Ukraine-Krieg im News-Ticker: Putin will eroberte Nato-Waffen für russische Entwicklungen nutzen

Der Zeitpunkt des Endes des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew vom Ausmaß der internationalen Hilfe ab. Derweil setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes fort. Die Operationen kommen langsamer voran als von Kiew gewünscht - auch weil Russland seine Verteidigungslinien etwa mit Minen und Panzersperren massiv gesichert hat.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Entwicklungen am 15.07.2023 im Überblick

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• Wut über 700-Millionen-Hilfspaket! Baerbock in Rechtfertigungsnot
• "Die Stunde der Abrechnung ist gekommen!" Bizarrer Cyberangriff im Russen-TV
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+++Putin will eroberte Nato-Waffen für russische Entwicklungen nutzen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin will die in seinem Krieg gegen die Ukraine erbeuteten Nato-Waffen analysieren und für die Verbesserung eigener Systeme nutzen lassen. "Wenn es da etwas gibt, das man bei uns verwenden kann, warum denn nicht", sagte Putin zu einem möglichen Nachbau von Waffen. Der Gegner produziere wie Russland moderne Waffen, die studiert werden könnten, sagte er dem russischen Staatsfernsehen in einem am Sonntag veröffentlichten Clip. Putin bezeichnete erneut die Gegenoffensive der Ukraine zur Befreiung ihrer besetzten Gebiete im Osten und im Süden des Landes als erfolglos. Dagegen meldete die Ukraine zahlreiche Gebietsgewinne.

Das russische Militär präsentiert immer wieder stolz in sozialen Netzwerken erbeutete schwere Waffen westlicher Verbündeter, die die Ukraine etwa mit Panzern, Flugabwehrsystemen und Raketen unterstützen. Es gab auch schon Vorschläge im Parlament in Moskau, eine große Ausstellung mit der Kriegsbeute zu organisieren. Auch die Ukraine stellt etwa im Stadtzentrum der Hauptstadt Kiew erbeutete russische Waffen aus.

In einem ebenfalls am Sonntag vom Staatsfernsehen veröffentlichten Clip machte sich Putin auch lustig über europäische Politiker, die aus seiner Sicht den USA hörig seien und ihre Eigenständigkeit aufgegeben hätten. Sie machten alles, was ihnen von der anderen Seite des Ozeans gesagt werde. "Wenn man ihnen morgen sagt: 'Wir haben entschieden, Euch alle aufzuhängen!', dann (...) stellen sie nur die Frage: 'Dürfen wir das mit Stricken aus eigener Produktion machen?'", sagte Putin. Aber daraus werde nichts, "weil die Amerikaner wohl kaum auf solch einen großen Auftrag für ihre Textilindustrie verzichten werden."

+++ US-Regierung: Streumunition ist für Ukraine auch Lückenfüller +++

 Die Bereitstellung der umstrittenen Streumunition soll für die Ukraine der US-Regierung zufolge eine "Lücke" füllen. US-Präsident Joe Biden sei entschlossen gewesen, die Ukraine nicht "schutzlos" zu lassen, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem US-Sender CNN.

Biden hatte zuvor eingeräumt, dass die USA nur noch wenig andere Munition in ihren Beständen hätten und die Streumunition als eine Art Übergangslösung bezeichnet. Darauf angesprochen sagte Sullivan, dass nach dem Antritt von Bidens Regierung festgestellt worden sei, dass die Bestände an Nato-Standardmunition in den USA "relativ gering" gewesen seien.

"Wir stellten fest, dass die Fähigkeit zur Massenproduktion dieser Munition nicht Tage oder Wochen oder Monate, sondern Jahre dauern würde", so Sullivan weiter. Biden habe das Pentagon angewiesen, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. "Wir brauchen eine Brücke zwischen heute und dem Tag, an dem wir das Ziel erreicht haben", sagte Sullivan mit Blick auf den Bedarf der Ukraine. An dieser Stelle schließe die Streumunition eine "Lücke". Diese sei bereits geliefert worden und in der Ukraine eingetroffen. Er habe aber keine Information darüber, ob die Ukraine diese bereits eingesetzt habe.

