Kanzler-Pressekonferenz am 14.07.: Olaf Scholz scharf kritisiert! Kanzler verteidigt Streumunition-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Freitag, den 14. Juli, im Rahmen der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin zur aktuellen Lage Deutschland. Dabei ging er auf die Lage innerhalb Deutschlands ein, sprach jedoch auch über Themen wie die Ukraine. Wie fällt das Urteil zu seinen Antworten im Netz aus?

Olaf Scholz bei Sommer-Pressekonferenz am 14. Juli über Ukraine, Klima-Krise und Co.

Olaf Scholz zeigte sich am Freitag hinsichtlich der Modernisierung Deutschlands zuversichtlich. Diese habe Fahrt aufgenommen worden. DerBundeskanzler sprach bei der Sommer-Pressekonferenz über konkrete Ziele hinsichtlich der Energiewende in Zeiten der Klimakrise, kam jedoch auch auf die aktuelle Berichterstattung über Schwimmbad-Krawalle in Berlin, den AfD-Höhenflug sowie den Ukraine-Krieg und die Rolle Chinas in der Weltpolitik zu sprechen.

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Olaf Scholz wird für Antworten bei Pressekonferenz scharf kritisiert

Scholz' Antworten der Pressekonferenz werden auf Twitter hitzig diskutiert. Dass der Bundeskanzler die USA in ihrem Vorhaben, Streumunition an die Ukraine zu liefern verteidigte, wird dabei scharf kritisiert: "@OlafScholz sie sind ein Teil des Untergangs Europas auf jeden Fall Deutschlands! Streumunition zu liefern/zuzustimmen ist widerlich und seit 2010 verboten! Damit ist ein Einsatz jeglicher Waffen durch Russland ok, auch taktische Atomwaffen! Ihr Verhalten ist mehr als ekelhaft!" "Tja, @OlafScholz ist für eine führungsrolle charakterlich nicht geeignet", fällt ein anderer User ein Urteil. In einem weiteren Tweet heißt es: "Wozu geben Sie Herr @Bundeskanzler @OlafScholz, eine Sommer-Pressekonferenz, wenn Sie den Fragen immer ausweichen? Worte und Taten klaffen weit auseinander!"

Alle aktuellen Meldungen zur Sommer-Pressekonferenz in Berlin

Alle aktuellen Meldungen zu Olaf Scholz' Sommer-Pressekonferenz finden Sie hier im News-Ticker:

+++ Scholz: Fühle mich Konvention gegen Streumunition verpflichtet +++

Kanzler Olaf Scholz hat die US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition erneut verteidigt, aber zugleich die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung dieser Art von Munition betont. Deutschland habe die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die USA. Die US-Regierung habe "eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber die sie souverän getroffen hat" - mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne.

Zugleich unterstrich Scholz: "Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für mich ist diese Konvention von großer Bedeutung." Es gehe dabei gar nicht um die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, "denn alle Waffen, die wir liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele treffen". Es gehe vielmehr darum, "dass nicht nach dem Krieg und außerhalb der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht werden". Überall in Deutschland, wo Bomben niedergegangen seien, gibt es auch viele Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder Bombenalarm. "Und deshalb ist es schon ein sehr berechtigtes Anliegen, das wir mit dieser Konvention verfolgen. Und dem fühle ich mich auch verpflichtet", sagte Scholz.

Die von den USA zugesagte Streumunition für die Ukraine ist inzwischen dort eingetroffen. Das sagte der ukrainische Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview dem US-Sender CNN.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten - dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben das Abkommen ebenso wie die Ukraine nicht unterzeichnet.

+++ Zitat: Scholz wünscht sich Erfolg der Ukraine +++

"Als Mensch, als Bürger, als Deutscher, als Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine Erfolg hat.§

+++ Scholz: Irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen +++

Die Bundesregierung will Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Gleichzeitig wolle die Regierung dafür sorgen, dass Deutschlands Volkswirtschaft gut zurechtkomme, sagte er weiter. Im Rahmen der regulären Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung in den nächsten Jahren sollten all die "Babyboomer", die in Rente gingen, ersetzen werden können, so Scholz.

