Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Rückkehr zum Abkommen für den Getreideexport über das Schwarze Meer gedrängt. "Die Öffnung des Getreidekorridors hat absolute Priorität", teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit Erdogan am Abend des 21. Juli 2023 in Kiew mit. "Zusammen müssen wir eine globale Ernährungskrise verhindern." Nach der Aufkündigung des Abkommens durch Russland am Montag gibt es eine neue Seeblockade. Moskau hat den Getreidefrachtern die Sicherheitsgarantien in den von ihm kontrollierten Regionen des Schwarzes Meeres entzogen.
+++ Selenskyj befürchtet Hungersnot nach Ende von Getreideabkommen +++
"Wegen Russlands Handlungen ist die Welt erneut am Rande einer Lebensmittelkrise. Insgesamt 400 Millionen Menschen in vielen Ländern Afrikas und Asiens sind einem Hungerrisiko ausgesetzt", teilte Selenskyj weiter mit. Durch das vor einem Jahr mit den Kriegsparteien Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossene Abkommen konnte Kiew weiter sein Getreide über das Schwarze Meer verschiffen lassen. Durch den Verkauf erzielte die Ukraine für ihren Haushalt wichtige Einnahmen.
Schon seit Tagen bombardiert Russland den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa und zerstört dort Getreidelager - unter dem Vorwand, dort gebe es militärische Ziele. In seiner am Abend verbreiteten Videobotschaft warf Selenskyj Russland Terror gegen die Menschen in Odessa vor. Er kündigte an, Russland dafür zu bestrafen.
"Darüber hinaus wird es eine noch stärkere Konsolidierung der Welt für die Verteidigung und für gemeinsames Handeln geben, noch mehr Energie für den Sieg, noch mehr Verlangen nach Gerechtigkeit, einer gerechten Bestrafung Russlands für alle Kriegsverbrechen", sagte er. Die Ukraine wisse, wie sie sich verteidige und produziere neben den Waffenlieferungen des Westens immer mehr eigene Drohnen und Munition.
Selenskyj informierte in dem Video auch darüber, dass in dem Dorf Druschba im östlichen Gebiet Donezk bei russischem Artilleriebeschuss zwei Kinder getötet worden seien. Medien zufolge handelte es sich um Geschwister. Nach Darstellung Selenskyjs starben außerdem durch Raketenbeschuss in Hontschariwske im Gebiet Tschernihiw zwei Frauen. Es seien ein Kulturzentrum, eine Schule und Wohnhäuser beschädigt worden. Selenskyj sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.
+++ Russland sieht UN am Zuge wegen Getreideabkommen +++
Zum Getreideabkommen machte der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin deutlich, dass Moskau in dem Streit um eine mögliche Wiederaufnahme die UN am Zuge sieht. "Der Ball liegt - wie jetzt manchmal gesagt wird - auf der Seite unserer Partner, mit denen wir gearbeitet haben", sagte Werschinin am Freitag in Moskau.
Der Vizeminister betonte, dass im Zuge des Getreideabkommens vor einem Jahr mit den Vereinten Nationen auch ein Memorandum mit einer Gültigkeit von drei Jahren unterzeichnet worden sei, das Russlands Bedingungen für den Deal beinhalte. Russland verlangt vom Westen etwa eine Lockerung von Sanktionen, um eigenes Getreide und Dünger leichter auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Moskau beklagt, dass im Zuge der EU-Sanktionen etwa der Ausschluss russischer Banken vom Finanzverkehrssystem Swift Geschäfte behindere. Auch Versicherungen könnten nicht abgeschlossen werden für die Frachter.
Zwar betont die EU, dass russisches Getreide und Dünger von den Sanktionen ausgenommen und auch viele Banken weiter an Swift angeschlossen seien. Allerdings entgegnete Werschinin, dass der "Geist der Sanktionen" ausstrahle und viele Partner auch legale Geschäfte mit Russland scheuten. Deshalb will Russland grundsätzlich Lockerungen erreichen. Zugleich machte er deutlich, dass Russland Wege finden werde, sein in Entwicklungsländern gefragtes Getreide und den Dünger auf den Weltmarkt zu bringen.
Das Abkommen zur Verschiffung von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen war vor einem Jahr am 22. Juli unter Vermittlung der UNund der Türkei geschlossen worden. Werschinin sagte, Russland sei weiter bereit, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln. Man habe "eine sehr enge Zusammenarbeit". Präsident Erdogan hatte vor einem Jahr zwischen den Kriegsparteien vermittelt.