Die US-Regierung hatte vor gut einer Woche bekannt gegeben, der Ukraine die viel kritisierte Streumunition zu liefern. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.

+++ London: Übergangsregelung zur Zukunft von Wagner nimmt Gestalt an +++

Drei Wochen nach der kurzen Rebellion der Wagner-Armee gegen die russische Militärführung nehmen die Aktivitäten der Söldnertruppe nach britischer Einschätzung wieder zu. Für den russischen Sicherheitsapparat habe nach der Meuterei am 24. Juni eine Zeit der Verwirrung und Verhandlungen begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. In den vergangenen Tagen habe eine Übergangsregelung zur Zukunft der Gruppe langsam Gestalt angenommen.

Seit Samstag sei "zumindest ein kleines Kontingent" an Wagner-Kämpfern in einem Camp in Belarus angekommen, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update bei Twitter.

Gleichzeitig hätten einige Wagner-nahen Gruppen in den sozialen Medien ihre Aktivität wieder aufgenommen. Der Fokus liege dabei darauf, die Aktivitäten der Gruppe in Afrika herauszustellen. "Ausgehend von den jüngsten Ankündigungen von russischen Beamten ist der Staat wahrscheinlich bereit, Wagners Bestrebungen zu akzeptieren, um seine umfangreiche Präsenz auf dem Kontinent beizubehalten."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Putin droht mit Streubomben-Einsatz gegen Ukraine +++

Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem Einsatz von Streubomben gedroht, falls die Ukraine diese von den USA gelieferte Munition verwenden sollte. "Ich möchte sagen, dass Russland ausreichende Reserven verschiedener Arten an Streumunition hat", sagte Putin dem russischen Staatsfernsehen in einem am Sonntag veröffentlichten Clip.

Russland wolle die international geächtete Munition nicht einsetzen, so Putin. "Aber natürlich, wenn sie gegen uns eingesetzt wird, dann behalten wir uns das Recht zu deckungsgleichen Handlungen vor." Zuvor hatte sich auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ähnlich geäußert.

Menschenrechtler werfen den russischen und den ukrainischen Streitkräften vor, in dem Krieg bereits in der Vergangenheit Streubomben eingesetzt zu haben.

Dagegen gibt Putin an, Russland habe sie bisher nicht eingesetzt, obgleich es eine Zeit lang auch auf russischer Seite "bekanntermaßen einen Mangel an Munition" gegeben habe.

Der russische Präsident warf den USA vor, die umstrittene Streumunition bereitzustellen, weil der Westen nicht mehr in der Lage sei, die Ukraine mit ausreichend herkömmlichen Mitteln zu versorgen. "Sie haben nichts Besseres gefunden, als den Einsatz von Streumunition vorzuschlagen", sagte Putin.

Mit der eingetroffenen Streumunition hofft die Ukraine, ihre Großoffensive zur Rückeroberung eigener Gebiete im Osten und im Süden forcieren zu können.

Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet. Weder die USA noch die Ukraine noch Russland haben sich dem Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Krim: Mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt +++

Mitten in der Ferienzeit sind auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim laut Behörden am Sonntag neun ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt worden. "Heute Morgen ist der Versuch des Kiewer Regimes, einen Terrorangriff zu verüben, vereitelt worden", teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es sei niemand verletzt worden. In Sewastopol hat die russische Schwarzmeerflotte, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, ihren Hafen.

Die Flugabwehr habe zwei Drohnen abgeschossen, fünf weitere seien durch die Einheiten der radioelektronischen Aufklärung zum Absturz gebracht und zwei über dem Wasser vernichtet worden, teilte der Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Sonntagmorgen mit. Das Verteidigungsministerium sprach im letzten Fall von zwei "unbemannten Booten", die zerstört worden seien.

