Armin Laschet überführt die AfD. In einer hitzigen Bundestagsdebatte deckte der CDU-Politiker auf, wie die rechtspopulistische Partei wichtige Hintergründe beim Thema Parallelgesellschaften unterschlägt. Im Netz gibt es jede Menge Beifall.
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Seitdem der 17-jährigeNahel M. von der französischen Polizei erschossen wurde, herrschen in dem Land extreme Krawalle. Viele Jugendliche, vor allem aus den sozial schwachen Banlieues, gehen auf die Straßen, plündern und zünden Autos an. Im Deutschen Bundestag wurde jetzt über die Gewaltentwicklung im Nachbarland diskutiert. CDU-Politiker Armin Laschet machte dabei populistischen Aussagen der AfD in bloß fünf Minuten den Garaus.
Armin Laschet (CDU) grillt die AfD mit klarer Kante in Bundestagsrede
Bei einer Bundestagsversammlung zum Thema "Unruhen in Frankreich" ging Armin Laschet am Rednerpult jetzt auf eine vorangegangene Rede der AfD ein. Dabei legte er offen, dass die rechtspopulistische Partei entweder völlig uninformiert über die Geschichte Frankreichs und die Hintergründe des internen Konflikts sein muss oder sie bewusst unerwähnt lässt. "Über Frankreich wurde nicht gesprochen, über die Herkunft des Problems haben Sie nicht gesprochen, sondern Sie haben gleich über Parallelgesellschaften in Deutschland gesprochen", ging der CDU-Politiker seine Vorredner der AfD an und erinnerte sie daran, dass es nicht nur (kriminelle) Parallelgesellschaften bei Menschen mit Migrationshintergrund geben kann. Laschet: "Und in der Tat, da haben Sie recht, das war eine Parallelgesellschaft der NSU, der zehn Jahre mordend durchs Land zog. Das möchten Sie nicht gerne hören, aber Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet in diesem Land. Das war eine Parallelgesellschaft."
Bundestag diskutiert über Unruhen in Frankreich
Laut Laschet sei die Kernfrage, die sich aus den Krawallen in Frankreich ergibt: "Wie kann man dem begegnen, was die Partei die Erfolge der Integrationspolitik nicht kenne. "Sie haben das abgetan mit: 'Die Probleme werden mit Geld zugeschüttet.' Das heißt, er hat überhaupt nicht verstanden, dass die, die in Frankreich in den Banlieues leben, zum Teil Angehörige der französischen Kolonialmacht sind, die noch auf der Seite Frankreichs gekämpft haben, und denen Frankreich dann ermöglicht hat, nach Paris einzuwandern." Frankreichs "großer Fehler" sei gewesen, die Menschen in Banlieues unterzubringen und ihnen keine Aufstiegschancen in der Gesellschaft zu ermöglichen. 2005 hätte die damalige französische Regierung dann jedoch erkannt, dass den Menschen mit finanziellen Mitteln Bildung und Aufstiegschancen gegeben sowie die Standards vieler Wohnsiedlungen verbessert werden müssten.
Armin Laschet über AfD: "Sie wollen nicht, dass die Menschen in der Gesellschaft integriert sind"
Wieder an die AFD gerichtet, fand Laschet in diesem Zusammenhang erneut deutliche Worte: "Und genau das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in der Gesellschaft integriert sind und deshalb sagen sie, die wurden mit Geld zugeschüttet." Populistische, einfache Antworten auf die Probleme in Frankreich, bei denen es heißt, man müsse Straftäter ausweisen, seien "viel zu simpel". Bei vielen der Vandalen handle es sich nämlich um Franzosen, weshalb es bei der Debatte "um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer" oder "um Kultur" gehe.
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Armin Laschet erinnert anFriedensbotschafterin Mevlüde Genç
Seine Rede schloss Armin Laschet mit zwei Zitaten ab. Zum einen ließ er die Großmutter des in Frankreich durch Polizeigewalt getöteten Jugendlichen Nahel M. zu Wort kommen. Er erinnerte daran, dass diese an die Demonstranten und Vandalen appelliert, mit den Krawallen aufzuhören. Das habe Laschet an Friedensbotschafterin Mevlüde Genç erinnert, die 1993 bei einem rechtsradikalen Mordanschlag in Solingen fünf Angehörige verlor. 'Und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung aus und sagt: 'Das waren nicht die Deutschen, das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.' Etwas von dieser Großmut der Großmutter aus Frankreich und von Mevlüde Genç, den wünsche ich Ihnen in Ihrer Sprache und in Ihrem Umgang mit der Not von Menschen."
Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in ????????missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in ????????. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den… pic.twitter.com/BeBXrHCGLX
— Armin Laschet (@ArminLaschet) July 6, 2023
"AfD argumentativ eingesargt": Armin Laschet erhält viel Zuspruch für seine Bundestags-Rede
Während einige Twitter-User Armin Laschet für seine klaren Worte angehen und ihm "Realitätsverleugnung" und einen "Realitätsverlust" unterstellen, erhält er von anderen genau für diese wiederum viel Zuspruch: "Vielen Dank, Herr Laschet, ich bin wirklich begeistert, eine wirklich gute Rede! Das sage ich als überzeugte nicht CDU- Wählerin. Aber genau das ist es, was ich mir als Demokratin wünsche - Klare Kante zu zeigen ggü der AfD", heißt es auf Twitter. "Auch wenn ich Sie nicht mag oder wähle, teile ich dennoch den Standpunkt, dass die AfD ein Haufen Scheiße ist. Kein Platz für Rechtsextreme oder Menschen, die Rechtsextremismus tolerieren!", schreibt ein weiterer User. Journalistin Marie von den Benken erklärt ebenfalls, üblicherweise eine Laschet-Kritikerin zu sein, seine Rede jedoch zu unterstützen: "Ich habe @ArminLaschet im Kontext des Bundestagwahlkampfes 2021 häufig und sehr hart kritisiert. Mit großem Respekt und ehrlicher Hochachtung sage ich heute: Ein Laschet, wie er hier die AfD argumentativ einsargt, ist zweifelsfrei eine Bereicherung für den politischen Diskurs."
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rad/hos/news.de