Durch die hohe Inflationsrate der letzten Monate bekamen einige Bürger eine Inflationsprämie. Eine solche Prämie sollen nun auch Kanzler Olaf Scholz und sein Kabinett erhalten. Viele Bundesbürger reagieren entsetzt auf die Extra-Kohle für die Bundesregierung.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Sonntag.
3.000 Euro steuerfrei! Scholz und Kabinett sollen Inflationsprämie bekommen
In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den das Boulevardblatt berichtet, heißt es: "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt."
Diese Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen, die beschlossen wurde, damit Bürger mit der Preisexplosion besser klarkommen. Bis zu 3.000 Euro steuerfrei (brutto gleich netto) können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auszahlen. In vielen Tarifverträgen wurde das auch genutzt. Nun sollen auch Olaf Scholz und seine Minister eine solche Zahlung erhalten.
Kanzler Scholz und Co. winkt Extra-Kohle von 3.000
Demnach sieht der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Damit auch der Kanzler und seine Minister die Extra-Kohle von 3.000 Euro bekommen, muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Das Innenministerium erklärte gegenüber "Bild am Sonntag": Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei "noch nicht politisch beraten worden". Dennoch sorgt die angepeilte Inflationsprämie für Olaf Scholz und sein Kabinett schon jetzt für Kritik. Immerhin verdienen Scholz (Amtsgehalt 21.500 Euro im Monat) und seine Minister (16.800 Euro) ja eigentlich schon genug Geld. Oder?
"Absolut falsches Signal!" - Bund der Steuerzahler kritisiert Inflationsprämie für Bundesregierung
Erste Kritik kommt unter anderem vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel fordert die Regierung im Gespräch mit der Zeitung zum Verzicht auf: "Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!"
Und es kommt noch dicker: Wie die "Bild" weiter berichtet, will das Innenministerium die Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen. Rentner schauen hingegen in die Röhre!
"Unverschämt!" Bundesbürger reagieren empört auf geplante 3.000-Euro-Prämie für Bundesregierung
Auch im Netz sorgt die geplante Inflationsprämie für Olaf Scholz und Co. für Entsetzen. "Die Gier kennt keine Grenzen.", "Bedienen sich die Sozis wieder an den Steuergeldern?" und "Unverschämt ohne Ende. Ich hab genau nix bekommen. Diese Damen und Herren haben es wohl sehr nötig...", poltern etliche Twitter-User unter dem aktuellen "Bild"-Post. "Es ist schon perfide. Sie feuern die Inflation mit Krieg und Energiewende ohne Ende an und gönnen sich dann selber einen Inflationsausgleich, exklusiv für die Spitzenverdiener der Politik. Schande!", zeigt sich dieser Kommentator empört. "In dem Fall ist das nicht in Ordnung, sie haben die Inflation vorangetrieben.", schiebt ein anderer wütender Bundesbürger hinterher.
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