Der Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland setzt sich fort: In aktuellen Wahlumfragen kommt die AfD bundesweit auf 22 Prozent. Von den Unionsparteien auf den Spitzenplätzen trennen die rechtsextreme Partei nur noch wenige Punkte.
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Der besorgniserregende Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland setzt sich fort: In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die AfD bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union.
AfD weiter im Höhenflug: Rechtsextreme Partei jetzt bei 22 Prozent Wählerzustimmung bundesweit
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der "Bild am Sonntag": "Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben." Damit legte die AfD in der wöchentlichen Insa-Umfrage um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte die AfD zuletzt bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt) und damit auf Platz eins in der Gunst der Befragten. Bei den anderen großen Parteien haben sich keine Änderungen ergeben: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die Grünen liegen bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.
Mehr als die Hälfte der Deutschen halten AfD für rechtsextrem statt bürgerlich-konservativ
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut Insa gibt für seine jüngste Umfrage eine statistische Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die AfD aktuell für eine rechtsextreme Partei halten. 19 Prozent sind demnach der Auffassung, die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei.
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Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Baerbock: Einigkeit in Ampel-Regierung jetzt wichtiger denn je
Angesichts der AfD-Werte mahnte Außenministerin Annalena Baerbock mehr Einigkeit in der Ampel-Koalition an. "In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher. Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (22.07.2023).
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen zehrten, dennoch hätten manche Diskussionen in der Regierung "sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können". Trotzdem werbe sie dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht. Populismus biete vermeintlich einfache Antworten an. "Unsere Welt ist aber komplex, dagegen kann ich kein Schwarz-Weiß-Denken setzen", sagte Baerbock. Kompromisse seien mühsam - "sie sind aber der Kern von Demokratie, wo zum Glück nicht einer auf den Tisch haut und alles bestimmt".
AfD profitiert von Unzufriedenheit der Wähler mit der Ampel-Regierung
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, beobachtet eine zunehmende Entfremdung der Wähler von den politischen Parteien. "Wir spiegeln natürlich in der politischen Repräsentanz von Abgeordneten, von Führungspersonal in der Bevölkerung nicht mehr die soziologischen Schichten unserer Bevölkerung ab", sagte er in einem am 22. Juli gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk. Das sei ein großes Problem. "Und das hat auf Dauer auch Konsequenzen für die Akzeptanz vom gesamten Politiksystem bis hin zur parlamentarisch repräsentativen Demokratie."
Dass die Union nicht von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitiere, sondern vor allem die AfD, habe auch mit den Biografien des Führungspersonals zu tun. "Wir müssen vorne auch Leute haben, die eine andere Biografie haben wie die jetzigen", sagte Laumann. Er ist Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und Bundeschef der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).
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loc/news.de/dpa