Eine Abschaffung des Ehegattensplittings soll für eine Gleichstellung der Geschlechter sorgen. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilte den Wünschen eine Absage. Für diese Entscheidung hagelt es Kritik.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zuletzt neue Steuerpläne verkündet. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Unternehmen gefördert werden. Doch an einem Punkt will er nichts ändern. Der FDP-Vorsitzende hat einer zeitnahen Abschaffung des Ehegattensplittings eine Absage erteilt.
Christian Lindner erteilt Abschaffung des Ehegattensplittings eine Absage
"Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte der Finanzminister im "Interview der Woche" von BR24. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. "Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden. Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025."
Die Abschaffung des #Ehegattensplitting|s würde dazu führen, dass die arbeitende Mitte im Land zukünftig noch stärker belastet würde. Da ist es die Aufgabe der FDP, zu widersprechen. Weitere Belastungen wären nicht fair. Mehr dazu im @BR24-Interview. CLhttps://t.co/53kCYJKO3E
— Christian Lindner (@c_lindner) July 15, 2023
Klassisches Rollenmodell ein Ende setzen: Klingbeil für Teilabschaffung des Ehegattensplittings
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen und damit Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst. "Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Niedersachsens Regierungschef Weil unterstrich, Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist." Als sinnvoll bezeichnete es Weil, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil.
Christian Lindner sieht hinter Vorstoß von Klingbeil Wahlkampfmanöver
In der "Bild am Sonntag" bezeichnete Lindner das Ehegattensplitting als "ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht». "Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert", argumentierte der Finanzminister. Er sieht im Vorstoß des SPD-Chefs bereits ein Wahlkampfmanöver. "Die SPD bereitet ihren Wahlkampf für 2025 vor, der offenbar nach links führt. Schade, dass es dadurch wieder Streit gibt", beklagte Lindner.
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Wirbel um Ehegattensplitting: Twitter-Nutzer fordern Steuerreform
Über Lindners Entscheidung wird auf Twitter diskutiert. Einige Nutzer befürworten die Absage, andere wiederum sind enttäuscht. Das Ehegattensplitting schadet besonders den Frauen, merken viele an. "Da muss ich widersprechen. Das #Ehegattensplitting ist ein Dinosaurier, der viel Frauen vom Arbeiten zugunsten des eigen Portemonnaie's und abhält. Sie haben sich als Hausfrau mit Halb- oder Mini-Job eingerichtet. Diese Frauen würden die Mitte der Gesellschaft/Kaufkraft stärken", heißt es in einem Kommentar. "Die Steuersätze sind doch nicht in Stein gemeißelt! Man (Sie) könnten ja das Ehegattensplitting abschaffen und parallel dazu die Steuersätze verändern/anpassen", meint ein Nutzer.
Einige Nutzer fordern vom Bundesfinanzminister gleichzeitig eine Steuereform. "Isoliert stimmt die Aussage! Aber regt es nur mich auf, dass im KleinKlein diskutiert wird? Deutschland braucht eine umfassende #Steuerreform und Reform der #Sozialleistungen. #Greenfield", schlägt ein Nutzer vor.
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bos/news.de/dpa