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+++ Medwedew warnt wegen Streumunition vor Atomkrieg +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat wegen der angekündigten Lieferung von Streumunition an die Ukraine den USA vorgeworfen, einen Atomkrieg zu provozieren. "Vielleicht hat der von kranken Fantasien geplagte sterbende Opa (gemeint ist US-Präsident Joe Biden) einfach entschieden, schön abzutreten, ein atomares Armageddon zu provozieren und die halbe Menschheit mit sich in den Tod zu reißen", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats am Samstag auf Telegram.
Die Lieferung von Streumunition und das Versprechen eines Nato-Beitritts an die Ukraine zeige, dass Biden alle anderen Ressourcen aufgebraucht habe, meinte Medwedew. Dies führe aber zu einem Dritten Weltkrieg, drohte er. Zuvor hatte schon der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, vor einem Näherrücken des Dritten Weltkriegs durch die immer tiefere Verstrickung der USA in den Konflikt gewarnt.
Russland hat vor 500 Tagen seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Medwedew, der während seiner Zeit als russischer Präsident von 2008 bis 2012 als eher liberaler Vertreter des politischen Establishments in Moskau galt, versucht sich seit Kriegsbeginn als Hardliner in Russland zu profilieren. Er ist bereits mehrfach mit verbalen Ausfällen und Drohungen - unter anderem atomaren - gegen den Westen aufgefallen.
+++ Selenskyj besucht zum 500. Tag des Kriegsbeginns Schlangeninsel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 500. Tag des Kriegsbeginns ein Video von seinem Besuch auf der strategisch wichtigen und lange umkämpften Schlangeninsel im Schwarzen Meer veröffentlicht. "Heute haben wir unsere ukrainischen Helden geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben", sagte Selenskyj in dem am Samstag auf seinem Telegram-Kanal publizierten Clip. Im Video ist unter anderem zu sehen, wie der ukrainische Staatschef in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und dort Kränze für die Gefallenen niederlegt.
Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich". Zwar wurde die Insel trotzdem von den Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskau". Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im Juli 2022 zurück.
Die Schlangeninsel sei frei und werde wie die gesamte Ukraine niemals völlig besetzt werden, versicherte Selenskyj nun in seinem Video. Die ukrainischen Truppen kämen auch an anderen Stellen der Front voran, versicherte er. Internationale Militärexperten sehen die Ukraine bei ihrer jüngsten Offensive nur sehr geringe Geländegewinne erzielen.
+++ Tote und Verletzte nach russischem Beschuss ostukrainischer Stadt +++
In der ostukrainischen Stadt Lyman sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, fünf weitere wurden verletzt."Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", teilte der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf Telegram mit. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt und die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk wurde vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Mai 2022 nach schweren Kämpfen von moskautreuen Truppen besetzt. Im Herbst gelang den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive die Rückeroberung der Stadt. Allerdings verläuft die Front immer noch in unmittelbarer Nähe von Lyman. Derzeit trennen die Stadt nur etwas mehr als zehn Kilometer von den russischen Truppen. Sie ist daher von Artillerie und Raketenwerfern leicht zu erreichen.
+++ London: Russland hat wohl kaum Reserven für Kampf um Bachmut +++
Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren.
"Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen", hieß es in der Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei.
+++ Experten sehen erste Anzeichen, dass die russische Front im Süden wackelt +++
Die Militärexperten vom US-amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW) wollen erste Anzeichen erkannt haben, dass die stark befestigte russische Front im Süden der Ukraine wackelt. Im täglichen ISW-Update berichten die Experten, dass Russland offenbar den Großteil seiner Truppen aus Ost-Russland in den Süden der Ukraine verschoben habe. Dies könne als Anzeichen gewertet werden, dass die Front im Süden "brüchig" sei. "Die russischen Stellungen in der südlichen Ukraine sind, auch wenn sie mächtig sein mögen, nicht unüberwindbar", schrieb das ISW.