Die Angriffe waren diesmal nach offiziellen Angaben vergleichsweise massiv und ausdauernd. "Jetzt ist es in der Stadt ruhig", schrieb Raswoschajew im Nachrichtenkanal Telegram. Die Flugabwehr habe die Lage weiter unter Kontrolle. Auf der Krim machen im Sommer viele Russen trotz der Gefahr Urlaub. "Wir behalten die Ruhe", meinte der Gouverneur

Weder in der Stadt noch in den Buchten von Sewastopol seien "irgendwelche Objekte" beschädigt worden, teilte der Gouverneur mit. "Unsere Militärs haben souverän und ruhig die feindlichen Drohnenattacken auf Sewastopol abgewehrt." Die Schwarzmeerflotte sei gemeinsam mit den Einheiten der Flugabwehr im Einsatz gewesen. Demnach waren neben der Bucht von Sewastopol auch der Stadtteil Balaklawa betroffen und das Gebiet der altgriechischen Siedlung von Chersones, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.

Von ukrainischer Seite gibt es immer wieder Drohnenangriffe auf die von Russland schon 2014 annektierte Halbinsel. Die Ukraine hat angekündigt, sich das Gebiet im Zuge ihrer Gegenoffensive gegen den russischen Angriffskrieg zurückzuholen. Die mit westlichen Waffen und viel Munition des Westens unterstützte Offensive zur Befreiung der Gebiete von der russischen Besatzung kommt nach Meinung von Militärexperten langsamer voran als von der Ukraine erhofft.

+++ Russlands Geheimdienst wirft Ukraine Pläne für Mordanschläge vor +++

Indes warf Russlands Inlandsgeheimdienst FSB dem ukrainischen Geheimdienst SBU vor, Mordanschläge gegen prominente Medienvertreterinnen in Moskau geplant zu haben. Demnach sei ein Anschlag auf die Chefredakteurin des Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, verhindert worden. Sieben Verdächtige, darunter auch Minderjährige, seien festgenommen worden. Demnach wollten die russischen "Neonazis" im Auftrag des SBU Simonjan, die eine glühende Unterstützerin von Moskaus Krieg gegen die Ukraine ist, und auch die prominente Moderatorin Xenia Sobtschak töten.

Der FSB meldet immer wieder verhinderte Attentate und Festnahmen von Verdächtigen, die im Auftrag ukrainischer Dienste Anschläge geplant haben sollen. Überprüfbar ist das nicht von unabhängiger Stelle.

Zwei prominente Medienvertreter waren allerdings bereits getötet worden: im August vorigen Jahres Darja Dugina bei einer Autobombenexplosion und Anfang April der Militärblogger Maxim Fomin, genannt Wladlen Tatarski, bei der Zündung eines Sprengsatzes in einem Café in St. Petersburg. Im Mai gab es einen Autobombenanschlag auf den bekannten kremlnahen Schriftsteller Sachar Prilepin, dessen Fahrer starb - er selbst wurde schwer verletzt.

 

+++ Baerbock: Ich wünschte mir, dass wir mit Putin verhandeln könnten +++

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht absehbar keine Grundlage für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine. "Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten. Aber derzeit geht es nicht (darum), was man sich wünscht, sondern derzeit geht es darum, der Realität ins Auge zu blicken", sagte sie auf die Frage, ob man mit Putin verhandeln könne, in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico".

Die Außenministerin verwies darauf, dass in der Zeit vor dem Angriffskrieg versucht worden sei, am Verhandlungstisch eine weiter Eskalation zu verhindern. "Die Antwort darauf war, dass 100 000 Soldaten einmarschiert sind."

Man versuche jeden Tag, dass mit Russland wieder normal geredet werden könne - dass dieses Land diplomatisch dahin zurückkomme, dass Frieden das Allerwichtigste sei. «Nur das ist leider nicht die Realität. Die Realität ist ein brutaler russischer Angriffskrieg.»

Die Ukraine müsse den Frieden zurückgewinnen können, sagte Baerbock. «Das funktioniert nur, wenn dieser brutale russische Angriffskrieg beendet wird, wenn die russischen Soldaten die Ukraine verlassen und diese tagtäglichen nächtlichen Angriffe per Drohnen, per Raketen, per Bomben auf die Ukraine aufhören.»

