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+++ Online-Wahlwerbung für Söldner-Chef Prigoschin in Russland blockiert +++
Mehrere russische Webseiten mit inoffizieller Wahlwerbung für den Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin sind nach dem beendeten Aufstand seiner Wagner-Armee gesperrt worden. Behörden hätten in den vergangenen Tagen mehrere Seiten, auf denen Prigoschin mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 als Beschützer Russlands präsentiert wird, blockiert, wie die unabhängige und für die Freiheit des Internets eintretende Organisation Roskomswoboda am Montag mitteilte. Es war unklar, wer die Internetseiten lanciert hatte.
Allem Anschein nach wollten Wagner-Söldner mit der Werbung ihren Chef würdigen. Prigoschin betonte in der Vergangenheit stets, dass er keine politischen Ambitionen habe. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) machte hingegen im März darauf aufmerksam, dass der Wagner-Chef seinen Einfluss nutzen könnte, um bei der Präsidentenwahl 2024 anzutreten. Bei der Abstimmung im März dürfte einmal mehr Kremlchef Wladimir Putin antreten, der seit mehr als 23 Jahren regiert.
"Sei bereit, Prigoschin zu unterstützen, um Russland zu retten", hieß es auf den in Russland nicht mehr abrufbaren Webseiten. Der Söldner-Chef wurde dabei als der "neue Führer des neuen Russlands" dargestellt. Mit ultranationalistischer Rhetorik und dem Slogan "zielsicher schießen, ehrlich arbeiten» kündigten die unbekannten Autoren dabei den Kampf gegen das alte System an. Die Behörden hatten zuletzt mehrere Seiten mit Inhalten zu Prigoschin gesperrt, nachdem er im Kreml in Ungnade gefallen war. Eine Kandidatur Prigoschins gilt inzwischen ohnehin als unwahrscheinlich. Seit dem Aufstand der Wagner-Armee soll er sich im benachbarten Belarus befinden.
Wagner-Chef Prigoschin hatte am Samstag vor einer Woche bei einem Aufstand gegen die russische Militärführung die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und seine Kämpfer in Richtung Moskau marschieren lassen. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Putin sicherte Prigoschin und seinen Söldnern Straffreiheit zu - im Gegenzug für das Aufgeben.
Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut Lewada stellte in einer am Montag veröffentlichten Umfrage fest, dass Prigoschins Popularität in der Bevölkerung seit dem Aufstand stark gesunken sei.
+++ Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland +++
Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt.
Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.
Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht verhindern. Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass die Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann.
+++ Kanzler Scholz telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj +++
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine erörtert. Selenskyj habe in dem Gespräch am Mittwoch der Bundesregierung für die militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Der Kanzler bekräftigte demnach «die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität» mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten nach Angaben des Sprechers überdies, «ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben».
Scholz und Selenskyj riefen zudem zur Verlängerung des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus auf, weil es dazu beitrage, die globale Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.
Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde.
+++ Moskau: Söldneraufstand hatte keinen Einfluss auf die Front +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt. "Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)", sagte Schoigu am Montag bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. "Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht", sagte er.
Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. «Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind», so der 68-Jährige.
Vor rund zehn Tagen hatte Prigoschin seine im Ukrainekrieg auf der Seite Moskaus kämpfende Privatarmee Wagner die südrussische Stadt Rostow am Don besetzen lassen und eine Militärkolonne Richtung Moskau in Marsch gesetzt. Er begründete dies mit einem angeblich von Schoigu befohlenen Angriff russischer Truppen auf ein Wagner-Militärlager. Trotz vereinzelter Versuche, den Tross zu stoppen, konnten die Söldner praktisch ungehindert Hunderte Kilometer zurücklegen, ehe Prigoschin selbst den Rückzugsbefehl gab.
Zuvor hatte es offenbar Verhandlungen gegeben, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt wurden. Der Kreml räumte demnach den Aufständischen Amnestie und die Möglichkeit einer Ausreise nach Belarus ein.
+++ Russische Besatzer: Brücke zur Krim bei Tschonhar repariert +++
Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag bei Telegram mit. Belege legte er jedoch nicht vor.
Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheißen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen. Der Straßenverkehr zwischen den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zur Krim musste über die weiter westlich gelegene Landenge von Perekop umgeleitet werden.
+++ Ukrainische Autorin stirbt nach Angriff auf Café - 13. Todesopfer +++
Die Schriftstellerin Victoria Amelina ist an den Verletzungen verstorben, die sie bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café im ostukrainischen Kramatorsk in der vergangenen Woche erlitten hatte. Das teilte der ukrainische Schriftstellerverband PEN am Sonntag mit. Damit ist die Zahl der Todesopfer, die der Angriff auf Kramatorsk gefordert hat, auf 13 gestiegen.
Kurz vor dem Raketeneinschlag hatte sich Amelina in dem Café mit drei Vertretern einer kolumbianischen NGO getroffen, die bei dem Angriff leichte Verletzungen erlitten. Die 37-jährige Ukrainerin wurde hingegen mit schweren Schädelverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie am Wochenende verstarb.
Nach Angaben ihrer PEN-Kollegen war Amelina nicht nur Autorin, sondern auch aktive Bürgerrechtlerin. Seit Jahren setzte sie sich für die Freilassung ukrainischer politischer Gefangener in Russland ein und dokumentierte seit 2022 mit der Nichtregierungsorganisation !Truth hounds! Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße. Ihr erstes englischsprachiges Sachbuch !War and Justice Diary: Looking at Women Looking at War! (auf Deutsch in etwa: !Tagebuch des Kriegs und der Gerechtigkeit: Blick auf Frauen, die den Krieg ansehen!) soll demnächst veröffentlicht werden und behandelt ukrainische Frauen, die Kriegsverbrechen und ihr eigenes Leben während des Krieges dokumentieren.