+++ USA schicken Ukraine umstrittene Streumunition +++
Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Übergangslösung und sagte, dass ihm die Entscheidung sehr schwergefallen sei. Sein Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte: "Es ist eine Entscheidung, die wir aufgeschoben haben." Die Ankündigung kommt kurz vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche.
Samstag ist der 500. Kriegstag, nachdem russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hatten. UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine dokumentierten seitdem bis 30. Juni 2023 genau 15 993 Verletzungen und 9177 Todesfälle von Zivilisten. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Die Opferzahlen seien im Frühjahr zunächst etwas zurückgegangen, im Mai und Juni aber wieder gestiegen, hieß es.
In einem am Freitag ausgestrahlten Interviewausschnitt mit dem US-Sender CNN betonte Biden, er habe über die Lieferung von Streumunition mit Verbündeten und Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen. Die USA seien - anders als Deutschland - zwar keine Unterzeichner des Vertrags zur Ächtung von Streumunition, dennoch habe es eine Weile gedauert, bis er überzeugt gewesen sei, die umstrittene Munition zu liefern. Die Ukraine benötige die Streumunition im Kampf gegen Russland.
Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). "Russland hat seit Beginn des Krieges Streumunition eingesetzt, um die Ukraine anzugreifen", betonte Sullivan. "Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten." Die Ukraine habe sich zu Minenräumungsmaßnahmen verpflichtet, um möglichen Schaden für die Zivilbevölkerung zu mindern.
+++ Selenskyj dankt den USA +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte Biden für die neue Militärhilfe. "Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten", teilte Selenskyj am Freitagabend bei Twitter mit. Er war in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dabei ging es unter anderem um die Fortführung des Getreideabkommens. Selenskyj lobte Washington "für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen". Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören.
+++ Russland: USA bringen Menschheit neuem Weltkrieg näher +++
Russland bezeichnete die angekündigte US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg. "Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, laut dem Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag. Auch ohne die Streumunition seien die USA tief in den Konflikt verstrickt und brächten "die Menschheit näher an einem neuen Weltkrieg". Der Einsatz von Streumunition wird nach Darstellung Antonows die Zahl der Kriegsopfer erhöhen und den "Todeskampf des Kiewer Regimes" nur verlängern.
+++ Hofreiter kritisiert Ausrüstung mit Streumunition +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte ebenfalls die geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition."Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.
+++ Unterschiedliche Meinungen über Nato-Beitritt +++
Vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius sagte US-Präsident Biden gegenüberCNN weiter, er glaube nicht, dass die Ukraine "für die Mitgliedschaft in der Nato bereit ist". Es gebe unter den Nato-Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit darüber, ob man die Ukraine "jetzt, mitten im Krieg", in das Verteidigungsbündnis aufnehmen solle oder nicht. Wenn man das täte, sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Wenn der Krieg dann weiterginge, befänden sich alle Nato-Partner im Krieg.
Kurz zuvor hatte bereits Bidens nationaler Sicherheitsberater Sullivan die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Nato-Beitritt gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der Nato beitreten, sagte er. Der türkische Präsident Erdogan dagegen bekundete seine Unterstützung für den Wunsch der Kiews. "Die Ukraine hat die Nato-Mitgliedschaft zweifellos verdient", sagte Erdogan am Freitagabend nach seinem Treffen mit Selenskyj.
Innerhalb des Bündnisses gab es bis zuletzt Diskussionen, wie beim Gipfel mit dem Thema umgegangen werden soll. Länder wie Litauen und Polen fordern nach Angaben aus Bündniskreisen, dass das Land die Zusage bekommen sollte, direkt nach einem möglichen Kriegsende aufgenommen zu werden. Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ist allerdings eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass die Ukraine früher oder später in die Nato aufgenommen wird. Rund 42 Prozent sprechen sich in der Umfrage aber dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. Dessen Kern ist der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen.
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sba/news.de/dpa
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