Die Alternative für Deutschland ist seit Wochen in Umfragen auf Höhenflug. In der Union ist eine heftige Debatte entbrochen, wie man mit der AfD umgehen soll. Laut Polit-Experten stehen CDU und CSU unter massivem Druck.
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Die AfD im Höhenflug! 20 Prozent der Bürger würden der rechtspopulistische Partei laut Umfragen bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme geben. Die AfD ist damit so stark wie noch nie. Tendenz steigend! In der CDU ist bereits von einem "perfekten Sturm" die Rede. Die "Bild"-Zeitung skizziert den Machtplan der AfD.
AfD im Höhenflug: Der Machtplan der Rechtsaußen-Partei
Die anstehenden Wahlen im Osten breiten der Union mächtig Sorgen. Die AfD könnte weiter erstarken und die Union weiter an Zustimmung verlieren. 2024 wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD in allen drei Bundesländern vorn:
- Brandenburg: AfD (28 Prozent), SPD (21 Prozent), CDU (18 Prozent)
- Sachsen:AfD (28 Prozent), CDU (25 Prozent), SPD (12 Prozent)
- Thüringen:AfD (34 Prozent), CDU (21 Prozent), Linkspartei (20 Prozent)
CDU unter Druck: Wie kann sich die Union gegen die AfD aufstellen?
"Bei den nächsten Wahlen im Osten wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die AfD vor der CDU liegen. Sie wird die CDU in eine verzweifelte strategische Lage bringen. Die CDU hat 1000 Eide geschworen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", prophezeit Politikwissenschaftler Werner Patzelt gegenüber der "Bild". "Es wird daher Allparteienbündnisse oder Minderheitsregierungen gegen die AfD geben. Als Resultat dieser Bündnisse wird die CDU verlieren und die AfD weiter gewinnen."
Der Experte befürchtet, dass die Rechtsaußen-Partei vor allem die Wahl in Thüringen nutzen könne, um die CDU unter Druck zu setzen. Die AfD wolle in die Regierung und werde der Union daher ein Angebot machen, schreibt die "Bild" unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Die CDU steht damit vor einer extrem schweren Entscheidung: Kooperation mit der AfD oder Unterstützung der Linkspartei?
Polit-Experten befürchten fatale Folge für CDU
Doch vor allem ein Bündnis mit der Linkspartei könnte fatale Folgen für die CDU haben. "Wenn die CDU in Thüringen die erste Koalition mit der Linkspartei eingeht, wird sie das noch mehr Wähler kosten und der AfD noch mehr Wähler zuführen. Denn alle, die keine Links-Regierung wollen, können der CDU dann nicht mehr ihre Stimme geben", sagt Ost-Experte Hubertus Knabe gegenüber der "Bild".
Keine Koalition mit Linkspartei oder AfD! CDU-Politiker schließt Gespräche jedoch nicht aus
Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss jegliche Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Jedoch kündigte Mike Mohring, CDU-Landtagsabgeordneter in Thüringen, bereits an, dass man Gespräche mit den Linken nicht ausschließen sollte. Auch Politikberater Johannes Hillje sieht keinerlei Problem in einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der Linkspartei. "Die CDU müsste sich nicht zur Linken bekennen, aber zum demokratischen Sperrgürtel, der in Thüringen derzeit nur die AfD ausschließt", zitiert die "Bild" den Experten. Die Auswirkungen auf die Bundestagswahl seien gering.
Innerhalb der CDU tobt eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD. Während einige einen Rechtsruck in der eigenen Partei fordern, hoffen andere, dass sich das AfD-Problem von selber lösen werde. "Es geht hier um Probleme, die nicht einfach aufhören. Das ist nicht wie bei der Corona-Pandemie", sagte Knabe im Gespräch mit der "Bild". "Die Zuwanderung wird weitergehen. Die Klimapolitik wird weitergehen. Darauf zu hoffen, dass die AfD von allein in den Umfragen fällt, ist keine Strategie, sondern Naivität." Im Kampf gegen die AfD bedürfe es keiner "verbalradikale Bekämpfung", sondern einen "sachlichen Umgang".
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bua/rad/news.de/dpa