Bei dem russischen Raketenangriff auf das Lokal in Kramatorsk am 27. Juni starben neben Amelina weitere 12 Menschen, darunter drei Kinder. 61 Personen wurden verletzt. Die Stadt Kramatorsk liegt im ostukrainischen Gebiet Donezk nur etwa 40 Kilometer vom derzeitigen Frontverlauf entfernt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor über 16 Monaten wurde sie wiederholt zum Ziel von russischem Beschuss, der immer wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte. So traf im Vorjahr eine russische Rakete den Bahnhof von Kramatorsk und tötete 58 Menschen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach damals von einem russischen Kriegsverbrechen.
+++ 13 Kilometer Stau vor Brücke von Russland zur besetzten Krim +++
Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hieß es.
Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Wegen des Angriffskriegs, den Russland seit gut 16 Monaten gegen die Ukraine führt, ist der Flugverkehr eingestellt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert..
+++ Russland will 700.000 Kinder aus der Ukraine in eigenes Territorium verschleppt haben +++
Russland behauptet, rund 700.000 Kinder aus den Kriegsgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht zu haben. Diese Zahl nannte eine Regierungsmitarbeiterin in der Nacht auf Telegram. Die Kinder, die vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in Russland Zuflucht gefunden. Im Juli 2022 schätzten die Vereinigten Staaten, dass Russland 260.000 Kinder zwangsdeportiert hat. Die Ukraine selbst gibt derzeit an, dass mehr als 19.000 ukrainische Kinder illegal aus dem Land gebracht worden seien.
+++ Kiew: 37 Quadratkilometer innerhalb einer Woche befreit +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Zuge der Offensive im Süden und Osten des Landes in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Rund um die Stadt Bachmut seien 9 Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Zum Vergleich: Die nach Angaben Kiews befreiten Gebiete entsprechen etwa einem Viertel der Fläche der Stadt Augsburg.
Maljar räumte ein, dass an verschiedenen Frontabschnitten im Osten auch die russischen Truppen in der Offensive seien. "Wir bewegen uns im Raum Bachmut voran, während der Feind weiterhin seinen Angriff in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka führt", schrieb sie. Die Kämpfe an der Ostfront bezeichnete sie als "schwer". Maljars Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Im Süden seien die ukrainischen Kräfte in der Offensive, erklärte sie weiter. Ihren Angaben nach geht es dabei auf beiden Hauptangriffsachsen Richtung Melitopol und Richtung Berdjansk leicht voran. Insgesamt seien seit Beginn der Offensive Anfang Juni in dem Gebiet 158,4 Quadratkilometer zurückerobert worden, teilte sie mit. Insgesamt hält Russland allein im Süden der Ukraine - ohne die Krim und den bereits seit 2014 unter Separatistenkontrolle befindlichen Teil des südlichen Donezk - mehr als 45 000 Quadratkilometer besetzt.
+++ Kiew meldet abgewehrte Drohnenangriffe in Süd- und Ostukraine +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montagmorgen auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht." Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.
Bei den Drohnen handelte es sich ukrainischen Angaben nach erneut um Shahed-Flugkörper iranischer Bauart. Diese nutzt Moskau seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands. In der Nacht zum Sonntag etwa hatte Russland unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew und die südukrainische Stadt Cherson mit Drohnen und Marschflugkörpern attackiert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zur besseren Abwehr solcher Angriffe fordert die Ukraine den Westen zur Lieferung von modernen Kampfjets auf.
+++ Ukraine meldet Vorankommen bei Bachmut und im Süden +++
Ungeachtet der schwierigen Lage berichtete die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar auch von kleineren Erfolgen. Unweit von Bachmut sei die eigene Armee im Vormarsch und habe "Teilerfolge" zu verzeichnen, schrieb sie. Auch im Süden rückten ukrainische Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol "in schweren Kämpfen, aber allmählich" vor. Maljar sprach von "heftigem feindlichen Widerstand".
+++ Selenskyj besucht Odessa: "Werden Besatzer nie tolerieren" +++
Präsident Selenskyj bekräftigte derweil bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa die geplante Befreiung derzeit besetzter Gebiete im Süden. "Der Feind wird definitiv nicht die Bedingungen im Schwarzen Meer diktieren", sagte er in einer Videonachricht anlässlich des Tages der ukrainischen Seestreitkräfte.
Auf Telegram veröffentlichte Selenskyj zudem Videos aus Odessa, die ihn bei Treffen mit Kommandeuren sowie einem Besuch bei verwundeten Soldaten in einem Krankenhaus zeigen. "Zusammen werden wir gewinnen», betonte er. «Die ukrainischen Küsten werden die Besatzer nie tolerieren!"
Russland hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Auch mit westlicher Militärhilfe will Kiew die okkupierten Gebiete nun befreien.
+++ Medien: Explosion unweit von südrussischem Militärflugplatz +++
Im südrussischen Gebiet Krasnodar ereignete sich Medienberichten zufolge eine größere Explosion unweit eines Militärflugplatzes. Im sozialen Netzwerk Telegram wurden Fotos von einem Krater veröffentlicht, der zehn mal vier Meter groß sein soll und angeblich in der Nähe des Flugplatzes der Stadt Primorsko-Achtarsk entstanden ist. Der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, teilte mit, der "Vorfall" werde untersucht. Es gebe keine Opfer, schrieb er.
Russian media report an explosion in the area of a military airfield in Primorsko-Akhtarsk, Krasnodar region, Russia.
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) July 2, 2023
This is an airfield from which drones and missiles are launched on Ukraine. pic.twitter.com/h4KaveKINL
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sba/news.de/dpa
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