Russland fordert neben dem Anschluss seiner Banken an Swift auch eine Wiederaufnahme von Lieferungen von Bauteilen für seine Landwirtschaftstechnik und für Anlagen zur Produktion von Dünger. Zudem solle die Blockade von russischen Aktiva im Ausland, die mit der Landwirtschaft in Verbindungen stehen, aufgehoben werden, hatte Kremlchef Wladimir Putin gesagt. Russland sei bei Erfüllung aller Bedingungen bereit, zum Abkommen zurückzukehren.
+++ Selenskyj: Krim-Brücke ist "feindliche Anlage" +++
Der ukrainische Präsident bezeichnete die am Montag beschädigte Krim-Brücke unterdessen als "feindliche Anlage", die zerstört werden müsse. Die Brücke, die das russische Festland mit der von Russland besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet, sei "nicht nur eine logistische Straße", sagte Selenskyj per Video-Link bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado am Freitag. Vielmehr handle es sich um die Straße, die benutzt werde, um den russischen Angriffskrieg jeden Tag mit Munition zu versorgen. Das führe zu einer Militarisierung der Krim.
Russland, das seit rund 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte die Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und später durch die Brücke mit dem eigenen Festland verbunden. Am frühen Montagmorgen wurde das 19 Kilometer lange Bauwerk Moskauer Angaben zufolge von ukrainischen Drohnen angegriffen, woraufhin ein Teil der Fahrbahn absackte. Kiew, das alle besetzten Gebiete befreien will, hat bislang keine Beteiligung an dem Angriff bestätigt. Nach der Attacke auf die strategisch wichtige Brücke hatte Moskau das internationale Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine aufgekündigt.
+++ Strack-Zimmermann will von IKRK mehr Engagement im Ukraine-Krieg +++
Neben der Wiederaufnahme des Getreideankommens fordert die Ukraine von Russland auch die Übergabe mutmaßlich verschleppter Kinder in dem seit fast 17 Monaten dauernden Angriffskrieg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu deutlich mehr Einsatz bei der Klärung des Schicksals von 20.000 Vermissten aus der Ukraine auf. Zugleich verurteilte sie scharf, dass das belarussische Rote Kreuz Kinder aus der von Russland besetzten Ostukraine nach Belarus gebracht hat, wie Organisationschef Dmitri Schewzow eingeräumt hatte.
"Die furchtbaren Berichte über die verachtenswerte Verschleppung von Kindern durch das Rote Kreuz in Belarus wirft die Frage auf, wie unabhängig das Rote Kreuz im aktuellen Konflikt seiner Aufgabe nachkommt", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Dachverband der Rotkreuzgesellschaften hatte sich am Mittwoch von der Rotkreuzgesellschaft des autoritär geführten Belarus distanziert. Schewzow hatte kürzlich eine von Russland besetzte Region in der Ostukraine besucht. Die Ex-Sowjetrepublik Belarus ist im Angriffskrieg gegen die Ukraine ein enger Verbündeter Russlands.
+++ Was am Samstag, dem 22.07.2023, wichtig wird +++
In der Ukraine läuft die Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und im Süden des Landes weiter. Vor allem wegen der Verminung der Gebiete und der Panzersperren an den russischen Verteidigungslinien ist Kiew allerdings bisher kein Durchbruch gelungen.
+++ Stoltenberg berät mit Selenskyj über Lage im Schwarzen Meer +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Rückzug aus dem internationalen Abkommen für Getreideexporte übers Schwarze Meer kritisiert. "Wir verurteilen Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, auf Schärfste", teilte Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Das von Russland angegriffene Land sei der Nato nach dem jüngsten Gipfel des Bündnisses so nahe wie nie.
Selenskyj wiederum berichtete, in dem Telefonat sei es um weitere Schritte zur Integration seines Landes in die westliche Verteidigungsallianz gesprochen. Man habe zudem über Schritte gesprochen, um den Getreidetransport übers Schwarze Meer wieder möglich zu machen und langfristig zu gewährleisten. Ins Detail ging er nicht. Russland hatte das Abkommen am Montag auslaufen lassen. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit vergangenem Sommer ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ins Ausland zu verkaufen.