+++ "Jingle Bells"-Pfeifen stoppt den Kanzler +++

Ein knappes halbes Jahr vor Weihnachten hat "Jingle Bells" die Sommer-Pressekonferenz von Olaf Scholz gestört. Bei Ausführungen des Kanzlers zum Mindestlohn war am Freitag plötzlich das Piepsen eines technischen Geräts zu hören, dessen Melodie nicht nur den SPD-Politiker an den Weihnachtslied-Klassiker erinnerte. "Wer seinen Klingelton auf 'Jingle Bell' eingestellt hat, der isses", analysierte Scholz lachend und ergänzte: "Ich glaube, das ist jetzt kein Cyber-Angriff." Ein Fotograf, dessen Equipment offenbar für die Störung verantwortlich war, musste den Saal verlassen.

+++ Scholz wirbt angesichts von AfD-Höhenflug für Vertrauen in Zukunft +++

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts derzeit hoher Umfragewerte und von Wahlerfolgen der AfD trotz vieler Veränderungen für Vertrauen in die Zukunft geworben. "Für mich heißt das, dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er betonte, dass in allen 16 Bundesländern die demokratischen Parteien, die sich trotz politischen Wettbewerbs mit Respekt behandelten, die große Mehrheit seien. Eine "Normalisierung" rechten Gedankenguts sehe er nicht, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage hin.

Der Kanzler sagte zu den hohen Umfragewerten der AfD: "Es liegt daran, dass sich eben doch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger so sicher sind, wie die Zukunft sein wird - gar nicht jetzt, sondern in zehn, 20 und 30 Jahren." Deswegen sei das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Modernisierungsprogramm mit Innovationen für die Volkswirtschaft wichtig, weil dies die Botschaft vermittele: "Es wird gut ausgehen für jeden einzelnen und für jede einzelne von uns."

Eine weitere Einsicht für ihn sei, dass man es bei unterschiedlichen Lebensmodellen, Bildungs- und Berufswegen neu bewerten müsse, "dass es nicht das eine gibt, was richtig ist und alles andere aussticht". In der Gesellschaft gebraucht werde auch "Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander", bei dem sich jeder seine eigene Fasson wählen dürfe. Scholz bekräftigte, er sei "ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten."

+++ Scholz dämpft Befürchtungen zu Investitionskontrollen für China +++

Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Hintergrund der neuen China-Strategie der Bundesregierung versucht, Befürchtungen der Wirtschaft vor überbordender staatlicher Kontrolle zu zerstreuen. "Es geht nicht darum, jetzt alle Investitionen, die im Ausland getätigt werden, jetzt nun einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zugleich betonte er: "Dass wir genau hingucken wollen, wenn es um Fragen geht, die für militärische Sicherheit und für Sicherheit insgesamt von Bedeutung sind, das ist vielleicht so selbstverständlich. Aber wir haben das jetzt auch aufgeschrieben."

Deutschland sei eine globale Volkswirtschaft, die mit der ganzen Welt verbunden sei, betonte Scholz. "Das ist unser Geschäftsmodell, dass die Unternehmen, ohne dass sie der Regierung jeden Tag Bescheid sagen, überall wirtschaftlich tätig sind." Er ergänzte: "Das würde uns auch überfordern. Solche Ämter hätten wir gar nicht, mit denen wir diese Aufgaben bewältigen könnten."

Die Ampel-Regierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. "Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an", heißt es in der Strategie. "Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern." Die Bundesregierung erwarte, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit chinabezogenen Entwicklungen und Risiken auseinandersetzen.

Die Unternehmen in Deutschland handelten "ja längst im Einklang mit dem, was wir jetzt auch hier geschrieben haben", sagte Scholz. "Mein Eindruck ist: Viele Unternehmen werden weiter kräftig in China investieren, werden nach China exportieren, werden auch Waren und Dienstleistungen aus China beziehen." Sie würden aber auch "gleichzeitig im Sinne dessen, was wir De-Risking nennen, die Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen ergeben, auch anderswo Direktinvestitionen zu tätigen, auch in anderen asiatischen Ländern zum Beispiel". Der Kanzler sagte: "Insofern sehe ich eher einen großen Einklang zwischen den auch veränderten Investitionsstrategien der Unternehmen und dem, was wir als Regierung aufgeschrieben haben."

