Die Haushaltsrechnungen des Bundesfinanzministeriums offenbaren, dass der Staat jedes Jahr auf Milliarden verzichtet. Der Bund treibt bestehende Schulden nicht ein, weil Bürger und Unternehmen pleite sind.
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Im vergangenen Jahr verzichtete der Bund laut Haushaltsrechnungen auf 2,8 Milliarden Euro. Der Grund: Der Staat konnte das Geld nur schwer oder gar nicht bei Schuldnern eintreiben. In Summe entgingen dem Bund in den vergangenen drei Jahren dadurch knapp 16 Milliarden Euro.
Bund verzichtet auf Milliardeneinnahmen! Haushaltsrechnungen offenbaren ausstehende Steuerschulden und Co.
Laut der "Bild"-Zeitung zeigen die Übersichten, dass der Bund ein "großzügiger Gläuber" sei. 2022 hat der Staat demnach Ansprüche auf insgesamt 620 Millionen Euro komplett erlassen. Darunter 260 Millionen Euro aus dem Bildungshaushalt. Dabei handelt es sich laut Bundesbildungsministerium hauptsächlich um Rückzahlungen von BAföG-Leistungen. Wenn Studierende ihre Darlehensschulden vorzeitig tilgen, wird ein Teil der BAföG-Darlehensschuld erlassen.
Doch auch anderen Bevölkerungsgruppen wurden in den vergangenen Jahren Schulden erlassen. So verzichtete der Staat auf 621 Millionen Euro Steuern und geht scheinbar nicht davon aus, das Geld jemals zu erhalten. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich bei den Schulden um fast alle Steuerarten. Das Arbeitsministerium verzichtete vorläufig sogar auf die Rückzahlung von 201 Millionen Euro. Darunter vor allem Hartz-IV-Leistungen und Darlehen, die zu viel gezahlt wurden. Jedoch können diese oftmals bei den Empfängern nicht mehr eingetrieben werden, weil sie pleite sind. Aufgrund von Insolvenzen verzichtete der Staat 2022 außerdem auf Ansprüche von 1,2 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen.
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bua/rad/news.de
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