+++ Selenskyj: Zeitpunkt von Kriegsende hängt von globaler Hilfe ab +++

Der Zeitpunkt des Endes des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew vom Ausmaß der internationalen Hilfe ab. "Jetzt, da die Geschwindigkeit des Kriegsendes direkt von der globalen Unterstützung für die Ukraine abhängt, tun wir alles, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung maximal intensiv und maximal gehaltvoll ist", sagte er am Samstag in seiner täglichen verbreiteten Videobotschaft in Kiew. Die Ukraine werde international auf allen Ebenen arbeiten, "um den Frieden im ganzen Land und für alle Menschen wieder herzustellen", sagte er.

"Wir können unsere Menschen, Städte und Dörfer nicht unter russischer Besatzung lassen. Wo immer russische Besatzung weiter besteht, regieren Gewalt und Erniedrigung", sagte Selenskyj. Er sei den internationalen Partnern dankbar für die Unterstützung des Landes. "Nur die komplette Befreiung des gesamten ukrainischen Gebiets wird es erlauben, dass die ganze Kraft einer auf internationalen Regeln basierenden Ordnung wiederhergestellt wird."

Selenskyj empfing am Samstag auch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu dessen erstem Amtsbesuch in Kiew. Südkorea sei etwa bereit, der Ukraine bei der Wiederherstellung ihres Bildungssystems zu helfen, sagte Selenskyj. Er habe Südkorea auch eingeladen, Rehabilitationszentren zu errichten. Das Land hat viele Kriegsversehrte. Die Ukraine setze auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südkorea, sagte Selenskyj. Das Land mit seiner schon vor dem Krieg maroden Infrastruktur brauche neue Energieanlagen, Bahngleise und Transportwege.

Yoon sagte nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew, dass Südkorea die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde etwa bei der Entminung von Gebieten, beim Wiederaufbau der Infrastruktur und des Unternehmertums. Der südkoreanische Staatschef hatte auch die wegen russischer Kriegsverbrechen bekannten Kiewer Vororte Butscha und Irpin besucht. Die russischen Truppen waren in dem Gebiet wenige Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine wieder abgezogen und hatten dort laut Behörden Hunderte Zivilisten getötet.

+++ Putin spricht mit Südafrikas Präsident über Getreideabkommen +++

Kremlchef Wladimir Putin hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Telefonat auf fehlende Grundlagen für eine Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hingewiesen. Moskaus Forderungen nach einem Ende der Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger blieben weiter unerfüllt, teilte der Kreml am Samstag nach dem Gespräch in Moskau mit. Das Abkommen läuft an diesem Montag (17. Juli) aus. Möglich ist auch eine Aussetzung, bis Russland seine Bedingungen erfüllt sieht.

Die Vereinten Nationen, die gemeinsam mit der Türkei die immer wieder verlängerte Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine vermittelt hatten, riefen Putin zur Fortsetzung der Initiative auf. Das ukrainische Getreide ist auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtig. Bei dem Gespräch auf Initiative Ramaphosas habe Putin auch erklärt, das Hauptziel des Abkommens, bedürftige Länder etwa auf dem afrikanischen Kontinent zu versorgen, sei nicht umgesetzt, teilte der Kreml weiter mit.

Moskau beklagt, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges nicht gelockert habe. So sieht sich das Land etwa durch Strafmaßnahmen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank nicht in der Lage, den Export eigenen Getreides und Düngers in gewünschtem Umfang abzuwickeln. Probleme gibt es demnach auch bei der Versicherung der Frachten.

Russland hatte zuletzt erklärt, dass der Westen ein Jahr Zeit gehabt habe für eine Lösung. Weil diese fehlt, könnte der Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer wieder komplett zum Erliegen kommen - wie nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022. Die Blockade der Getreideausfuhren war erst im Juli 2022 durch das Abkommen beendet worden.

Nach Kremlangaben verabredeten sich Putin und Ramaphosa auch zum Russland-Afrika-Gipfel Ende des Monats in St. Petersburg. Offen ist demnach aber weiter, ob Putin danach in Südafrika vom 22. bis 24. August am Gipfel der aufstrebenden Brics-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) persönlich teilnimmt. Weil gegen den Kremlchef wegen seines Krieges gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vorliegt, müsste der 70-Jährige in Johannesburg eine Festnahme befürchten.

