Markus Söder im ARD-Sommerinterview: CSU-Chef schockt mit "Halbwahrheiten" und "Desinformation"

"Sie sind der Meister der politischen Inszenierung", sagte der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtbüros zu Beginn des Sommerinterviews mit Markus Söder. Es ging um Söders hohe Fotografenkosten. Für ihn ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die "Hetze der AfD" und die "Politikverdrossenheit". Wie er zur AfD steht, machte er dann auch im weiteren Gespräch mit Matthias Deiß deutlich und betrieb gleichzeitig mit seinen Lösungsansätzen Wahlkampf. Die Zuschauer nahmen seine Aussagen genau unter die Lupe.

Markus Söder zur Kanzlerfrage im ARD-Sommerinterview

Zu Beginn des Interviews ging es um die Kanzlerfrage.Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst küren. "Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Online-Sendung "Frag selbst". Damit weicht Söder von der bisherigen Linie von CDU und CSU ab, wonach die Chefs der beiden Unionsparteien im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Kür des Kandidaten machen.

Markus rechtfertigt Merz' Aussage zur AfD und zeigt sich versöhnlich

Darüber hinaus rief Söder die Union zu mehr Geschlossenheit auf. "Die Deutschen sind extrem verunsichert. Das ist ja auch der Grund, warum zum Teil die AfD wächst: Weil Leute sogar in Sorge sind, dass das System nicht mehr funktionieren könnte. Und da braucht es von Unionsseite das, was die Union am besten kann: Sicherheit vermitteln - also, Stabilität und Sicherheit", sagte er im ARD-Sommerinterview. Er finde alle innerparteilichen Diskussionen, "auch wenn sie meiner Meinung nach überinterpretiert sind", falsch. Die Union müsse geschlossen auftreten und zeigen, was sie an "Lösungsideen hat - und nicht nur sagt, was die anderen falsch machen". Die AfD sei für ihn "keine konservative Gruppe, sondern eine radikale Partei". Deshalb gebe es für ihn auch keine Zusammenarbeit. Das brachte Matthias Deiß auch zu der Aussage von Merz zum Thema Zusammenarbeit mit der AfD. Söder soll den CDU-Chef dafür intern kritisiert haben. "Das Interview von Merz sei missverständlich interpretiert worden", rechtfertigt Söder die Aussagen von Merz. Später zeigte er sich gegenüber Merz versöhnlich.

Nach Ansicht von Söder ist die Autorität von Merz trotz der vielen auch parteiinternen Kritik in den vergangenen Wochen noch immer nicht beschädigt - auch hinsichtlich seiner möglichen Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur. "Ich arbeite mit ihm super zusammen. Ich finde, er hat auch den richtigen Kompass. Das ist meine persönliche Überzeugung», sagte Söder. Auch die Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD bedeute «keine nachhaltige Beschädigung». Es sei aber wichtig gewesen, auch von Merz selbst, noch mal klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit von Union und AfD geben werde. "Und damit ist die Sache aus meiner Sicht auch erledigt."

Markus Söder verteidigt populistische Aussagen im ARD-Sommerinterview

"Sie haben in den letzten Monaten sehr zugespitzt", sagte Deiß. Gerade hätte er aber wieder ein wenig zurückgeschraubt. "Unser Stil in Bayern ist etwas deutlicher", so Söder. Mit "Bayern-Power" gehe er vor, verteidigte er seine populistischen Aussagen. Ihm sei es wichtiger mit seiner Partei Lösungen anzubieten. Die unterbreitete er ausführlich. Vor allem zur Energiewende hatte er etwas zu sagen. Die Ampel-Regierung hätte kein "Konzept" so Söder. Er sprach sich deshalb für Atomkraft aus. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl kann sich CSU-Chef Markus Söder einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie vorstellen. "Und wir werden ab 2025 versuchen - wenn die Energiekrise dann noch da ist - eben eine Reaktivierung zu machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Markus Söder für Wiedereinstieg in Atomkraft

Deutschland sei, sagte Söder, dank des von der Ampel umgesetzten Ausstiegs aus der Atomkraft im internationalen Vergleich ein "energiepolitischer Geisterfahrer". "Die ganze Welt setzt jetzt in der Krise darauf, Kernenergie als Überbrückungsenergie zu behalten - nur Deutschland nicht", betonte Söder. Hinzu komme, dass die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP per Gesetz einen Rückgang des Energieverbrauchs für Deutschland vorgeschrieben habe. "Das heißt, wir sollen schrumpfen. Ich meine, haben Sie jemals was gesehen, was geschrumpft besser aussieht als vorher", sagte Söder. Er warf der Ampel vor, kein Konzept zur Energieversorgung zu haben. "Und deswegen glaube ich, zwei Dinge brauchen wir - statt Kohlekraftwerke anzuwerfen, Kernenergie zu verlängern - es geht, letztes Jahr hieß es ja auch, es geht nicht - und zweitens, auf neue Technologien wie die Kernfusion zu setzen." 

Markus Söder zur Energiewende: "Und jetzt powern wir da was geht!"

 

Dann brüstete er sich noch damit, dass Bayern viel für die Energiewende tut. Dabei hat der Freistaat die Energiewende nicht eingeläutet. Die bayerische Regierung bremste bei der Windenergie. "Das sei aus heutiger Sicht falsch", sagte Hubert Aiwanger in einem Einspieler. Söder betonte, dass Bayern nun bei der Energiewende Gas gibt: "Wir erzeugen doppelt so viel Strom". Außerdem sei Bayern bei "Photovoltaik" "Superchampion". "Und jetzt powern wir da was geht!"

Zuschauer entlarven Söders "Lügen"

Viele Zuschauer entlarvten Söders "Lügen", wie sie auf X, wie Twitter nun heißt, schreiben. "Und jetzt powern wir da (gemeint: bei der Energiewende), was geht!", sagt #Söder im #Sommerinterview. NAJA. Schön wärs! In 2023 sind bislang 3 Windenergieanlagen genehmigt worden. Zudem hat Bayern eines der am wenigsten ambitionierten Flächenziele für Windenergie an Land", schreibt WWF Deutschland. Zu Söders Aussage, dass Bayern "Superchampion bei der Photovoltaik sei, korrigiert ihn die Organisation. "NAJA. Beim Zubau nach Fläche oder Pro Kopf reicht es für Platz 3." Ein Zuschauer hätte sich bei Söders Aussage zu den Fotokosten als Mittel gegen die AfD eine Nachfrage von Matthias Deiß gewünscht. "Warum nimmt die @AfD beim @Markus_Soeder Sommerinterview so einen breiten Raum ein? Haben #Söder und @CSU keine eigenen Themen? #Söder begründet die hohen Fotokosten mit dem Kampf gegen die #AfD. Warum hakt der Moderator @MatthiasDeiss bei dieser Antwort nicht weiter nach", fragt sich ein Nutzer. "#Söder demontiert sich", findet ein Nutzer. 

Ein weiterer User meint: "Das gleiche blutleere Gelaber wie immer vom Bierzelt-Pöbler. Als Selbstdarsteller ist er allerdings unübertroffen. Mit Halbwahrheiten, Desinformation und Ampel-Bashing ist das Kaugummi schon ziemlich ausgelutscht. Mal was neues wäre toll."

Herr #Soeder gibt sogar zu, dass er in Sachen Windkraft nichts getan hat. Lügner! #machenstattsoedern https://t.co/IlVEkOgGTH

— Ulrich Pfefferle ☮️ ????️‍????????️‍⚧️???????????????? (@Reffeff) August 6, 2023

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bos/news.de/dpa