Nach der AfD-Aussage im ZDF-Sommerinterview muss sich Friedrich Merz harsche Kritik gefallen lassen. Nach wenigen Stunden ruderte der CDU-Chef zurück. Markus Söder geht derweil auf Distanz. Die AfD freut sich.
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Empörung in der Union nach AfD-Aussage im ZDF-Sommerinterview! Friedrich Merz bekräftigte zwar erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik, betonte er. Damit löste der CDU-Chef einen Sturm der Entrüstung aus. Nachdem es selbst aus den eigenen Reihen heftige Kritik hagelte und sich CSU-Chef Markus Söder von Äußerungen distanzierte, ruderte Merz schließlich zurück.
Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Friedrich Merz rudert nach Sommerinterview-Empörung zurück
"Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", versuchte Friedrich Merz am Montag auf Twitter klarzustellen. SeineInterview-Äußerungen wurden demnach falsch verstanden. Doch das lässt die Netzgemeinde nicht auf sich sitzen. "Dann freue ich mich auf Ihr knallhartes juristischstes Vorgehen gegen das ZDF. Wie die dann mit Deep Fakes und KI das Sommerinterview mit Ihnen so dreist manipuliert haben, dass sie Sie genau das Gegenteil haben sagen lassen, ist für mich der größte Medienskandal aller Zeiten", schreibt Marie von den Benken auf Twitter. "Ein Problem der CDU ist, dass Sie als Vorsitzender recht häufig im Nachhinein erklären (müssen), wie Sie etwas (nicht) gemeint haben (wollen). Ihre Aussagen lassen wohl zu viele Deutungsspielräume. Konservative hingegen machen und schätzen klare, unmissverständliche Statements", kritisiert ein anderer Twitter-Nutzer den CDU-Chef.
Aha. pic.twitter.com/qYgPgNHzjV
— Hitze Dieter ???? (@LiberalMut) July 24, 2023
"Widersprechen sie sich nicht gerade selbst? Ich denke die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden. Sie beschädigen die Partei und in diesen Zeiten ist es doppelt problematisch", ist in einem Tweet zu lesen. "Die Brandmauer brennt. Und die @CDU hat das Streichholz noch lächelnd in der Hand", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Warum sagen Sie das denn nicht gleich, Herr Merz? Jetzt folgt auf das Sommerinterview gleich das #Sommertheater. Und Theater können wir Theaterschaffenden einfach besser. Überlassen Sie das bitte uns", heißt es in einem Tweet. "Interessant. War Ihnen das gestern kurz entfallen, oder haben Sie die Beschlusslage absichtlich ignoriert um zu gucken, was passiert? Die Message an die AfD kam an. Sie sind eine Schande für die (Christ-)Demokratie. Und wenn man Scheiße baut, entschuldigt man sich!", fordert ein Twitter-Nutzer.
CSU-Chef Markus Söder distanziert sich von Merz' AfD-Aussage
CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen. "Wir grenzen uns klar zur AfD ab", sagte Söder am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir machen keine Rechtsaußen-Schlenker im Ton wegen ein oder zwei Prozent. Ich bin nicht bereit, den Anstand und das Gewissen der CSU zu riskieren." Söder betonte: "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Eine Kooperation auf kommunaler Ebene gibt es genauso wenig wie auf anderen Ebenen. Damit würden wir die Glaubwürdigkeit aufgeben." Schon zuvor hatte Söder in einem Tweet geschrieben: "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."
"Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!" Merz sorgt für Empörung in der CDU
Doch damit nicht genug: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: "Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!" Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: "Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene." Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. "Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf Twitter: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist."
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: "Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten." Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach."
AfD-Vorsitzender sieht Steine aus schwarz-grüner Brandmauer fallen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen."
Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als "Alternative für Deutschland mit Substanz" bezeichnet. Dafür erntete er ebenfalls Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er "eine Brandmauer zur AfD" versprochen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot der Partei lehnte Merz in dem ZDF-Interview ab: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst."
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bua/gom/news.de/dpa