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+++ Kiewer Stadtrat verbietet russischsprachige "Kulturprodukte" +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der Stadtrat ein Moratorium auf die öffentliche Nutzung russischsprachiger "Kulturprodukte" verhängt. "Es muss endgültig ein für alle mal das russischsprachige Kulturprodukt auf dem Gebiet der Hauptstadt der Ukraine eingeschränkt werden", sagte der Stadtratsabgeordnete Wadym Wassyltschuk von der nationalliberalen Partei Holos (Stimme) gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dem Verbot unterliegen demnach Bücher, Musik, Filme, Theater- und Zirkusveranstaltungen.
Russisch sei die Sprache des "Aggressorstaates" und habe in Kiew nichts zu suchen, hieß es von Wassyltschuk. Für die Neuerung stimmten 71 der 120 Abgeordneten. Betroffen sind auch historische Werke von hohem künstlerischen Wert wie von Michail Bulgakow, einem der berühmtesten russischsprachigen Schriftsteller aus Kiew. Nicht mitgeteilt wurde, welche Strafen auf Verstöße stehen.
Seit dem prowestlichen Umsturz im Frühjahr 2014 und der russischen Annexion der Halbinsel Krim wird in der Ukraine eine verstärkte Ukrainisierung betrieben. Die ukrainische Verfassung garantiert zwar bisher weiter die Nutzung des Russischen als einer der Minderheitssprachen des Landes. Doch wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als 16 Monaten der Druck auf alles Russische verstärkt.
+++ Putin: Kiew hat Recht auf Sicherheit, aber nicht auf Kosten Moskaus +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zugesprochen. Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in einem Interview des russischen Staatsfernsehens ein, das am Donnerstag der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. "Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands", behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs anführte.
Die Mitgliedschaft in der Nato mache auch die Ukraine nicht sicherer, sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef weiter. Die Ukraine strebt den Beitritt zur westlichen Militärallianz vor allem an, um sich vor der Bedrohung aus Russland zu schützen. Beim Nato-Gipfel in Vilnius hat Kiew keine Einladung zum Bündnis erhalten. Stattdessen gab es Sicherheitsgarantien von den G7-Staaten der mächtigsten Wirtschaftsnationen. Daneben sagten die Nato-Staaten der Ukraine weitere Waffenhilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu.
Nach Putins Angaben sind die westlichen Waffen nicht kriegsentscheidend. Allein seit Beginn der Kiewer Gegenoffensive Anfang Juni habe das russische Militär 311 ukrainische Panzer zerstört. Davon stamme mindestens ein Drittel aus westlicher Produktion, darunter auch deutsche Leopard-Kampfpanzer. Die ukrainischen Soldaten würden gar nicht mehr in westliche Panzer steigen wollen, weil diese zuerst abgeschossen würden. "Und sie brennen auch wie alle anderen, sogar besser als die Panzer aus sowjetischer Produktion - die bekannten T-72", behauptete Putin.
Nach Angaben westlicher Militärexperten hatte Russland zu Jahresbeginn bei den Panzern noch ein Übergewicht von drei zu zwei. Zuletzt sollen sich die Zahlen jedoch angeglichen haben.
+++ Putin: Russland denkt über Verlängerung des Getreideabkommens nach +++
Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen Versprechen abhängig. "Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage", sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Er sagte es gebe die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, auch tatsächlich erfüllt würden.
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch die Seehäfen des Nachbarlands blockiert. Da die Ukraine ein wichtiger Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt, das Kiew die Kornausfuhr über den Seeweg - wenn auch in beschränktem Umfang - ermöglicht.
Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. "Nichts, ich möchte das betonen, absolut nichts wurde getan", klagte Putin in dem Interview.
Ohne Verlängerung läuft die Schwarzmeer-Getreide-Initiative am Montag aus. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass UN-Generalsekretär António Guterres einen Brief an Putin zur Rettung des Getreideabkommens geschrieben hatte. Putin erklärte nun, er habe den Brief noch nicht gesehen.
+++ US-Verteidigungsminister: Ukraine wird nach Kriegsende Nato-Mitglied +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich überzeugt geäußert, dass die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs in die Nato aufgenommen wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das geschehen wird", sagte Austin in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN. Bis dahin gebe es aber noch "eine Reihe von Dingen, die getan werden müssen" wie eine Justizreform. Es müsse sichergestellt werden, dass die "Demokratie in gutem Zustand" sei. Auf einen Zeitraum bis zur Aufnahme des Landes ins westliche Verteidigungsbündnis ließ er sich nicht festlegen.
Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte hatte der Ukraine zuvor beim Nato-Gipfel in Litauen langfristige militärische und finanzielle Hilfe zugesichert, solange das Land noch kein Mitglied ist. Die USA, Deutschland und die fünf anderen Staaten der G7 stellten auch moderne Ausrüstung für deren Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Die Hoffnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Einladung in die Nato erfüllte sich bei dem Gipfel aber nicht.
+++ Biden: Putin hat den Ukraine-Krieg bereits verloren +++
US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem", sagte der 80-Jährige am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden. "Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird", sagte er.
Hinsichtlich der Perspektiven für eine Nato-Aufnahme der Ukraine betonte Biden, es sei keine Frage, ob das Land der Allianz beitreten sollte oder nicht. "Es geht darum, wann sie beitreten können. Und sie werden der Nato beitreten", sagte Biden. Er verwies erneut darauf, dass kein Land Nato-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel diese Woche Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.
Er denke nicht, dass sich der Ukraine-Krieg über Jahre hinziehen werde, sagte Biden weiter. Zum einen glaube er nicht, dass Russland mit seinen Kapazitäten und Ressourcen den Krieg für immer aufrechterhalten könne. Zum anderen werde es Bedingungen geben, in denen Putin zu dem Schluss kommen werde, dass eine Fortsetzung des Krieges im Interesse Russlands wirtschaftlich wie politisch keinen Sinn mehr ergebe. Seine Hoffnung und Erwartung sei, dass die Ukraine bei ihrer Offensive erhebliche Fortschritte mache und es eine Art ausgehandelte Beilegung des Krieges geben werde.
Finnland ist Anfang April als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden und grenzt auf einer Länge von rund 1340 Kilometern an Russland. Biden war nach dem Nato-Gipfel in Vilnius in das EU-Land weitergereist. Dort traf er sich am Donnerstag mit Niinistö und hielt gemeinsam mit dem finnischen Staatsoberhaupt ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder Schweden, Dänemark, Norwegen und Island ab.
+++ Ukrainischer Brigadegeneral: Streumunition der USA ist angekommen +++
Die von den USA zugesagte Streumunition ist nach Angaben eines ukrainischen Brigadegenerals bereits in der Ukraine eingetroffen. "Wir haben sie gerade erst bekommen. Wir setzen sie bisher noch nicht ein", sagte Olexander Tarnawskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview dem US-Sender CNN. Sie könne den Kampfverlauf wesentlich ändern, denn der Gegner begreife auch, dass die Ukraine mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil habe. Die Führung werde über die Gebiete entscheiden, in denen sie eingesetzt werden könne, sagte Tarnawskyj weiter.
Die USA hatten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine vergangene Woche angekündigt. Einige Nato-Staaten - darunter Deutschland - haben den Einsatz dieser gefährlichen Waffen per internationalem Abkommen geächtet. Seitens der USA gab es bisher keine Angaben dazu, wann die Munition geliefert wird - oder ob sie bereits angekommen ist.
Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hat Russland landesweit ukrainische Ortschaften beschossen - darunter auch mit Streumunition. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wurde diese Munition auch in der seit 2014 zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten umkämpften Ostukraine eingesetzt. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.
+++ Russland weist geplante Sprengung des AKW Saporischschja zurück +++
Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, hat Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen. "Man müsste ein völliger Idiot sein, um die Sprengung eines Kraftwerks vorzubereiten, wo direkt täglich 3500 deiner Leute arbeiten", sagte Lichatschow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Ausschnitte davon veröffentlichte der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal.
Die russischen Truppen haben kurz nach Beginn des von Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor gut 16 Monaten das Atomkraftwerk Saporischschschja besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz deren Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte. Seit Monaten verdächtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, gezielt ein Unglück an der Nuklearanlage zu provozieren, entweder durch Beschuss oder durch Verminung.
Anfang Juli spitzten sich die Vorwürfe zu. Es hieß, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Laut Lichatschow hat sich die Lage inzwischen auch deswegen wieder beruhigt, weil die seinen Angaben nach verleumderischen Anschuldigungen Kiews mithilfe der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA widerlegt worden seien.