+++ Unesco: Mehrere Museen nach Angriff auf Odessa beschädigt +++
Bei den russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sollen laut Informationen der Unesco mehrere Museen innerhalb des Weltkulturerbes beschädigt worden sein. Wie aus einer Mitteilung der UN-Organisation für Kultur, Wissenschaft und Bildung in Paris hervorgeht, sollen vor allem das Archäologische Museum, das Flottenmuseum und das Literaturmuseum betroffen sein.
Das historische Zentrum von Odessa wurde infolge des russischen Krieges im Januar 2023 in die Unesco-Liste des gefährdeten Weltkulturerbes aufgenommen. Nach Angaben der Unesco, die die Angriffe auf das Schärfste verurteilt, sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 an 270 ukrainischen Kulturstätten Schäden festgestellt worden.
In den vergangenen Tagen wurde die Stadt an der Küste des Schwarzen Meeres mehrmals mit Raketen beschossen.
+++ Explosionen in Munitionslager auf Krim nach Drohnenangriff +++
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Munitionslager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Nach ersten Erkenntnissen gebe es keine Toten oder Verletzten, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter Sergej Aksjonow am Samstag mit. Aus Sicherheitsgründen sei die Evakuierung der anliegenden Ortschaften und die Einstellung des Bahnverkehrs angeordnet worden.
Der Vorfall ereignete sich demnach im Landkreis Krasnogwardejsk nördlich von Simferopol im zentralen Teil der Krim. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die einen Großbrand dokumentieren. Auf einigen Videos sind auch Detonationen zu hören. Zunächst war auch von einem Angriff auf ein Treibstofflager die Rede.
Erst Anfang der Woche wurde die 19 Kilometer lange Brücke vom russischen Festland auf die Krim durch eine Attacke beschädigt. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Zwei Tage später geriet im südöstlichen Teil der Halbinsel ein großes Munitionsdepot in Brand. Die russischen Behörden sprachen von einem ukrainischen Raketenangriff. Auch hier mussten Ortschaften evakuiert werden. Die Munition detonierte mehrere Tage lang.
Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift dabei auch immer wieder zivile Infrastruktur des Nachbarlands an. Über die Krim verläuft größtenteils der Nachschub der russischen Besatzungstruppen im Süden der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte attackieren daher verstärkt Treibstoff- und Munitionslager. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Krim-Brücke als "feindliche Anlage" und militärisches Ziel, weil darüber auch militärische Güter geliefert werden.
+++ China fordert Russland und Ukraine zu Lösung im Getreidestreit auf +++
China hat nach dem russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine beide Seiten zu einer raschen Wiederaufnahme der Exporte aufgerufen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, forderte am Freitag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat eine baldige Wiederaufnahme der Ausfuhren von Getreide und Düngemitteln aus Russland und der Ukraine.
Peking hoffe, dass die Betroffenen mit den zuständigen UN-Gremien zusammenarbeiteten, um eine ausgewogene Lösung für die berechtigten Anliegen aller Parteien zu finden, sagte Geng nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens bei der Sitzung in New York. Dies sei notwendig, um die internationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Russland, das seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, hatte das internationale Getreideabkommen am Montag trotz vieler internationaler Appelle auslaufen lassen. Seither gibt es immer wieder russische Angriffe auf ukrainische Städte am Schwarzen Meer. Auch die Vereinten Nationen setzten sich mehrfach dafür ein, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Befürchtet wird, dass Hungersnöte in ärmeren Ländern ansonsten noch größer werden.
+++ Mindestens vier Tote bei russischem Beschuss im Gebiet Donezk +++
Durch neue russische Angriffe auf eine Ortschaft im Osten der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Auf die Ortschaft Nju-Jork im Donbass-Gebiet seien am Freitagabend Fliegerbomben des Typs Fab-250 abgeworfen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Drei Zivilisten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Befürchtet wird, dass die Zahl der Opfer noch steigt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.
Zudem meldeten die Behörden des Gebiets Dnipropetrowsk drei Verletzte durch russischen Artilleriebeschuss in Nikopol. Die Stadt liegt am Ufer des Flusses Dnipro auf der gegenüberliegenden Seite des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Russland führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Dabei gibt es immer wieder auch Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die russische Armee behauptet, nur militärische Ziele zu beschießen.
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loc/news.de/dpa
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