Friedrich Merz: "Realitätsfern und fahrlässig!" CDU-Chef schockt mit weiterer Annäherung an die AfD

Die deutschland/1/">Alternative für Deutschland befindet sich weiter im Umfrage-Hoch. Beim neuen Insa-Sonntagstrend für die "Bild" kam die rechtspopulistische Partei auf 22 Prozent. Mit diesem Bestwert liegt sie damit nur noch vier Prozentpunkte hinter CDU/CSU. Während Experten weiter über die Gründe für den AfD-Erfolg diskutieren, schließt CDU-Chef die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Selbst unter Parteikollegen sorgt er damit für großes Entsetzen

AfD im Umfragehoch - Rechtsruck in Deutschland?

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (70) sagte gegenüber der "Bild", dass er AfD- und Union-Wähler nicht automatisch für "rechts" halte: "Die Mehrheit derer die neuerdings sagen, dass sie AfD oder Union wählen, sind es nicht im klassischen Sinne, sie wollen nur nicht 'links' oder 'grün' sein." Weil Grün-links der Mainstream sei, würden Wähler nach rechts flüchten. Was das Boulevardblatt verschweigt: Patzelt ist selbst seit vielen Jahren CDU-Mitglied. Ebenso kommt ein weiterer CDU-Mann zu dem Thema zu Wort - Professor Andreas Rödder (56), Chef der konservativen Denkfabrik "Republik21". Er sagt zu den Umfragewerten der AfD: "Die Deutschen sind einer grünen Hegemonie überdrüssig, die sie als Bevormundung und Umerziehung empfinden."

Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht komplett aus

Derweil ist CDU-Parteichef Friedrich Merz mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb zum Beispiel auf Twitter: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist." Ebenso kritisch äußerten sich weitere CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, Bundesvorstandsmitglied Serap Güler oder der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen positiv und will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen.

Das ist nicht erträglich und kann nicht stehen bleiben. Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten. Wehret den Anfängen! https://t.co/PujLVoZlRD

— Tobias Hans (@tobiashans) July 23, 2023

Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. DAS ist Beschlusslage der CDU Deutschlands.

— Serap Güler (@SerapGueler) July 23, 2023

Der politische Nährboden der #AfD ist Hass und Hetze. Sie bedroht unseren liberalen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung - auch in den Kommunen. Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.#Brandmauer pic.twitter.com/m8bkZz4BMy

— Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) July 23, 2023

CDU-Chef schockt in ZDF-Sommerinterview mit weiterer Annäherung an AfD

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

Auschwitz Komitee und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang attackieren Friedrich Merz

Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte in Berlin mit, die "realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungs-Strategien der AfD noch immer nicht realisiert hat". Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn. "All denen aus seiner Partei und den anderen demokratischen Parteien, die ihm entschieden widersprechen, gebührt Respekt und Unterstützung." Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte in der ARD ebenfalls Kritik an Merz: "Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer - die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde - ein kleines Stück ab." Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: "Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den 'gesetzgebenden Ebenen' erst recht."

Carsten Linnemann verteidigt seinen Parteichef

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Friedrich Merz hingegen: Für die CDU sei klar, dass es "keine Zusammenarbeit mit der AfD" gebe, "egal auf welcher Ebene", sagte Linnemann der "Bild" (Montag). "Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig." Er fügte mit Blick auf die eigenen Umfrageergebnisse in der "Bild" hinzu: "Wir dürfen nicht in Kompromissen denken. Es geht um 100 Prozent CDU pur, um Klarheit und Wahrheit. Die Leute müssen wissen, was sie bekommen, wenn wir die Regierung führen. Punkt."

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gom/bua/news.de/dpa