+++ London sieht große Unzufriedenheit bei russischen Offizieren +++

Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts sind mehrere Offiziere in der russischen Armee unzufrieden mit der militärischen Führung. "Direkte Kritik von Untergebenen wird wahrscheinlich zu einem zunehmenden Problem für Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Chef des Generalstabs, General Gerassimow", teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Die Briten setzten sich in ihrem täglichen Update bei Twitter mit der Entlassung von General Iwan Popow auseinander. Er hatte Kritik an seinen Vorgesetzten und der Kriegsführung in der Ukraine geübt und war als Kommandeur der 58. Armee entlassen worden.

"Popows Äußerungen machen auf die große Unzufriedenheit aufmerksam, die viele Offiziere wahrscheinlich gegenüber der ranghohen militärischen Führung hegen", schrieben die Briten. Die Beschwerden ähnelten weitgehend denen, die der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, vor seiner Meuterei geäußert habe.

Prigoschin hatte immer wieder Führungsschwäche, Chaos und Unfähigkeit unter Verteidigungsminister Schoigu angeprangert. Im Juni zettelte Prigoschin einen Aufstand an, brach ihn aber wenig später ab.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Minsk: Wagner-Kämpfer nun in Belarus und bilden Truppen aus +++

Söldner der russischen Privatarmee Wagner sind nach wochenlangen Spekulationen um ihren Verbleib nach Angaben aus Minsk nun in Belarus angekommen. Die Männer hätten als Ausbilder für eine Reihe militärischer Disziplinen nun die Arbeit aufgenommen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Lager befindet sich demnach in Ossipowitschi rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Minsk. Eine Moderatorin in einem Video des Ministeriums sagte, dass die Wagner-Söldner den belarussischen Streitkräften ihre Kampferfahrung vermittelten. Soldaten in dem Land, das unter Machthaber Alexander Lukaschenko ein enger Verbündeter Russlands ist und seine Gebiete auch für Angriffe auf die Ukraine hergibt, äußerten sich in dem Clip dankbar für die Unterweisungen.

+++ Ukraine: Brauchen für 2023 mehr Wiederaufbaugeld aus dem Ausland +++

Die Ukraine beklagte eine ungenügende internationale Finanzierung der für dieses Jahr geplanten Projekte für den "schnellen Wiederaufbau". Von erwarteten umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro seien erst knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, sagte Finanzminister Serhij Martschenko laut einer Mitteilung vom Freitag. Priorität habe der "schnelle Wiederaufbau", da er sichere Lebensumstände für die Ukrainer und eine wirtschaftliche Erholung sicherstelle. Zu den Hauptbereichen gehören wichtige Infrastruktur und der Energiesektor, die Reparatur von Häusern und die Minenräumung.

+++ Abt des Kiewer Höhlenklosters nun in Untersuchungshaft +++

Der bisher unter Hausarrest stehende Abt des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters, Pawlo, ist von einem Gericht der ukrainischen Hauptstadt nun in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Metropoliten der ukrainisch-orthodoxen Kirche werde die Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs und nationale Hetze vorgeworfen, berichtete der nationale Rundfunk Suspilne Media am Freitag. Die U-Haft gilt bis zum 14. September.

Seit Monaten schon gehen die ukrainischen Behörden gegen die Mönche der ukrainisch-orthodoxen Kirche vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Kirche von moskautreuen Spionen durchsetzt. Tatsächlich war die ukrainisch-orthodoxe Kirche bis zum Kriegsbeginn eng mit dem Moskauer Patriarchat verbandelt. Erst danach hat sie sich von Moskau losgesagt. Trotzdem gilt sie in Kiew als politisch unzuverlässig. Die politische Führung will daher das Kiewer Höhlenkloster an die noch junge Orthodoxe Kirche der Ukraine übergeben.

Die Verschärfung des Hausarrests gegen Pawlo hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, weil der Metropolit angeblich mit einem Zeugen Kontakt aufgenommen haben soll. Der Klostervorsteher selbst bestritt die Vorwürfe.

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bos/news.de/dpa