Sollen Kanzler und Minister wie andere Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Inflationsprämie von 3.000 Euro bekommen? Beschlossen ist zwar noch nichts, doch vier Minister kündigten bereits an, das Geld spenden zu wollen.
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Angeblich sollen Bundeskanzler Olaf Scholz und sämtliche Kabinettsmitglieder eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro erhalten. Zwar sei noch nichts entschieden, doch die Pläne sorgen bereits jetzt für Zoff.
Inflationsprämie für Bundesregierung geplant: 3.000 Euro extra für Bundeskanzler Scholz und seine Minister
Die "Bild am Sonntag" hatte über einen Entwurf berichtet, der die Übertragung der im Frühjahr getroffenen Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie die Kabinettsmitglieder vorsehe - einschließlich der Inflationsprämie. In dem Entwurf heißt es demnach: "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt."
Nur diese 4 Bundesminister wollen Inflationsprämie spenden
Bisher gebe es zur geplanten Inflationsausgleichzahlung jedoch nur einen Referentenentwurf, der noch nicht einmal in der Regierung besprochen sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin auf Nachfragen zum Thema."Eine Energiepauschale in dieser Höhe wäre sicherlich nicht angemessen", sagte Innenministerin Nancy Faeser im ARD-Talk "Maischberger"."Wahrscheinlich werde ich es spenden." Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, kündigten auch Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie Familienministerin Lisa Paus, die Summe zu spenden.
Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums erläuterte am Montag, die Tarifbeschlüsse würden regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen. Auch Bundesminister hingen an dieser Beamtenbesoldung dran. Dafür gebe es einschlägige rechtliche Grundlagen. "Die Bundesminister nehmen an den Besoldungserhöhungen grundsätzlich teil. Das liegt daran, dass ihr Amtsgehalt an die Bundesbesoldungsordnung gekoppelt ist." Gegenstand der Beratungen sei jetzt, wie das Tarifergebnis insgesamt übertragen werde und ob es auch für Bundesminister gelte. Ob diese die Möglichkeit hätten, auch darauf zu verzichten, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht sagen.
Heftige Kritik an geplantem 3.000-Euro-Inflationsausgleich für Bundesregierung
Der Bund der Steuerzahler und die Opposition forderten das Kabinett genau dazu auf. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Montag in Berlin:"Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding." Die Ampel-Minister seien mitverantwortlich für die Inflation. "Die kommende Kabinettssitzung sollte als erstes den Verzicht für Minister und Staatssekretäre beschließen." CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte "Bild", viele Arbeitnehmer hätten keine Inflationsprämie bekommen. Es mache ihn fassungslos, "dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will".
"Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten", hatte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "BamS" gesagt. Minister verdienen nach Angaben seines Verbands rund 17.000 Euro im Monat.
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bua/rad/news.de/dpa
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