Die IAEA, die eigene Beobachter auf dem Gelände des AKW hat, hatte auf dem Höhepunkt des Streits erklärt, keine Anzeichen für eine Verminung zu sehen. Gleichzeitig berichteten die internationalen Atomexperten aber auch, dass die Anlage früher schon vermint worden war und sie nicht Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks hätten.
+++ Moskau kritisiert Nato-Gipfel als Rückkehr zum Kalten Krieg +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow schoss sich sogleich auf die westlichen Kampfflugzeuge und insbesondere die geplante Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine ein. "Die USA und ihre Nato-Satelliten schaffen das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland und das kann katastrophale Folgen haben", sagte Lawrow dem russischen Internetportal lenta.ru. Man könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat. "Allein den Fakt des Auftauchens solcher Systeme bei den ukrainischen Streitkräften werden wir als atomare Bedrohung vonseiten des Westens betrachten", sagte Lawrow. Zugleich wies er zurück, dass Russland einen Atomschlag in der Ukraine plane.
Lawrows Ministerium warf der Nato die Rückkehr "zu Schemen des Kalten Kriegs" vor. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hieß es, dem Westen gehe es um den Schutz seiner Bevölkerung "vor dem Rest der Menschheit" auf der Grundlage der willkürlichen Teilung der Welt in Demokratien und Autokratien. Um seine globale Hegemonie zu schützen, habe der Westen Russland als Hauptziel seiner aggressiven Politik auserkoren. "Alles verdrehend wird Moskau der Unterminierung der globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit beschuldigt", so die Kritik. Von der strategischen Niederlage Russlands träumend baue die Nato an den russischen Grenzen offensive Waffensysteme auf und führe Manöver zum Einstudieren von Angriffen durch. Die Ukraine solle dabei als Rammbock dienen, werde deswegen mit leeren Versprechungen und Waffen gefüttert, sei für den Westen jedoch nichts weiter als "Verbrauchsmaterial", behauptete das russische Außenministerium.
+++ Wagner-Armee übergibt Waffen an Verteidigungsministerium +++
Die Privatarmee des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin hat nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition an das russische Verteidigungsministerium übergeben. Darunter seien Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Zudem habe die Wagner-Armee 2500 Tonnen Munition sowie 20 000 Schusswaffen abgegeben. Die Wagner-Kämpfer hatten in Russlands seit Februar 2022 laufendem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Gebiete im Nachbarland erobert, darunter die Stadt Bachmut. Im vergangenen Monat zettelte Prigoschin jedoch einen Aufstand gegen Moskau an, den er erst kurz vor einer unkontrollierbaren Eskalation abbrach.
+++ Moskau feuert an Ukraine-Krieg beteiligten Armeegeneral nach Kritik +++
Wie Söldner-Boss Jewgeni Prigoschin machte auch der Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, der eigenen Militärführung schwere Vorwürfe - und wurde nach seinen Angaben deshalb entlassen. Popow wandte sich in einer auf dem Telegram-Kanal des Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow verbreiteten Sprachnachricht an die Soldaten und erklärte, er sei wegen Kritik an der ineffizienten Kriegsführung seines Postens enthoben worden. "Ich habe die Aufmerksamkeit auf die größte Tragödie des modernen Kriegs gelenkt - auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie." Danach habe sich das Verteidigungsministerium seiner entledigt.
Popow, dessen Armee im südukrainischen Gebiet Saporischschja kämpfte, ließ kein gutes Haar an seinen Vorgesetzten: "Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte konnten unsere Front nicht durchbrechen, aber von hinten hat uns der Oberbefehlshaber einen verräterischen Schlag versetzt, indem er die Armee im schwersten Moment der höchsten Anspannung enthauptet hat." Zuvor hatten andere Telegram-Kanäle berichtet, Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Popow als "Panikmacher" bezeichnet und ihn abgelöst.
Die Entlassung und Kritik Popows fügen sich in das Bild, das Militärexperten gut 16 Monate nach Beginn des von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskriegs von der russischen Armee zeichnen. Demnach sind große Teile der Streitkräfte unzufrieden mit der eigenen Militärführung und deren geschönten Lageberichten. Auch der am Ende missglückte Aufstand der lange für Moskau kämpfenden Wagner-Armee richtete sich explizit gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dem Söldnerchef Prigoschin Korruption und Unfähigkeit vorwarf.
- Putin mit irrem TV-Interview: Westliche Panzer brennen besser als T-72 Seite 1
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Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle Geschehnisse vom 13.07.2023 im ÜberblickSeite 2
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