Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. Doch das gefällt nicht jedem.
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Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld. Im kommenden Jahr sollen sie spürbar höhere Leistungen erhalten.
Bürgergeld steigt ab 2024 deutlich: So viel Geld gibt es bald für Bedürftige
Alleinstehende sollen ab Anfang 2024 künftig 563 Euro statt 502 Euro pro Monat bekommen. Das gab Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach von einem erheblichen Schritt. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut zwölf Prozent, sagte der SPD-Politiker."Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können."Die Erhöhung wird nach Heils Angaben im Bundeshaushalt mit 4,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollten die Sätze schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst werden. Für Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre sollen künftig 471 statt 420 Euro fließen. Für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden 390 statt 348 Euro gezahlt. Für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sollen 357 statt 318 Euro fließen.
Regelsätze sollen schneller an Preisentwicklung angepasst werden
Derzeit beziehen 5,5 Millionen Bedürftige Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst. Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um rund 50 Euro gestiegen. Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau für die Regelsätze des Folgejahres bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres berücksichtigt.
Müsste bei 725 Euro liegen! Experten kritisieren Regelsatzanpassung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Regelsatzanpassung "ein gutes Signal", wie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Sie wies darauf hin, dass die Erhöhung auch Hunderttausenden weiteren Menschen helfe. Denn auch die Sätze bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen entsprechend.
Der Paritätische Gesamtverband hatte das Bürgergeld wiederholt als nicht ausreichend kritisiert. Auch 2023 decke der Satz bei Bürgergeld, Altersgrundsicherung und bei Erwerbsminderung den Mindestbedarf nicht, heißt es im Armutsbericht des Verbandes. Dafür müsste er bei 725 Euro liegen, wie der Verband unter Berufung auf eigene Berechnungen sagt.
"Wozu arbeite ich?" Twitter wettert gegen Bürgergeld-Erhöhung
Im Netz gehen die Meinungen über das steigende Bürgergeld deutlich auseinander. "Tropfen auf heißem Stein, aber immerhin! Gut so", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Endlich ein vernünftiger Inflationsausgleich für Bürgergeldempfänger. Das sind sehr gute Nachrichten", ist in einem Tweet zu lesen. "Um 60€ kürzen wäre angemessener", hält ein anderer Twitter-Nutzer dagegen. "Geil Leute die nicht arbeiten bekommen mehr und Leute die arbeiten erhalten nicht mehr. Wozu arbeite ich", fragt sich ein Twitter-Nutzer. "Als Steuerzahler freut es einen natürlich immer zu hören, wenn der Lohn fürs nicht arbeiten steigt...", heißt es in einem weiteren Tweet. "Viel zu viel Geld fürs nix tun", wettert ein Twitter-Nutzer. "Boah, wie die Leute hier nur nach unten treten während diese 563 wirklich nur zum überleben reichen. Anstatt sich darüber aufzuregen dass die Chefs in den höheren Etagen immer mehr verdient während sie mit 5% abgespeist werden", ist in einem Tweet zu lesen.
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bua/gom/news.de/dpa