Nach dem Ende des Getreide-Abkommens sind die Hoffnungen der Ukraine, der Schwarzmeer-Korridor könnte auch ohne Russlands Zustimmung für den Export weitergenutzt werden, wie eine Seifenblase geplatzt. Prompt folgen aus Moskau neue Drohgebärden.
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In seinem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Wladimir Putin nach rund 17 Monaten eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Wenige Tage, nachdem der Kreml das Abkommenüber die Ausfuhr ukrainischen Getreides unter massivem internationalen Protest für beendet erklärte, will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einstufen. Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 19.07.2023, 23.00 Uhr MESZ) würden die Schiffe als "potenzielle Träger militärischer Fracht" gewertet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Wladimir Putin startet "Operation Hungersnot" nach Ende von Getreide-Abkommen
Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden, hieß es aus Moskau weiter.
Wladimir Putin kündigt Getreide-Abkommen auf - nicht erfüllte Forderungen als Begründung
Begleitet von großer internationaler Kritik hatte der Kreml das Getreide-Abkommen am 17. Juli nach rund einjähriger Laufzeit nicht mehr verlängert. Mithilfe der Vereinbarung, die im Juli 2022 unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande kam, konnten in den vergangenen Monaten trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 33 Millionen Tonnen Getreide auf dem Seeweg ins Ausland exportiert werden. Russland begründete sein Vorgehen mit eigenen Forderungen, die angeblich nicht erfüllt worden seien. Der Kreml behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt. International hingegen steht Russland in der Kritik, Hunger als Waffe einzusetzen. Die ukrainischen Getreide-Exporte sind gerade für ärmere Länder im globalen Süden wichtig.
Internationale Empörung nach Putins Abkehr von Getreide-Abkommen
Das Auslaufen des Abkommens wurde international beklagt. Es weckt wieder Befürchtungen vor steigenden Preisen für Getreide und Lebensmittel. Insbesondere ärmere Länder in Afrika sind auf ukrainisches Getreide angewiesen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte zuletzt, die Exporte auch ohne russische Zustimmung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Türkei fortzusetzen.
Putin: Rückkehr zu Getreide-Abkommen nur unter Moskaus Bedingungen
Nach der vielfach kritisierten Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Kremlchef Wladimir Putin eine Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen - allerdings nur unter russischen Bedingungen. Moskau sei vom Westen ursprünglich die Erfüllung mehrerer Forderungen zugesichert worden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. "Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren."
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loc/news.de/dpa