 

+++ Kanzler für Polizeieinsatz bei Schwimmbad-Krawallen +++

Nach Gewaltausbrüchen in mehreren Berliner Freibädern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen, mit Polizei gegen die Randalierer vorzugehen. "Es ist völlig richtig, wenn daraus die Konsequenz gezogen wird, jetzt auch Polizei einzusetzen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Derartige Vorfälle dürften nicht "achselzuckend" zur Kenntnis genommen werden, betonte Scholz. Es müsse klar werden, "dass wir als Staat das nicht dulden".

Am vergangenen Wochenende hatten gewaltsame Auseinandersetzungen im Columbiabad in Berlin-Neukölln für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt. Zur Frage, ob die Vorfälle auf Integrationsdefizite zurückzuführen seien, äußerte sich der Kanzler ausweichend: "Wer sowas macht, verhält sich nicht so, wie unsere Regeln sind."

 

+++ Scholz kritisiert öffentlich ausgetragene Streitigkeiten in Koalition +++

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat öffentlich ausgetragene Streitigkeiten in der Ampel-Koalition kritisiert. "Es ist ja kein Geheimnis: dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Vor allem zum sogenannten Heizungsgesetz hatte es monatelang heftige Kontroversen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben.

Scholz sagte weiter, bestimmte Dinge, die mit dem Innovationstempo, dass sich die Koalition für Deutschland vorgenommen habe und die auf Weg gebracht worden seien, seien zum ersten Mal diskutiert worden. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Gesellschaft brauche ein Verständnis dafür, dass Kompromisse gute und vernünftige Politik sei. Dafür werbe er sehr. Im Ergebnis sei nun beim Heizungsgesetz eine sehr gute Lösung gefunden worden. Man müsse sich klarmachen, dass der Konsens, dass der Kompromiss, dass das "fünfe gerade sein lassen" ein guter Weg sei, der Deutschland aufbauen werde.

+++ Scholz bekennt sich zur Schuldenbremse im Haushalt +++

 

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt. Dass der Etatentwurf nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wieder eine Beschränkung der Neuverschuldung vorsieht, sei "ein richtiger Schritt", betonte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz. "Wir sind bei dem Haushalt wieder auf der richtigen Umlaufbahn, und das finde ich ein gutes Zeichen." Der nach monatelangem Koalitionsstreit beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht einen Rückgang der Neuverschuldung auf 16,6 Milliarden Euro vor.

+++ Scholz sichert zu: Langfristig zwei Prozent für Verteidigung +++

 

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zugesichert, dass die Bundesregierung langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben will. "Wir haben uns entschieden, dass wir diese zwei Prozent für die Verteidigung für die Bundeswehr aufwenden wollen. Nächstes Jahr werden wir das aus Haushaltsmitteln und dem Sondervermögen das erste Mal erreichen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Und ich wiederhole hier, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Das wird auch so bleiben, auch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist", ergänzte Scholz.

Der Nato-Gipfel hatte in dieser Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossen: "Im Einklang mit unseren Verpflichtungen nach Artikel 3 des Vertrags von Washington verpflichten wir uns dauerhaft, jährlich mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren." Mit dieser Kompromissformulierung haben die Nato-Staaten beim Gipfel ihren Streit um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben vorerst beigelegt.

+++ Scholz: Haben Fahrt aufgenommen bei Modernisierung des Landes +++

 

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Bundesregierung auf Kurs bei der Modernisierung Deutschlands. Es sei Fahrt aufgenommen worden, sagte der SPD-Politiker am Freitag in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Es gehe darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Das Tempo bei Veränderungen sei erheblich beschleunigt worden.

Scholz verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen soll - derzeit liegt der Anteil nach Branchenangaben bei mehr als der Hälfte. Dazu werde das Stromnetz ausgebaut und das Ladenetz für E-Autos, so Scholz. Er nannte auch den geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Der Kanzler sagte weiter, Investitionen für die Zukunft fänden in Deutschland statt.

Die Bundesregierung unterstützt die Ansiedlung von Halbleiterfabriken mit gewaltigen Summen. So soll Intel in Magdeburg bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 30 Milliarden Euro fast zehn Milliarden vom Staat erhalten.

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rad/bos/news.de/dpa