänger-Regierung ein. Offensichtlich mal wieder eine Erinnerungslücke, war er doch selbst maßgeblich beteiligt", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Olaf #Scholz führt in der #Generaldebatte den rechtsradikal vorbelasteten Begriff #Deutschlandpakt als sein neues Programm ein", ist in einem Tweet zu lesen. "Ein bitterer Dammbruch des Bundeskanzlers und der SPD. Wo bleibt die Brandmauer?", fragt sich ein Twitter-Nutzer. "Ist er jetzt in der NPD?", fragt sich ein anderer.
Ein bitterer Dammbruch des Bundeskanzlers und der SPD. Wo bleibt die Brandmauer?#Generaldebatte #DeutschlandPakt pic.twitter.com/qCeL3s5kVM
— Alex (@AlexWeigand) September 6, 2023
Bundeskanzler als Pirat verkleidet, Merz mit Politik für Besserverdienende
"Nur hohle Phrasen. Ich erinnere an Wumms, Doppelwums, Wirtschaftswunder, Sondervermögen Bundeswehr, .... Alles bisher Rohrkrepierer", befindet ein Twitter-Nutzer zu Scholz' Aussagen. "Immer neue Worthülsen. #Doppelwumms, #Unterhaken, jetzt #DeutschlandPakt - #Scholz verkleidet sich als Pirat und verhöhnt den Souverän", ist in einem Tweet zu lesen.
Doch nicht nur Olaf Scholz bekommt in den Kommentarspalten sein Fett weg. Auch Friedrich Merz wird heftig kritisiert. "Merz hat in seiner Rede übrigens ziemlich klar gemacht, für wen er Politik machen will: Besserverdienende", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Eine unfassbare Rede von #Merz bei der #Generaldebatte: weniger Bürgergeld, Technologieoffenheit statt Regeln für Klimaschutz, weniger Migration, Steuererleichterungen für Reiche, Angriffe auf den Sozialstaat, noch mehr Geld in die Aufrüstung, noch späteres Rentenalter - also arbeite bis zum Umfallen. Mit demagogischer Sprache will er zurück zum Neoliberalismus und reaktionärer Politik. Das wäre ein Angriff auf die Lebensbedingungen von Millionen Menschen. Merz ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", kommentiert Linken-Politiker Bernd Riexinger die Generaldebatte auf Twitter. "Wenn man #Merz im #Bundestag bei der #Generaldebatte zuhört, versteht man warum Angela Merkel ihn all die Jahre so weit wie möglich von einem führenden Amt in der #CDU ferngehalten hat", ist in einem Tweet zu lesen.
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bua/sbanews.de/dpa